- Auf der Autobahn werden die Kennzeichen der LKW zur Erhebung der Maut routinemäßig erfasst und gespeichert. Technisch sind die Geräte auch in der Lage, PKW Kennzeichen zu erfassen. Mag es sein das die dahinterstehende EDV zur Zeit noch zu schwach für eine Auswertung ist, aber wie schnell Computer leistungsfähiger werden, kann ja jeder Werktätige auf seinem Schreibtisch miterleben!
- Seit dem ersten Januar werden alle Telefonate für eine halbes Jahr gespeichert.
- Bei Handys werden jetzt zudem noch die Orte gespeichert, an denen das Handy aktiv war. Jeder der aus beruflichen Gründen ein Handy brauch, kann sich also einer staatlichen Computeraufzeichnung seines Aufenthaltsorte nicht mehr entziehen
- Außerdem werden alle Verbindungen im Internet aufgezeichnet, insoweit der Provider nicht von der einjährigen Frist zur Umsetzung gebraucht macht.
- Google Earth lässt erahnen, was staatliche Stellen mit den Aufklärungssatelliten so alles sehen können!
- In Zukunft will der Staat auch noch die eigenen Geräte der Bürger mittels des Bundestrojaner zu Blockwarten konvertieren!
Das sind Optionen, von denen Herr Milke in seinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätte. Nicht das er sich sowas nicht gewünscht hätte, aber die technische Umsetzung und die Finanzierung wäre im Arbeiter und Bauernparadies nicht möglich gewesen. Fazit, unser Innenminister, der von den Folgen seiner Verletzungen aus einem politisch motivierten Anschlag getrieben, alle diese Veränderungen gut heißt, kann mit fug und recht als Minister für Staatssicherheit angesprochen werden! Wie sehr er von dem Attentat gegen Ihn geprägt ist, zeigt die Forderung nach der Erweiterung des Tatbestandes der terroristischen Vereinigung auch auf Pärchen und Einzelpersonen. Ein Innenminister eines Freien Landes sollte sich auch immer der Freiheit verpflichtet fühlen. Herr Schäuble sollte man als offensichtlich ungeeignet aus dem Amt entfernt werden.