Meine politische Meinung zu Fragen der Gegenwart

Die Idee mit dem EU-Stadthalter in Athen - besser wäre ein Vorschlag für ein Insolvenzrecht für Staaten

2012-01-31T11:34:00.001+01:00

Die Griechen haben gestern sehr heftig Reagiert auf das Anliegen, einen EU Sparkommissar einzusetzen, der ihre Haushaltsposten abnickt. Da war denn auch schon mal die Rede von "Statthaltern" wenn nicht gar von einem "Athener Gauleiter". Nun das war natürlich auch völlig überzogen, weil ein Gauleiter des verbrecherischen Nazi Regimes noch ganz andere, weiter gehendere Befugnisse gehabt haben hätte.

Aber das genau ist der Punkt, ein EU Sparkommissar in Griechenland würde griechische Ausgaben als eine dafür nicht legitimierten Instanz aus den anderen Ländern auf ihre Sinnhaftigkeit hin bewertet, aus der heraus sich resultierend Vorgaben für eine Genehmigung oder eine Verweigerung einer Zahlung ergeben. Nur unsere Vertraglichen Ansprüche gegen Athen erstrecken sich aber nur darauf, das in dem €-Land die Kasse stimmt. Insoweit haben die Griechen mit ihrem Protest gegen einen Haushaltskommissar recht. Die Idee lehnt sich wohl an die Gemeindeordnung an, wo in vergleichbaren Fällen der Landrad die Oberaufsicht über den Haushalt betroffener Gemeinden übernimmt. Nur der ist näher dran, und insoweit sind weniger Empfindlichkeiten in Spiel.

Infolge dessen dürfen wir auch nur Forderungen aufstellen, die sich auf diesen Punkt beziehen. Nur wie kann man die Haushaltsrechte des Parlaments weitestgehend unangetastet lassen, ohne darauf zu verzichten, mit Zwangsmasnahmen einzugreifen? Soviel ist klar, die Griechen werden es aus eigener Kraft nicht schaffen. Und weitergehen kann es auch nicht mit dem griechischen Schlendrian.

Mein Favorit als Vorbild für die Sanierung ist ein anderes chronisch Bankrottes System, unsere gesetzlichen Krankenkassen. Die machen auch einen heftigen Schwindel, die bezahlen schlicht mit Punkten. Am ende des Monats wird nachgesehen, wie viele Punkte ausgegeben wurde und wie viel Geld da ist, und danach berechnet sich der Punktwert. Unangenehm für die die Geld zu bekommen haben, aber durchaus Wirksam zur Kostenbeschränkung.

Wenn also ein Staat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, passiert schlicht das Folgende:

Der Staat wird verpflichtet, alle seine Einnahmen an die EZB zu überweisen.
Der betroffene Staat bezahlt alle seine Rechnungen, nur eben nicht mit € sondern mit Punkten.
Am Monatsende prüft die EZB, ob weniger Punkte ausgeben wurden als Geld vorhanden ist. In diesem Fall würden die Punkte in Euro umgetauscht und der Rest in den nächsten Monat übertragen
Geht der Haushalt eine relevante Zeit lang auf, z.B. für ein Jahr, so wird das Verfahren für beendet erklärt
Reicht das Geld nicht, so werden die Punkte so weit es geht ausbezahlt. Der Rest der Forderungen verfällt.
Der Finanzmarkt wird sicher gerne Derivate zur Verfügung stellen, mit denen die Punkte schon vor Ablauf des Ultimo zum begleichen von Rechnungen genutzt werden können

Damit in erst mal das Insolvenzverfahren dargestellt, das auch funktioniert. Jetzt braucht man nur noch Regeln, die einen Missbrauch, z.B. durch punktuelle Erhöhungen der Zahlungen durch den griechischen Staat das Verfahren unterlaufen wird. Eine Möglichkeit das zu verhindern ist, indem unter anderem folgendes festlegt wird:

Verträge bei denen der Staat eine unabhängige Alternative hat können ab einem bestimmten Punktwertverlust vom Leistungsträger gekündigt werden, z.B. 5%
Wird ein Vertrag neu geschlossen der während der Insolvenz zu der Vertragspartei schon einmal bestand und gekündigt wurde, so sind die gleichen Konditionen zugrunde zu legen.
Als kriterium, ob die gleiche Vertragspartei vorliegt sind die Shareholder der Muttergesellschaft zu bewerten. Ab 50% Übereinstimmung ist das zu bejahen.
Bei einem unfreien Marktzugang, also vom betroffenen Staat gewährten Mono- und Oligopolrechten, besteht Kontaktpflicht zum betroffenen Staat zum Listenpreis

Da cirka 10% der griechischen Haushaltssumme Fehlen, sollte sich ein Punktwert von 85-90% Einpegeln, was verkraftbar sein dürfte. Auch Bankenrettungen sind damit dann obsolet. Auf diese weiße würde man alle erwischen, die sich am griechischen Staat Gesundstoßen wollten. "Käufliche" Wähler die Wahlgeschenke ein sacken genauso wie zum Beispiel ausländische Rüstungslieferanten.

Was für ein Tag, die FDP ist aus einer Umfrage delistet worden!

2012-01-30T21:05:00.000+01:00

Das ist heute ein ganz besonderer Tag. Die FDP, eine von zwei Parteien die mir persönlich extrem geschadet haben, ist zum ersten mal in einer landespolitischen Umfrage delistet worden. Was bedeutet das? Zuerst mal nur, das die Zahl der Votes für diese Partei so gering geworden ist, das aus Wahrscheinlichkeitstheoretischen überhaupt keine vernünftige Aussage mehr möglich ist.

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Warum ist das so? Je seltener ein Anhänger einer Partei ist, umso größer ist der Effekt einer einzelnen Antwort. Bei 1000 Befragten und 1% Stimmanteilen macht eine Stimme 10% Fehler, bei 0.5% sind es dann schon 20%. Da aber immer eine Wahrscheinliche Fluktuation von mehreren Stimmen vorliegt, wird augenscheinlich klar, das bei Anteilen unter 3% die Sache anfängt instabil zu werden und bei 1% man jenseits von Gut und Böse ist.

Das ist auch der Grund, warum wir Piraten so schmerzhaft lange auf ein Feedback von den Demoskopen warten, weil wir eben erst 3% verdienen mussten, bis die Demoskopen ihre Verfahren Kalibrieren konnten. So haben wir sehr viel mehr Anhänger, die gar keine Festnetz Anschluss haben. Das Problem scheinen besonders traditionelle Institutionen die dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zuarbeiten immer noch nicht voll im Griff haben.

Was heißt das jetzt für die FDP? Nun sie kommt in einen Bereich in der sie ihr letztes Feedback aus der Bevölkerung verlieren. Bin mal neugierig, welchen Einfluss das haben wird. Heute habe ich gelesen, das Rösler die FDP zur Partei der Umweltverschmutzer ausbauen will. Ob das gut ankommt?
31.01
Auf jeden Fall sollten sich mögliche Gläubiger der FDP Gedanken um die Bonität machen, weil die FDP sogar Gefahr läuft aus der staatlichen Parteifinanzierung heraus zufallen. Das könnte dann in die Insolvenz führen. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn die FDP durch ein Instrument des elementaren Kapitalismus ihr Ende finden würde.

Nachtrag: FTD Titelt FDP wird zur Splitterpartei

Nachtrag 31.01:Es schlägt auch international Wellen, das der Außenminister von einer quasi nicht mehr existenten Partei kommt ...

Nachtrag 02.02: Ist mit bisher entgangen, aber bei einer anderen bundesweiten Umfrage hat keiner der zufällig ausgewählten Wähler die Frage ob die FDP die Probleme des Landes lösen könne mit ja Beantwortet. Erstaunlicherweise hat sie in der Umfrageprojektion aber immer noch 2%. Sind das ganz desillusionierte, die niemanden was zutrauen und nach dem Prinzip des minimalen Übels entscheiden? Oder das Ergebnis von Rechenmodellen welche "die längerfristigen Grundüberzeugungen der Wähler" transportieren, deren Voraussetzungen aber längst nicht mehr gegeben sind? Wenn das keine solide Grundlage für eine Selbstauflösung ist, was denn dann?

Nachtrag 02.02: Der Einwand, bei den 2% würde es sich um Mitglieder handeln ist definitiv Falsch. Mit nicht aktuell nach unten korrigierten 63.416 Mitgliedern und 62.200.000 Wahlberechtigten ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit zufällig im Einzelfall ein FDP Mitglied auszuwählen von f = 63.416 / 62.200.000 = 0.00101954. Die Warscheinlichkeit g kein FDP Mitglied auszuwählen ist also 1 - f = 0.99898046. Wählt man 1000 Bürger aus, so ist die Wahrscheinlichkeit das kein FDP Ausgewählt wird f¹⁰⁰⁰ = 0.36057327 oder 36%. Die Warscheinlichkeit ein FDP Mittglied in der Stichprobe zu haben ist 1000 * g * f⁹⁹⁹ = 1000 * 0.00101954 * 0.36094126 = 0.36799406 also weitere 36% der Fälle. Die Warscheinlichkeit zwei FDP Mittglieder in der Stichprobe zu haben ist 1000 * 999 / 2 * g² * f⁹⁹⁸ = 499.500 * 0.00000010392783 * 0.36130963 = 0.51911951 * 0.36130963 = 0.18746288 oder 18%. In einer Stichprobe von 1000 Wahlberechtigten findet man also mit einer Wahrscheinlichkeit von 91.5% weniger als 3, also 0.3% FDP Anhänger.

Auch der Einwand, den 2% gehe es um ihre Brieftasche greift zu kurz. Wer keine Probleme Lösen kann, kann auch keine Brieftaschen füllen - oder wenn dann nur mit geraubten Geld. Dazu bräuchte man in der Demokratie aber Anhänger ... kann also irgendwie nicht glaubhaft sein.
Deshalb geht meine Überlegung in die Richtung Projektionskorrekturen. Das sind Mathematische Funktionen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, um die Differenz der Umfrage vor einer Wahl mit dem Wahlergebnis zur Deckung zu bringen. Da gibt es den berühmten ZDF Satz - Die Umfragewerte spiegeln aber nur die Momentane Befindlichkeit der Wähler wieder, würde am nächsten Sonntag tatsächlich gewählt, kämen auch längerfristige Grundüberzeugungen der Wähler zum Tragen.Und diese Wiederum verwenden die Wahlergebnisse der letzten Wahlen ... und da steht die FDP teilweise noch sehr gut da.

Wie sollte der Verfassungsschutz mit Abgeordneten umgehen.

2012-01-28T22:45:00.000+01:00

Die Erkenntnis, das Prominente Abgeordnete der Fraktion der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat in der letzten Woche hohe Wellen geschlagen. Es kam dann sogar heraus, das der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde. Dazu ist zu sagen, das Dinge, die in die Rechte der Abgeordneten als Person oder als Amtsträger eingreifen in meinen Augen nur dann statthaft sein sollten, wenn das für Parteienverbote zuständige Gericht, also das Bundesverfassungsgericht, einen Anfangsverdacht der Verfassungsschützer bejaht, und einen entsprechenden Beschluss zulässt.

Wie kann es sein, das sich diese Behörde anmaßt, eigenverantwortlich entscheiden zu wollen, wen Sie mit Wanzen & Co überzieht und damit einen massiven Grundrechtseingriff durchzuführen!? Das kann man nur nachvollziehen, wen man sich vergegenwärtigt, wie die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich einige clevere NSDAP Funktionäre zu der Organisation Gehlen zusammengefunden und die Amerikaner mit nachrichtendienstlichen Quellen über der Sowjetunion geködert. Um diese Quellen zu nutzen, ließen die Amerikaner es zu, das diese Leute an der Entnazifizierung und der Gerichtlichen Aufarbeitung der NS-Greul herum kamen. Aus dieser Organisatio Gehlen wurde dann der BND, der später auch andere "Schwesterdienste" mit aufbauen half. Zwar sind aus Alterungsgründen heute keine Ungeister aus der Nazizeit in diesen Diensten mehr aktiv. Aber der Coreungeist hat sich wohl bis heute erhalten, wie die Affäre um die NSU gezeigt hat. Ein demokratischer Neustart dieser Behörden mit neuen Leuten ist also unbedingt nötig.

Wie sollte ein solcher, demokratisch renovierter, Dienst mit den gewählten Abgeordneten umgehen. Nun er sollte sie alle Beobachten. Politiker in der Demokratie sind darauf angewiesen, ihre Thesen unter das Volk zu bringen. Insoweit ist die Sammlung veröffentlichter Äußerungen eine mächtige und potente Waffe gegen verfassungsfeindliche Elemente, die auf demokratische Wahlen setzen. Etwas anderes wären Elemente, die einen Militärischen Umsturz durchführen wollen, aber auch diese Gruppen brauche eine gewisse Größe , um etwas ausrichten zu können.

Das Verbot der KPD ging ja nicht darauf zurück, das es keinen legalen Weg zum Kommunismus gibt. Mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag könnte man die Eigentumsgarantie in der Verfassung abschaffen. Dies muß man Menschen wie Sahra Wagenknecht (Bild links Quelle Wikipedia) zu gute halten. Solange sie versuchen für eine verfassungsändernde Mehrheit Werbung machen, kann man nur versuchen, mindestens ein drittel der Bevölkerung davon zu überzeugen, das dies nicht gut ist. Ich selbst strebe ja auch eine Verfassungsänderung an. Solange dafür der Rechtsweg eingehalten wird, ist das in Ordnung. Saara Wagenknecht, die einen Industriellen geheiratet hat und damit im Wege des Zugewinnausgleichs des ungerechten Ehe und Familienrecht von der, in Ihrer Diktion, Ausbeutung der proletarischen Massen direkt profitiert, ist aber wohl eher ein Fall für die Psychiatrie, Abteilung für aufgespaltene Persönlichkeiten. Andres war die Situation bei der KPD, die eine kämpferische Umsetzung ihrer Ziele angestrebt hat.

Ich habe im Wahlkampf 2009 eine Wikiseite im Piratenwiki angelegt, in der rechtsstaatliche Aussagen von Politikern gesammelt wurden, die auf ein angespanntes Verhältnis zu der Verfassungsmäßigen Ordnung anzeigen. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das in jeder Partei Individuen gibt, die ein solches Problem haben. Insoweit sollte man in das Lastenheft für demokratische Parteien aufnehmen, das es eine Maßregelung bis hin zum Parteiausschluß für solche Individuen in der Satzung vorhanden ist. Hier eine kleine "Best off" Auswahl aus Parteien, die allgemein trotz dem als Staats tragend gelten:

CDU

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister,(Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)

"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)

Wolfgang Schäuble hat "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht" und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [1]

Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite," sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck.
(Quelle: zeit.de)

Vera Lengsfeld

Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage:
"Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)

Gottfried Ludewig

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden (Quelle: Der Tagesspiegel)

CSU

Norbert Geis

"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber der Presse
"... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."

SPD

Thomas Jurk

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."

Piratenpartei

Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)

Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

So müsste eine demokratischer Verfassungsschutz arbeiten, und seine Ergebnisse veröffentlichen, um den betroffenen Parteien Gelegenheit zu Korrektur zu geben. Anhand der Reaktion der betroffenen Parteien kann man dann auch abschätzen, ob die Mitglieder der Partei in ihrer Mehrheit eine Verfassungstreue Einstellung haben. Damit hätte man dann auch V-Mann freie Indizien für ein Parteiverbotsverfahren, das immer dann angebracht ist, wenn die Mitglieder einer Partei die Verfassung nicht achten.

ACTA - Die Lösung der grundsätzlichen Probleme der Urheberrechtsindustrie?

2012-01-28T13:00:00.000+01:00

Die Urheberrechtsindustrie sind Leute, die Immaterielle Güter herstellen und aus deren Verbreitung Profit erzielen. Diese splitten sich in drei Hauptgruppen auf, die auch Technisch nacheinander durch entsprechende Erfindungen entstanden sind.

Zeitungsverleger: die Informationen auf Papier Drucken. Die Art der Informationen sind vielfältig, also z.B. Neuigkeiten, Börsenkurse, Unter Unterhaltungsliteratur, Comics aber auch wissenschaftliche Abhandlungen, Enzyklopädien oder Notenblätter.
Tonträgerverlage: Mit der Erfindung des Phonographen kamen die Tonträger in die Welt. Es wurde möglich Musik beim Verbraucher aus einer Konserve wiederherzustellen.
Filmverlage: Mit der Erfindung des Film, später erweitert um den Tonfilm, wurde es Möglich Aufführungen beim Verbraucher ebenfalls aus einer Konserve wiederherzustellen

Allen gemein war, das es bis vor 20 Jahren industrieller Werkzeuge bedurfte, diese rein auf Information beruhenden Dinge in Massen zu vervielfältigen. Insoweit zielte alle Gesetzgebung zum Schutze dieser Güter hauptsächlich auf die Hersteller dieser Konserven. Für die Hersteller der Konserven war es auch Problemlos möglich, Sich die Werke der paar anderen Lieferanten zu Kaufen, um deren Rechte zu Kenntnis zu nehmen und diese auch zu wahren.

Doch die technische Entwicklung ist über diese goldene Zeit der Verleger hinweg gegangen, wie einst die die automatischen Webstühle über das Weberdhandwerk. Ein ganzer Erwerbszweig wird obsolet. Mit der Entwicklung des Internets sind die Kosten für das Verlegen von Schriften, Tönen und bewegten Bilder nacheinander auf null gefallen. Für das Verlegen dieses Blogs habe ich nicht einen einzigen Euro aufgewendet, obschon meinen Schriften die Verbreitung des Amtsblatts meiner Heimatstadt erreichen, das für reichlich Geld produziert wird.

Aber auch Musik und Bewegte Bilder können in Massen zum Nulltarif verlegt werden. Betrachten sie dazu alleine Youtube. In jeder Sekunde werden über eine Stunde neues Material als aller Welt hoch geladen. Das allermeiste davon mit freier Lizenz oder unter einer sogenannten Creativ Common Lizenz. Kostenpflichtige Inhalte werden also regelrecht von freien Inhalten überwuchert.

Das fundamentale Problem der Urheberrechtsinhaber ist jetzt, das die jetzt im Grunde jedem ihre Werke zur Verfügung stellen muss, damit diese deren Urheberrechte überhaupt berücksichtigen können. Das Problem ist ja, das Ideen ja auch mehr als einmal an verschiedenen stellen gemacht werden können. Aber wenn jeder einen Text, Ton oder Film schon kennen kann, warum soll er ihn dann erwerben?

Also Proben die Lobbyisten den Weberaufstand und versuchen die Gesellschaft in die Informationstechnische Steinzeit zurückzubomben. Insbesondere soll versucht werden, die Kosten für das Verlegen von Information durch administrative Schikanen wieder über null zu heben, in dem zum Beispiel das unkontrollierte Veröffentlichen zum Beispiel per Bittorrent verboten wird. Aus diesem Grund, weil es die in jeder demokratischen Verfassung festgelegten freien Meinungsäußerung konterkariert, wurden die ACTA Verhandlungen streng geheim geführt.

Warum machen die Politiker mit? Nun ja, Bürger die Ihre Meinung allzu laut kundtun können sind den Regierenden schon immer ein Dorn im Augen. In Totalitäre Systeme sowieso, aber auch in Demokratischen. War es doch in der Vergangenheit so, das die Politiker sich hauptsächlich um die veröffentlichte Meinung kümmern mussten. Der unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung wurde ja nur alle 4 Jahre abgeglichen. Das hat sich deutlich geändert, wie zum Beispiel der Fall Guttenberg gezeigt hat.

Oder eine Regierung kann sich einen heftigen Tritt in den Hintern bekommen, zum Beispiel wenn sie Unschuldige erschießen lassen:

Aus diesem Grund ist es Wichtig, das ACTA im Parlament abgelehnt wird. Erst wenn es eine Weltweite Schranke des Urheberrechts eingeführt ist, welche die Private Nutzung von Information klarstellt, kann man über so ein Handelsabkommen reden, welche Immatrialgüter besser vor gewerblichen Missbrauch schützt. Eine solche Handhabung führt auch nicht zum Ruin von Musikern und Filmemachern. Ein Kino oder ein TV Programm zum Beispiel ist eine gewerbliche Veranstaltung, und natürlich muss ein Betreiber den Produzenten am Gewinn beteiligen. Das gleich gilt für Konzerte, Merchandising ...

Publikationskosten und Zensur sind für Demokratien Inakzeptabel - Stopp ACTA

Zeichnen sie die Onlinepetitionen wie diese und Wenden sich an ihren Abgeordneten!

Ist ein prosperieren der Plattenindustrie überhaupt gesellschaftlich wünschenswert?

2012-01-25T11:05:00.001+01:00

Das _Jahrzehntelange rumgeflenne der phantasielosen und mittlerweile obsoleten Plattenbosse langweilt mittlerweile ... die Sache hat ja seit der Erfindung des Tonbandes schon regelrecht Tradition.

Musik ist eine viel einprägsamere Form der politischen Meinungsäußerung als eine Rede oder eine Abhandlung. Man denke nur an die La Marseillaise die als (extrem Blutiges) Kampflied breite Mobilisierung herstellte und in der Französischen Revolution das Feudalsystem hinwegfegte.

Französischer Originaltext	Deutsche Übersetzung
Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé. (2x) Entendez-vous dans les campagnes Mugir ces féroces soldats? Ils viennent jusque dans vos bras Egorger vos fils, vos compagnes.	Auf, Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhms ist da. Gegen uns wurde der Tyrannei Blutiges Banner erhoben. (2x) Hört ihr im Land Das Brüllen der grausamen Krieger? Sie kommen bis in eure Arme, Eure Söhne, Eure Ehefrauen zu köpfen!
Refrain: Aux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons! Qu’un sang impur Abreuve nos sillons! (2x)	Refrain: Zu den Waffen, Bürger! Schließt die Reihen, Vorwärts, marschieren wir! Das unreine Blut tränke unserer Äcker Furchen! (2x)
Que veut cette horde d’esclaves, De traîtres, de rois conjurés? Pour qui ces ignobles entraves, Ces fers dès longtemps préparés? (2x) Français, pour nous, ah! quel outrage Quels transports il doit exciter! C’est nous qu’on ose méditer De rendre à l’antique esclavage! Refrain	Was will diese Horde von Sklaven, Von Verrätern, von verschwörerischen Königen? Für wen diese gemeinen Fesseln, Diese seit langem vorbereiteten Eisen? (2x) Franzosen, für uns, ach! welche Schmach, Welchen Zorn muss dies hervorrufen! Man wagt es, daran zu denken, Uns in die alte Knechtschaft zu führen! Refrain
Quoi! des cohortes étrangères Feraient la loi dans nos foyers! Quoi! ces phalanges mercenaires Terrasseraient nos fiers guerriers. (2x) Grand Dieu! par des mains enchaînées Nos fronts sous le joug se ploieraient. De vils despotes deviendraient Les maîtres de nos destinées! Refrain	Was! Ausländische Kohorten Würden über unsere Heime gebieten! Was! Diese Söldnerscharen würden Unsere stolzen Krieger niedermachen! (2x) Großer Gott! Mit Ketten an den Händen Würden sich unsere Häupter dem Joch beugen. Niederträchtige Despoten würden Über unser Schicksal bestimmen! Refrain
Tremblez, tyrans, et vous perfides L’opprobre de tous les partis, Tremblez! vos projets parricides Vont enfin recevoir leurs prix! (2x) Tout est soldat pour vous combattre, S’ils tombent, nos jeunes héros, La terre en produit de nouveaux, Contre vous tout prêts à se battre! Refrain	Zittert, Tyrannen und Ihr Niederträchtigen Schande aller Parteien, Zittert! Eure verruchten Pläne Werden Euch endlich heimgezahlt! (2x) Jeder ist Soldat, um Euch zu bekämpfen, Wenn sie fallen, unsere jungen Helden, Zeugt die Erde neue, Die bereit sind, gegen Euch zu kämpfen Refrain
Français, en guerriers magnanimes, Portez ou retenez vos coups! Epargnez ces tristes victimes, A regret s’armant contre nous. (2x) Mais ces despotes sanguinaires, Mais ces complices de Bouillé Tous ces tigres qui, sans pitié, Déchirent le sein de leur mère! Refrain	Franzosen, Ihr edlen Krieger, Versetzt Eure Schläge oder haltet sie zurück! Verschont diese traurigen Opfer, Die sich widerwillig gegen uns bewaffnen. (2x) Aber diese blutrünstigen Despoten, Aber diese Komplizen von Bouillé Alle diese Tiger, die erbarmungslos Die Brust ihrer Mutter zerfleischen! Refrain
Amour sacré de la Patrie, Conduis, soutiens nos bras vengeurs. Liberté, Liberté chérie, Combats avec tes défenseurs! (2x) Sous nos drapeaux que la victoire Accoure à tes mâles accents, Que tes ennemis expirants Voient ton triomphe et notre gloire! Refrain	Heilige Liebe zum Vaterland, Führe, stütze unsere rächenden Arme. Freiheit, geliebte Freiheit, Kämpfe mit Deinen Verteidigern! (2x) Unter unseren Flaggen, damit der Sieg Den Klängen der kräftigen Männer zu Hilfe eilt, Damit Deine sterbenden Feinde Deinen Sieg und unseren Ruhm sehen! Refrain
Nous entrerons dans la carrière Quand nos aînés n’y seront plus, Nous y trouverons leur poussière Et la trace de leurs vertus! (2x) Bien moins jaloux de leur survivre Que de partager leur cercueil, Nous aurons le sublime orgueil De les venger ou de les suivre. Refrain	Wir werden des Lebens Weg weiter beschreiten, Wenn die Älteren nicht mehr da sein werden, Wir werden dort ihren Staub Und ihrer Tugenden Spur finden. (2x) Eher ihren Sarg teilen Als sie überleben wollen, Werden wir mit erhabenem Stolz Sie rächen oder ihnen folgen. Refrain

Quelle: Wikipeida

Klar, gute Redner und Vordenker wie zum Beispiel Voltaire sind wichtig, aber die Breitenwirkung kommt davon eher nicht. Oder man denke an die Sozialistische Internationale - ebenfalls eine Musikalisch Politische "Rede" mit großer Mobilisierung und Reichweite.

Aber auch die von Kommerziellen Interessen getragenen Musikstücke der Plattenindustrie sind leider nicht ohne politische Folgen. Für Heranwachsende sind ihre Musikidole nicht unwichtig für die Persönlichkeitsfindung. Wenn dann die Protagonisten der Musikindustrie allzu oft exzessiv Dogen (legale wie Nikotin und Alkohol als auch illegale wie Kokain, LSD & Co) dann kann das nicht ohne Folgen Bleiben. Langfristig noch viel schlimmere Auswirkungen wird das negative Vorbild in Punkto Ehe und Famillie der Protagonisten haben. Hier wurde von korrupten Managern die dem Prinzip der "Besetzungscouch" (nur wer sich poppen lässt kriegt einen Verrag) frönten aus persönlichem Interesse sogar aktiv Vorschub in die falsche Richtung geleistet. Dies führe zu einer Zuname von Scheidungsverfahren, was dann wiederum zu der Anpassung des Scheidungsrecht hin zum ungerechten Zerrüttungsprinzip geführt hat. Diese Umwandlung der Ehe hinzu einer reinen staatlichen Registrierung hat langfristige Wirkung in Hinblick auf quantitative und qualitative Demographische Effekte haben. Wenn deren Wirkung voll da ist, dann werden die Verursacher vermutlich schon lange tot sein.

Fazit: Musik ist Politisch, das der Zugang zur Öffentlichkeit diskrimierungsfrei und ohne Massive einseitige Werbung für einzelne ist Gegenstand aller demokratischen Verfassungen und deren Ausführungsbestimmungen. Insoweit kann man einen Untergang der Musikindustrie zu Gunsten der Selbstvermarktung via Youtube & Co nur befürworten, um einseitigen Beeinflussungen vorzubeugen. Eine wie auch immer geartete staatliche Förderung ist meines Erachtens völlig unangebracht. Das gilt sowohl für direkte Förderung als auch für Protektion von Geschäftsmodellen, die auf eine kurze Phase der Technikgeschichte beruhen, in der nur mit Industrieellen Mitteln eine effektive Weitergabe von Musik möglich war. Vor der Schallplatte wurde die Musik ja schon mal von Mensch zu Mensch weitergegeben, nur das damals nur Musikalische Menschen an dem p2p teilnehmen konnten.

Und das heißt ja nicht, das man mit Musik kein Geld mehr verdienen kann. Zum Beispiel als Konzertveranstalter oder mit Merchandising geht das ja weiterhin. Nur werden die Künstler dann bei Vertragsabschluss schon einen Fanstamm mitbringen - so das die Vertragsverhandlungen auch bei jungen Musiker fairer sein werden. Ich würde meine Politischen Gedanken auch gern mit der Kraft der Musik versehen - leider bin ich nicht musikalisch genug zum komponieren. Ok damit muss ich eben leben - und mich mit Satire behelfen. Ich würde mir wünschen das wir Piraten eine richtig gute Hymne bekommen. Die bisherigen Versuche haben mich nicht Überzeugt.

Warum die Piratenpartei "leider" nicht Überflüssig wird ...

2012-01-22T19:33:00.000+01:00

Marina Weißband hat im Spiegel darüber nachgedacht, ob die Piratenpartei überflüssig werden könnte. In der Tat ist es so, das viele Piraten "Was besseres zu tun haben als Politik zu machen" und betrachten ihre politisches Aktivität mehr als so eine Art verallgemeinerte Notwehr auf für Sie offensichtlich Unsinnige Entscheidungen. Das ist auch bei mir so.

In der Tat ist es in der Vergangenheit auch immer so gewesen, das die Parteien auf das Aufkommen neuer Themen und Parteien reagiert. So hat auch die CDU ein Umweltprogramm, seit es die Grünen gibt. Auch institutionell hat sich da was getan, das es zum Beispiel Umweltminister gibt. Früher wurde das ganze Thema unter ferner liefen im Innen Ressort verortet.

Das Problem ist, die anderen Parteien haben schlicht und einfach nicht das Personal um die Probleme die zur Gründung einer neuen Partei geführt haben kompetent zu Covern. Wissenschaftler, so denkt man im Allgemeinen, sind besonders rationale Menschen. Von daher sollten sie, so die Annahme, besonders gut in der Lage sein, ihren Standpunkt zu überdenken.

Das ist aber Weit gefehlt. In den Wissenschaften gibt es zwar das Umdenken, aber der Wissenschaftstheoretiker Thomas S Kuhn hat festgestellt, das selbst in den Wissenschaften ein Paradigmenwechsel in der Breite erst durch Aussterben der Protagonisten der alten Theorie von statten geht.

Das bedeutet also, die alten Parteien brauchen neues Personal. Daraus ergeben sich zwei Probleme für die Altparteien: Zum einen werden sie ihr Altpersonal nicht los. Das ist auch richtig und wichtig so, weil ja auch Menschen die nichts mit IT zu tun haben eine politische Vertretung haben wollen und haben müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, das die "Nerds" in der Piratenpartei eine Politische Heimat gefunden haben, so das die anderen Parteien kaum mehr Gelegenheit haben, an Personal zu kommen. Ich zum Beispiel war in den 199x in der CDU, bin aber genervt wieder ausgetreten. Ein Wahlschützer wird sich, wenn er Poltisch aktiv wird, bei den Grünen aktiv werden.

Aussterben bedeutet, das die Piratenpartei mindestens nicht 70 Jahre gebraucht wird. In diesen 70 Jahren werden so extreme technologische Umwälzungen auf uns zu kommen, das eine Partei die sich mit technisch versierten Personal Gedanken um die politische Einbindung technologischer Möglichkeiten macht, mit Sicherheit weiterhin gebraucht wird.

Außerdem ist es so, das mit der Piratenpartei die Politische Landschaft komplettiert wird. Im letzten Jahrhundert hat sich Politik eindimensional zwischen mehr Umverteilung (Links) und weniger Umverteilung (Rechts). In diesem Jahrhundert kommt eine zweite Dimension hinzu mit weniger Technik zu Gunsten der Natur (Grüne) und mehr Technik sinnvoll verwandt (Piraten). Ausgehend von dieser Überlegung halte ich folgende Parteien für Wahrscheinlich in der Zukunft: Piraten (Technologische Entwicklung) Grüne (Technischer Stillstand - leben wie die Arnisch) Linke (Mehr Umverteilung) CDU/CSU (Weniger Umverteilung). Eventuell bleibt die SPD noch als Partei des Stillstandes als neutrales Element, das wird die Zukunft zeigen.

Keinen Platz in der Parteienlandschaft wird es für die FDP geben. Zum einen werden die Piraten die Liberalität als Thema fort führen, weil nur in einer liberalen und freiheitlichen Umgebung sich neue technologische Optionen entwickeln können. Man denke an die Brennwerttechnologie, die viele Jahrzehnte durch die Regulierungen für Feuerstellen blockiert wurde. Zum anderen ist es so, das die FDP wohl die Partei ist, die sich am meisten Vorwerfen lassen muss, Politik auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen. Diese Grafik zum Thema Staatsschulden zeigt mehr als tausend Worte die Auswirkung der Partei der Steuersenkungen:

Quelle: http://www.flegel-g.de/Staatsverschuldung.jpg

Finanzmärkte, Derivate, Bankenkrise und Bankenrettung anschaulich erklärt ...

2012-01-16T07:47:00.001+01:00

Warum Datenschutz wichtig ist plastisch dargestellt ...

2012-01-15T06:22:00.000+01:00

Pizza bestellen im spakaristischen Polizeistaat ...

Eine Bitte an die Berliner Piratenfraktion

2011-12-17T21:48:00.001+01:00

Ausgangslage:

Die unappetitliche Affäre um den Kredit des Bundespräsidenten Wulf zieht immer größere Kreise. Sieht aus, als ob Wulff fällig ist. Der Spiegel kehrt ein wenig zurück zu seinem investigativen Image. Die Eheleute Geerkens leben in Gütertrennung und bei der Heirat war Frau Geerkes wohl nur eine gut aussehende, aber keine wirklich gute Partie. Da sie in der Ehe nicht gearbeitet hat, kann das kaum ihr Geld gewesen sein, zumal bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart war. Damit hätte Wulff das Parlament belogen und damit das K.O.-Kriterium erfüllt. Zitat aus dem Spiegel:

.... Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre. Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden. ...

Und Staatsrechtler halten auch die Kreditaktion als solches für nicht rechtens. Es wird zusehens enger ... obwohl ich diesen Vorwurf nicht teilen, solange der an Geerkens gezahlte Zins nicht niedriger ist als das geometrische Mittel aus dem banküblichen Sparerzins und dem banküblichen Kreditzinsen liegt. Schließlich ist eine Bank so etwas wie ein Händler für Kredite. Ich denke nicht, das man einen Politiker Vorteilsnahme Vorwirft, wenn er ein gebrauchtes Auto zum Marktpreis kauft, weil er einen preislichen Vorteil gegenüber dem Kauf beim Autohändler. Ein verwandtes Argument kommt von Rot-Grün, die in Frage aufwerfen ob Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn sein Kredit bekannt gewesen wäre.

Damit stellt sich für die Piraten die P-Frage. Die Piratenfraktion in Berlin wird Vertreter in die Bundesversammlung entsenden. Ich finde, wir sollten uns überlegen, wen wir unterstütze können? Wer ist so herausragend und integer, dass andere diesen Vorschlag aufgreifen würden? Ich habe dazu einen PAD angelegt und zu einer Diskussion aufgerufen:

Als Anforderungsprofil wurde gesammelt (wichtige zuerst)

- Meinungsäusserungen in der Vergangenheit gut begründet ...?
- Stellungnahmen in der Vergangenheit sachlich richtig ...?
- Mut, richtige Aussagen auch gegen den Mainstream zu vertreten ...?
- Hat der Kandidat Verantwortung für Menschen erfolgreich übernommen ...?
- Politische Nähe zu Standpunkten der Piraten ...?
- Zumindest partielle Bekanntheit ...?
- Witz und Raffinesse im Umgang mit dem Wort ...?
- Rednerqualitäten und Charisma ...?
- Konkrete Aussicht auf die Wahl der Kandidaten ...?
- Doktorarbeit Ok falls vorhanden?
- Kontinuität im Standpunkt ...?
Kontinuität & Loyalität im Umfeld - also insbesondere auch ohne Scheidung ausgekommen ...?

Kandidatenvorschläge habe ich auf meinen Twitter und G+ eine ganze Menge geerntet. Von geht gar nicht Dieter, Herr der Teppichluder, Bohlen, über Susanne Wiest, Richard David Precht, Helge Schneider, Götz Werner, Georg Schramm (6Votes).

Den meisten Zuspruch aber hatte Dr. Hans-Jürgen Papier (12 Nennungen). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Jürgen Papier.wurde von der CDU/CSU an das Verfassungsgericht berufen und hat dort viele Entscheidungen im Sinne der Piraten getroffen hat weil er die Grundrechte in seinem Amt verteidigt hat. Insoweit ist er ein Kandidat der der für einen Überparteilichen Konsens führen kann. Wenn man weiterhin bedenkt, dass schwarz gelb nur 2-4, in Worten zwei bis vier je nach Losentscheidung, Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung hat, dann könnte eine frühe Festlegung der Piratenpartei auf Papier die erste wichtige Personalentscheidung sein, die von den Piraten mitgetragen wird. Denn CDU/CSU/FDP können keinen erzählen, das jemand, den sie an das Bundesverfassungsgericht entsendet haben, nicht zum Bundespräsidenten taugt. Es wäre eine super elegante Möglichkeit für Frau Dr. Merkel, sich unauffällig zwei Extrastimmen zu organisieren und damit möglicherweise Extrawahlgänge zu vermeiden.

Insoweit bitte ich die Fraktion, sich Gedanken zu dem Thema zu machen um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Papier wäre auch nach Meinung anderer Piraten ein idealer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - er hat als Präsident des BVerfG bereits bewiesen, dass er überparteilich arbeiten kann. Er achtet die Verfassung und er ist weit über die Grenzen seiner Partei (CSU) hinaus bekannt. Zudem hat er keine Vorkarriere als Politiker - d.h. er wäre die Möglichkeit das Amt des Bundespräsidenten wieder herzustellen. Wir könnten damit demonstrieren, dass wir Sachstand über Partei stellen - er ist kein Pirat, sondern CSU-Mitglied. Außerdem ist er bereits Pensionär, d.h. es wird für den Steuerzahler günstig

Offener Brief an Neelie Kroes wegen ihres Beraters Freiherrn von und zu Guttenberg

2011-12-13T04:22:00.001+01:00

Sehr geehrte Frau Neelie Kroes,

Sie haben heute in einer spektakulären Pressekonferenz bekannt gegeben, das sie den Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg als Berater für Ihre Arbeit engagiert haben. Sie sagen, das sich die EU in der Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung in Arabien und anderen Teilen der Welt betätigen will.

Zum einen finde ich das sehr Wichtig, das die EU nicht mehr einseitig die Interessen der Contentindustrie vertreten will, die systematisch ihre Interessen über die Interessen der Bürgerrechte stellt, und nicht davor zurückschreckt dabei auch über Leichen zu gehen. Die EU ist ja in der Vergangenheit mit Acta, Indect und der VDS alles andere Bürgerrechtsfreundlich gewesen. Im Gegenteil, die Idee, die EU würde eine Bürokratendiktatur vorbereiten, erscheint nicht abwegig.

Aber wie kommen Sie nur auf die absurde Idee, Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg könnte aus seinem Erfahrungsschatz dazu beitragen. Sind Sie der Meinung, das Urheberrecht soll generell fallen, anstatt das nur eine Schrankenbestimmung für die Private Nutzung eingeführt wird, wie es die Piraten fordern?

Freiherr und Freifrau von und zu Guttenberg haben sich auch in der Öffentlich massiv für die untauglichen DNS Manipulationen anstelle der endgültigen Löschung inakzeptabler Inhalte ausgesprochen. Sehen sie selbst, das sie da den Bock zum Gärtner machen:

Oder geht es um was ganz anderes, sehr viel schlimmeres? Weil er als Politiker von einer Internetcommunity aus seinem Amt deinstalliert wurde? Das er als Oberbefehlshaber schon mal Anordnungen vorgegeben hat, die zu tödliche Militäreinsätze gegen Zivilisten geführt haben? Ober weil er als Oberbefehlshaber schon mal solche Einsätze in der Öffentlichkeit zu vertreten hatte? Ja ok, er wird sich villeicht besser als viele andere in einem Gewaltpotentaten hinein versetzen können! Soll er zum Beispiel einen Assat durch zureden von ex Oberbefehlshaber zu Oberbefehlshaber vom Massenmord abhalten? Ich glaube kaum das der Ansatz trägt.

Es sind viele namenlose Anhänger der Freiheit, welche die Bürgerrechtler unterstützen. Es wäre auch kontraproduktiv, wenn einer zu viele unterstützt, weil er dann automatisch zum Ziel der Polizeiarbeit in dem Unrechtsstaat würde. Damit würde er dann Gefahr laufen, das Zensurblocks greifen oder schlimmer unbekannte Anhänger der Untergrundbewegung der Polizei bekannt werden.

Aus diesem Grund laufen die Aktionen typischerweise so aus, das man ein Lösungsansatz für ein bestimmtes Problem ausarbeitet, und diesem im Ausland propagiert. Beispielweise TOR zur Umgehung von Zensur. Beispielsweise Dail in Konfingurationen zur Umgehung von Totalabschaltungen via analogem Telephon von telekomix. Dabei gibt es keine personelle Zentralinstanz, sondern die überzeugendsten Ideen werden am meisten Verbreitet.

Wenn Sie was aus Brüssel tun wollen, dann sollten sie Piraten fragen, und zum Beispiel Initiative wie diese in EU Recht umsetzen, welche den Export von Filter- und Zensurmaßnahmen als Waffenexport gesehen haben will oder Bemühungen unterstützen, das eine vorsätzliche Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen als Vorbereitungshandlung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden.

Export von Überwachungstechnologie in Willkürstaaten und wie man das verhindern kann

2011-12-09T14:51:00.001+01:00

Als ich in den 1970zigern zur Schule ging, gab es einen Erlass von der SPD Landesregierung, das ein Schüler nicht wegen seiner politischen Meinung diskriminiert werden kann. Als die Landesregierung diesen Erlass geschrieben hat, dachte Sie dabei an die "links progressiven" Schüler die vor den damals doch recht konservativen mitunter noch mit einer braunen Sozialisation versehenen Studienräten zu schützen sind. Nur ist das so nicht Gesetzes fähig, also wurde es allgemein Verfasst.

In Gesellschaftskunde bekam ich eine ganz frisch von Uni kommende Lehrerin mit einer dem Zeitgeist der 68'ger entsprechende knall roten Grundüberzeugung inklusive Sendungsbewusstsein. Die Frau war vermutlich Haar scharf dem damals heiß diskutierten Radikalenerlass entgangen.

Da mein Großvater im Spanischen Bürgerkrieg zu Tode gekommen ist, habe ich bei allem was Marxismus angeht so etwas wie einen "Beissreflex". Da man uns am Anfang des Schuljahr über die oben beschrieben Erlass informiert hat, war damit eine heftige politische Schlacht eröffnet, genau umgekehrt wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat.

Beispiel 1: In der ersten Stunde schrieb die Lehrerin das Kursthema an die Tafel "Sozialstrukturen in der BRD". Damit was die Stunde gelaufen, weil die Offizielle Abkürzung für Bundesrepublik Deutschland ein schlichtes D ist. Demzufolge habe ich hartnäckig darauf bestanden, das im Unterricht "D" oder "Bundesrepublik Deutschland" geschrieben wird. Einigung erstmals nicht möglich, wir sind dann bis zum Direktor gegangen, der das so bestätigt hat.

Beispiel 2: Wir sollten eine Ausarbeitung über einen Vergleich der Sozialstrukturen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Marxismus Lehninismus anfertigen. Da kam mit zugute das ich Mathe und Physik L-Kurs hatte. Also habe ich Argumentiert, das das zweite ein theoretisches Postulat ist. Wenn ich aber über ein theoretisches Postulat diskutiere, so habe ich in den anderen Kursen gelernt, dann muss ich erst mal Beweisen, das das Postulat existiert. So etwas nennt man in der Mathematik einen Existenzbeweis - und denn habe ich mit aller Sturheit eingefordert. Da ich einen Mitstreiter hatte, haben wir der Lehrerin richtig Eingeheizt. So eine gute Note hatte ich in meiner gesamten Schullaufbahn nicht mehr ;)

Liebe Piraten, wir sind jetzt in einer Situation, wo wir auch ein Gesetz "umdrehen" können, um unschuldige Menschen vor Repression zu Schützen. Viele Potentaten, das zeigen Funde zum Beispiel in Libyen über den Verkauf von Überwachungssoftware, decken sich im Westen und speziell auch bei uns, um damit Dinge tun, die nach Deutschen Recht illegal sind, um dann Dinge mit den Menschen zu tun, die nicht mal mit dem internationalen Recht der UN vereinbar sind. Aktuell ist wieder so ein Hintergrundartikel zu der Programmatik im Spiegel erschienen.

Nun ist es aber so, juristisch gibt es (noch) keine sonder rechte Staatliche Überwachungssoftware. Folglich muß Software den Vorgaben des Geltenden Recht entsprechen. Da heißt es, in einem wegen Abgrenzungsprobleme von den Piraten heftig kritisierten, § 202c STGB:

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man sich die Werbung der einschlägigen Produkte wie sie in dem oben genannten Artikel dargestellt werden, zum Beispiel:

... einen eigenen Stand auf der Cyber Warfare Europe hatten auch Vertreter der Gamma Group, eines Unternehmenskonglomerat, zu dem zwei Firmen mit Sitz in einem modernen Münchner Bürohaus gehören. Gamma bewirbt sich als führend im Feld der Cyber-Überwachung. Der aktuelle Katalog über das Vorzeigeprodukt "FinFisher" liest sich wie ein Wunschzettel von Ermittlern - und wie der Alptraum von Bürgerrechtlern. Der Prospekt hat 41 Seiten, er enthält Spionagesoftware für alle möglichen Geräte und Abhörsituationen.
So wirbt Gamma für einen "aktiven Passwort-Schnüffler", der angeblich sogar geschützte Datenübertragung beim Online-Banking (SSL) knacken und in private, verschlüsselte WLANs eindringen kann. Ein Produkt namens "FinSpy" soll Live-Überwachung über Webcam und Mikrofon ermöglichen, unbemerkt Dateien herunterladen sowie Skype-Telefonate und -Chats verfolgen können.
In Werbevideos verspricht Gamma den "vollen Zugriff auf die Zielsysteme", also die Computer und Handys der Spionage-Opfer. Kriminelle sowie echte oder vermeintliche Regimegegner sollen davon natürlich nichts merken. Die Spähprogramme sollen etwa durch "gefälschte Software-Updates" auf ihren Rechnern landen. ...

Nun, wenn das nicht den Straftatbestand des §202c STGB, was den dann? Folglich gehört eigendlich festgestellt, das diese Softwarepakete nicht Verkehrs fähig sind, also legal gar keine Lizenzen vergeben werden dürfen. Damit wären 0zapftis des Unternehmens DigiTask oder FinSpy FinFischer ... der Gamma Group erst einmal aus dem Verkehr gezogen, solange die Schutzfrist des Urheberrechts läuft. Das ist wirksamer als ein Direktes Verbot, weil das Urheberrecht international Wirkt. Eine deutschsprachige Neuauflage von "Mein Kampf" gibt es bis zum 1. Januar 2016 - 70 Jahre nach Hitlers Tod - nicht, weil das Münchner Finanzamt, Inhaber der Nutzungsrechte an dem Text, schlicht keine Lizenzen ausstellt.

Die Spezies von der CSU wollen solche Werkzeuge gegen die Bürger einsetzen. Da die Staatsanwaltschaft aber der Regierung gegenüber weissungsgebunden ist, kann man getrost davon ausgehen, das sie nichts in diese Richtung unternehmen wird. Es gibt aber die Möglichkeit, eine untätige Staatsanwaltschaft zum Jagen zu tragen. Das nennt sich Klageerzwingensverfahren. Dazu muss man betroffener einer Straftat sein. Wenn man bedenkt, das die CSU diese Instrumente ohne jede Rücksicht auf Urteile des Bundesverfassungsgericht auf die Bevölkerung loslassen will, ist jeder in Bayern von diesen Straftaten betroffen. Falls diese allgemeine Paranoia juristisch nicht konkret genug ist, wird man sicher 0zapft'is Opfer finden, die bei entsprechender Unterstützung bereit sind, das Beschwerdeführer zu fungieren.

Nachtrag 10.12: Eine weitere Komplikation ist, das sowohl §202a als auch §202b mit "Wer unbefugt ..." beginnen, insoweit für diese Tools ein Status wie für den Hersteller zum Beispiel eines Dietrichs angenommen werden kann. Es muss also Beweisen werden, das der Installationsweg zum Beispiel über eine "Man in the Middle" Attacke beim Softwareupdate zusammen mit dem installierten Funktionsumfang so weitreichend ist, das keine "befugte Nutzung" möglich ist. Das sollte in dem Fall nicht zu schwer sein, weil die Vorgaben das Bundesverfassungsgericht nicht ohne Grundgesetzänderungen durch irgendwelche Ausnahmegenehmigungen, Gesetze oder Verordnungen ausgehebelt werden kann. Wenn das nicht funktioniert, dann ist der §202c STGB eine Nullnummer.

Insofern Bitte ich Piraten und Bürger, die Folgen Initiativen zu unterstützen:

Nachtrag 11.12: Aus dem Pad habe ich jetzt eine LQFB Initiative gemacht. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2263.html

Der wichtigste Punkt vom Piraten Parteitag: Das Verbot der Geheimverträge!

2011-12-07T02:53:00.001+01:00

Bin erst heute über dieses 2 Jahre alte Video gestolpert, es ist aber ein Eklatanter Beweis, das die Forderung der Piraten nach einem Verbot von Geheimverträgen mit der öffentlichen Hand, mit ganz restriktiv gefassten ausnahmen für sicherheitsrelevante Details, mehr als nur Nottut.

Atommüll Gebühren für die Endlagerung ASSE: 2.000.000€ - Sanierungskosten für den Steuerzahler 4.000.000.000€, das 2000 fache. Einen regulären Zivilvertrag würde man wegen Übervorteilung/Wucher anfechten.

Außerdem kommt noch raus, das 25 Fässchen abgebrannter Kernbrennstoff eingelagert wurden. Das sind hoch radioaktive Stoffe die dort gar nicht hätten eingelagert werden dürfen, aber wenn der Staat mit von der Partie ist, wer soll dann aufpassen? Klar das dieser Punkt für die etablierten Parteien nicht ein Wort in der Diskussion wert ist, und man mit Pseudoargumentationen gegen die demokratische Legitimierung bei den Piraten ablenkt. Oder sich zum Beisiel in Ignoranter weiße gegen eine Diskussion über eine neue, liberale Drogenpolitik wendet, die es erlaubt Auflagen zur Handhabung der Drogen durchzusetzen und im Übrigen auf Aufklärung setzt.

Die Lister der Geheimsauereien lässt sich beliebig verlängern. Die Fehler in der Konstruktion von Stuttgart 21. Oder diese Mauscheleien mit dem Wasserwerken und dem Cross Boarder Leasing. Oder das endlose Trauerspiel mit den Mautbrücken und der nicht eingeforderten Konventionalstrafe. Was da so alles in den Geheimverträgen zu Lasten des Steuerzahlers drinsteht? Die total Überwachungskraken Acta und Indect ... und und und ...

Über die Rohrkrepierer die trotz Internet, Usenet und Wikileaks noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben, möchte ich ehrlich gesagt erst mal gar nicht nachdenken. Aber es wird nötig werden, und je früher desto besser!

Die unqualifizierte Schmähkritik der Konrad Adenauer Stiftung am nicht vorhandenen Delegiertensystem der Piratenpartei

2011-12-06T08:39:00.001+01:00

Irgendwie war es zu erwarten. Schon vor einiger Zeit hat die Konrad Adenauer Stiftung an der Piratenpartei rumgemäkelt, sie würde "digitalen Fetischismus" betreiben und ihr läge ein "bedenklicher Elitenbegriff" zugrunde. Dieser Vorwurf, Menschen die den Umgang mit der digitalen Technik nicht beherrschen können oder wollen nicht politisch zu vertreten, wahr natürliche absoluter Unsinn. Die Piratenpartei steht zum Grundgesetz, strebt also insbesondere keinen Einparteienstaat an. Insofern muss eine Partei natürlich nicht alle Menschen vertreten. Die Grünen vertreten ja auch keine Menschen die sich durch Ausbeutung von natürlichen Ressourcen bereichern wollen.

Jetzt kommt wieder so ein Vorwurf, der sich diesmal an den Parteitagen als Mitgliederversammlungen festmacht. Es wird sich insbesondere Sorgen gemacht, das zum einen bestimmte Regionen nicht oder nur unzulänglich vertreten werden und zum anderen das die nicht anwesenden Piraten nicht formal vertreten seinen.

In dem ersten Vorwurf enttarnt sich die Denkfabrik der CDU als geistig fest im 19 Jahrhundert verankert. Zu der damaligen Zeit etablierten sich die ersten Industrien. Da damals sowohl der Nachrichtentransport als auch das Verkehrswesen in seiner Anfangsphase befanden, entwickelten sich sehr starke regionale Kompetenzzentren für bestimmte Produktions Linien. Diese Standorte haben teilweise bis zum heutigen Tag einen legendären Markenwert, wenn man zum Beispiel an Schmuck aus Pforzheim oder Messer, Klingen und Scheren aus Solingen denkt.

In vorindustrieller Zeit haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen nach den regionalen Optionen der natürlichen Ressourcen gerichtet. Insofern ist die Entsendung von Regionalvertretern eine Passende Idee für große Demokratische organisierte Territorien. Dieser Idee liegen die geografisch definierten Wahlkreise des Wahlgesetz zugrunde und wird auch bei den etablierten Parteien im Delegiertensystem umgesetzt. In der frühzeit der Industrialisierung hat diese Form der Vertretung eine Blühte erfahren, weil bei den Intensiven Zentren meines Erachtens nach keine Fach fremden Vertreter entsendet wurden.

Heute sieht das anderes aus. Die Berufe sind durch Erfahrungsaustausch im Wege von Reisemöglichkeiten und elektronischen Medien immer Komplexer geworden. Die Administrativen Voraussetzungen für diese Berufen sind dann von Fach-fremden kaum mehr nachzuvollziehen. Da die meisten Berufe aber gleichmäßig über das Land verteilt sind, ist zu erwarten, das bei der Wahl eines Vertreters aus annähernd gleich Zusammengesetzen Gruppen eine sehr kleine Gruppe von "Erfahrungshorizonten" sich als Mehrheitsfähig erweisen. Und genau das kann man in der Realität beobachten, wenn man bedenkt wie viele Lehrer und Rechtsanwälte im Bundestag sitzen. Aber darüber macht sich die Kondard Adenauer Stiftung keine Gedanken, obschon es der Grund ist, warum sich die CDU der maßen inkompetent aufgestellt hat, das man eine neue Partei wie die Piraten bauen musste.

Natürlich wäre eine unfaire Bevorzugen einer Region gegeben, wenn der Parteitag immer am gleichen Ort stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall. Quelle Karte: Openstreetmap

Kommen wir zum Problemkreis der nicht anwesenden Piraten. Diese sollen, so die Konradt Adenauer Stiftung, von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sein. Dem ist, das kann ich aus erster Hand berichten, nicht der Fall. Ich selber war bisher auf keinem Parteitag. Das hat sowohl berufliche als auch persönliche Gründe. Nichts desto trotz gibt es mehr als genug Optionen, Einfluss zu nehmen - das Problem ist nur, das die Herren sich das in Ermangelung eigener Erfahrung mit dem Umgang mit digitaler Technik nicht vorstellen können. Und das ist sogar für jeden Nachvollziehbar, also vollkommen Transparent.

So ist es jedem Möglich, sich in die Mumblekonferenzen und Mailinglisten der Parteigremien und Arbeitsgruppen einzuklinken, dort politische Anliegen vorzubringen und Mitstreiter zu finden. Ich werde meine Einflussnahme hier am Fall des "Europapolitischen Grundbekenntniss", welches beim letzten Parteitag verabschiedet wurde, eines von vielen Beispielen ausführlicher darlegen.

Wie allgemein bekannt ist, haben sich auch einige national eingestellte Personen in die Piratenpartei verirrt. Diese haben versucht, die Partei auf einen entsprechende Grundhaltung einzuschwören, und haben einen entsprechenden Programmantrag ins Liquidfeedback eingestellt. Dort kann man nicht zensieren, man muss also eine bessere Alternative erstellen, wenn einem was nicht passt. Genau das habe ich gemacht, und eine 3:4 Mehrheit dafür bekommen.

Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU

Ausgangslage

Viele Probleme der heutigen Welt lassen sich nicht mehr national lösen. Bestenfalls kontinental, mitunter reicht selbst das nicht aus. Insofern ist ein Rückschritt auf den Nationalstaat nicht zukunftsweisend.
Die Vision

Vielmehr ist zu fordern, dass die EU demokratischer wird. Folgende Ziele sind zu formulieren
Das EU Parlament muss ein richtiges Parlament werden.
Gleiches Stimmgewicht in der EU
Volle Rechte bei der Verabschiedung von Gesetzen, also den Richtlinien an die nationale Gesetzgebung
Volles uneingeschränktes Haushaltsrecht
Der Rat, die EU Regierung, ist vom Parlament zu bestimmen.
Wahlrecht für EU-Bürger bei nationalen Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland (gilt bisher schon für kommunale Wahlen)
Die EU braucht eine vernünftige und lesbare Verfassung, die in einem Guss und in allen Sprachen formuliert ist. Tonnenweise verschnörkelte Anhänge, wo auch so Sachen wie die Todesstrafe versteckt sind, das geht gar nicht! Der massive Rückgriff in Form von Verweisen ist in der Papierversion mehr als lästig, und elektronisch auch nicht einfach zu handhaben. Dieser Missstand ist abzustellen.
Wir als Piraten können es uns leisten, so was zu fordern, denn wir sind die erste homogene internationale politische Bewegung. Die Sozialistische Internationale hat das zwar schon mal versucht, aber deren nationale Zweige sind denn doch in erster Linie "Italiener, Franzosen, Spanier ..." und dann Sozialisten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es bei den Piraten anders ist.

Die Piratenpartei sollte dazu mit gutem Vorbild vorangehen und eine PP.EU (Piratenpartei für die EU) gründen. Diese sollte dann in der PPI Mitglied sein. Die PP.EU sollte aus einer Fusion der europäischen Piratenparteien hervorgehen, so dass die juristische Architektur so konstruiert ist, dass EU, Bund, Länder, Kreisverbände und Gemeinden eine durchgehende Hierarchie bilden. Selbstredend sollte das auch in der Software berücksichtigt werden. Zum einen ist es lästig, jeden Tag mit verschiedenen Liquid Feedback Instanzen zu jonglieren. Im Landes Liquid Feedback ist kaum mehr was los, lieber einfach neben Regelsatz auch eine politische Reichweite auswählen. Damit wäre dann die PP.EU die erste richtige Europapartei, denn bei den anderen entsenden die einzelnen nationalen Parteien Abgeordnete die sich dann im Parlament zu mehr oder weniger homogenen internationalen Fraktionen zusammenschließen. Diese Praxis ist verbesserungswürdig.

Der Bundesparteitag möge deshalb die Aufnahme des folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen.

Programmantrag

Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die EU langfristig ein demokratisch verfasster, föderaler Rechtsstaat wird. Dazu ist ein gemeinsames Staatswesen zu entwickeln. Die Piratenpartei wird dazu mit gutem Vorbild vorangehen, und sich auf den Weg machen, eine paneuropäische Partei zu formen. Solche Parteien sind essentielle Voraussetzung für eine demokratische Integration der EU. Die undemokratische Entwicklung hin zu einem größeren Einfluss der Exekutive in der EU lehnt die Piratenpartei ab.

Ich habe dann jemand aus der Region des ersten Programmparteitag als co-autor mit aufgenommen, damit der Antrag auf dem Parteitag vorgestellt wird. Das verbessert die Aussichten auf Annahme, ist aber nicht prinzipiell notwendig. Mann kann also einen Antrag stellen, ohne präsent zu sein.

Leider konnte der Antrag nicht auf dem ersten Programmparteitag 2010.2 verabschiedet werden, weil einfach nicht die Zeit ausgereicht hat. Auf dem folgenden Wahlparteitag 2011.1 langen andere Prioritäten vorn. Da sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt. Das, was bei anderen Parteien völlig intransparent in der "Antragskommission" passiert, läuft bei den Piraten ganz anderes. Die Eingereichten Anträge werden nach Themen und Ausschlüssen geordnet und den Mitgliedern in einer Wahl durch Zustimmung angeboten. Daraus ergibt sich die Anfangstagesordnung des Parteitages. Damit liegt die "Parteitagsregie" ebenfalls demokratisch bei den Mitgliedern, und zwar bei allen - und nicht wie bei der CDU & Co beim Vorstand und seinem Umfeld. Als ehemaliges CDU Mitglied behaupte ich mal, das die Parteitagsregie schon in etwa die Hälfte ausmacht.

Trotz Nichtverabschiedung galt das Liquid Feedback Votum als zählbares Meinungsbild in der Partei. Der Antrag wurde von "Crackpille" aufgegriffen und in die AG Außenpolitik eingebracht. Von dort fand der Antrag den Weg zurück ins Liquid Feedback. Dort wurde das Thema nicht mehr unterstützt, weil ja schon ein mehr als eindeutiges Votum da war - der Antrag wurde Zurückgezogen. Als Nächstes kam das Statement in einer durch die AG auf die aktuelle politische Lage umformulierte Form zum jetzigen Parteitag. Da die Europapolitik mittlerweile sich sehr ins Zentrums des Interesse bewegt hat, und das in einer weiße wie es den Piraten nicht gefällt, wurde dieser Frage auch die nötige Priorität von den Mitgliedern eingeräumt, so das es auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Und das wurde aus meiner Initiative:

Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.

Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken.

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen.

Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.

Von Nichteinfluss der nicht präsenten Mitgliedern kann also keine Rede sein. Das sieht bei der CDU ganz anderes aus. Ich war in den 1990,ger Jahren Mitglied in der CDU. Dort war ich auch auf keinem Parteitag präsent, war aber natürlich durch Delegierte juristisch vertreten. Über diesen Delegierten oder sonst wie regulär Einfluss zu nehmen ist mir nicht gelungen.

Das ein-zigste Mal wo ich möglicherweisse was bei der CDU erreicht habe, dass war im Zusammenhang mit Herrn Kanters Vorstoß, den Betreiber eines Servers im Internet für alles haftbar machen zu wollen was von diesem Server abrufbar ist. Ich habe das Text basierte Diskussionssystem der CDU im Internet zu der damaligen Zeit häufig genutzt, obschon von dort die Politik der CDU nicht erkennbar beeinflusst wurde. Damals hatten die noch ein recht belebtes öffentliches Forum, das auch ausgesprochen liberal geführt wurde. Kein Vergleich mit heute. Als Kanters Vorstoß ruchbar wurde, habe ich das System analysiert, und festgestellt das <...> Strukturen ein einer Zeile entfernt werden, um html Tags zu entfernen. Mit einem Zeilenumbruch im alt string lies sich ein <img scr="http://..." alt="..."> Tag auf zwei Zeilen verteilen. Damit konnte ich ein Bild von Oskar Lafontaine vom SPD Server auf den CDU Server linken, und feststellen das ich auch jede beliebige illegale Darstellung aus dem Internet hätte nehmen können um damit nach Kanters Vorstellungen den CDU Mitarbeiter ins Gefängnis befördern. Diese Botschaft könnte angekommen sein, der Vorstoß verschwand in der Versenkung ... aber dabei kann aber nicht von einer regulären Mitgliederbeteiligung gesprochen werden. Eher schon von einer Guerillaaktion ...

Wenn die Denkfabrik der größten Regierungspartei ein so schwaches Bild abgibt, dann muss mach echt Verständnis für die Überlegungen von Standard & Poors aufbringen, das Rating für Deutschland abzusenken, obschon das natürlich unerfreulich ist. Aber es gibt Gründe, die Vermögensvernichtung Stuttgart 21 haben die CDU'ler ja auch mit viel Geldaufwand durch die Volksabstimmung getragen. Unseren extrem Wichtigen Beschluß, das die Verträge mit der Wirtschaft zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft grundsätzlich öffentlich sein müssen, das wird von der Konrad Adenauer Stiftung mit keinem Wort erwähnt. Das BGE wird als grundsätzlicher Blödsinn abgetan, obschon diese zu einem Massiven Demokratischen Druck gegen Steuergeldverschwendung aufbaut.

Als Mathematiker weiß ich, das auch qualifizierte und nachprüfbare Geheime Abstimmungen über das Netz möglich ist - sofern alle Teilnehmer über fundiertes mathematisches Wissen verfügen. Dieses Wissen technisch so zugänglich zu machen, das Computer erfahrene Personen wie sie in der Piratenpartei organisiert sind damit umgehen können, wird eine Aufgabe der Piraten für die Zukunft sein.

Nachtrag 07.12. Wenn man etwas Sucht, findet man bei den Piraten alles. Eizige Voraussetzung: Mit den Suchmaschinen des Internets umgehen können! Hier kann man, noch inoffiziell, Nachlesen, aus welchen Bundesländern wie viele Piraten von Ihrem Stimmrecht auf dem Bundesparteitag gebrauch gemacht haben und wie viele % das in Relation zu den Piraten des Bundeslandes das sind.

Piraten, wir sollten unsere DNS Einträge gegen Regierungsmanipulationen schützen!

2011-12-05T07:37:00.001+01:00

Jetzt wo der Parteitag vorbei ist, möchte ich auf die zunehmende Bereitschaft von Regierungen hinweisen, den Zugang zu Webseiten per DNS sperren zu verlegen. In der elementarsten Form kann man diese Umgehen, indem man anderen DNS server im Internet sucht. Allerdings hat der Nutzer dann nicht die Möglichkeit zu erkennen, ob der Anbieter seinen DNS Server betreibt, um mit "Man in the Middle" Aktionen an Geld zu kommen.

Auch kann es sein, das clevere Regierungen versuchen, die DNS Packete an entfernte Server ebenfalls zu manipulieren. So ein Programm zu schreiben ist kein Hexenwerk. Insoweit sollten alle Server auch einen Endpukt im Hidden space des tor und i2p system haben, so das ein Nutzer im Notfall auch auf den DNS verzichten kann.

Außerdem sollten die Domains mit dem DNSSEC system gesichert werden. Die ROOT zone ist signiert, die top level Domains ".de", ".com", ".net", ".org", und viele andere sind schon mit DNSSEC gesichert. Mit einem plugin kann der Browser so aufgerüstet werden, das man erkennen kann, ob am DNS rumgepfuscht worden ist. Das mit dem DNSSEC ist etwas lästig, aber mit dem entsprechendem Makefile lässt sich der nötige resigning und rekeying Aufwand durch automatisieren beseitigen. Man sollte auch vermeiden, das man keine interdomain referenzen, z.B. mit CNAME oder SPF, macht, wenn man sowohl Ziel- als auch Quelldomain kontrolliert. Dann sollte man die Definitionen mit einem Prozessor automatisiert in die verschiedenen Zonenfiles kopieren. Der Grund dafür ist, das z.B. die Amerikanische Regierung in den von ihnen kontrollierten Toplevel Domains ".us", ".com", ".org", ".net", ".gov", ... solche sogar ohne Gerichtsbeschluss beschlagnahmen können will. Da wollen Leute undemokratisch vermeiden, das man ihn mit Veröffentlichungen wie "collateral murder" auf die Zehen tritt. Dazu will man solche Angebote möglichst auch in fernen Ländern unerreichbar machen.

Eine solche Zone sieht dann wie folgt aus: Als erstes kommen die Kopfeinträge. Jeder Record hat sein RRSIG mit dem die Echtheit bestätigt werden kann. Dann gibt es die DNSKEY, mit denen deren Echtheit getestet werden kann. Damit die Nutzer nicht einen falschen DNSKEY bekommen, werden in der übergeordneten Domain neben den NS Einträgen auch DS einträge mit den SHA's der korrekten Schlüssel hinterlegt. Damit das nicht zu oft erneuert werden muss, gibt es einen langen Schlüssel, mit dem zunächst ein kleinerer Schlüssel validiert, mit dem dann die einzelnen Records gesichert sind.


wlan-bechlingen.net.    86400   IN SOA  blocka.hchs.de. carlos.hchs.de. (
                                        2011000043 ; serial
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                                        KZbWPjNhDKZaDrA4lch+dDSlEX7MTAjw9PJw
                                        0SZ0/VSRh8LAs/c6Leej328J6mnLratEyUEH
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                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        Jy/4xoAiBQbRnX/goSZymdD74+hORyJw5aQh
                                        QUg3AfPIOw51wrGwNDmlLVcjkdmgSJVxek4q
                                        GjrBnQs6EmjbPSJYJMdBTLJN0FUR4sFCSKxw
                                        sl/jKlv1vMXtEW4qqslWm3ssBL2muM8Kp/7p
                                        TJNusvIAbZx07vDkBkDi+/hEphI= )
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                                        AtQ9QDuqY5k7Uie3REqlOFcYG+IFZ6hRPwUw
                                        cbUZYy/p1gQB/2cMG1tVLWLwD9u3fNHzD4uP
                                        NSBRBEMN4mDWfoNaQHRCYm6vvFZUPitOyDe/
                                        JB4lA6+1bPeTjGRIAFkBxSYF+fhpSbyL
                                        ) ; key id = 11915
                        86400   DNSKEY  257 3 7 (
                                        AwEAAdxtDCAa7UiPGsfpMdoiFshbctOQ5Vfl
                                        NBqZyFhNo++B2QMzAnIIYu4B/XLscrqvnQpY
                                        YWoUL0+p3Q4kowsXagDWOS9P3ZLrECZxJ+i6
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                                        WRq7LgvOxWGsG2wPYhU0XQxoF9vkd+jXLRDq
                                        gu+lq9p/BbEvLoFwY5solLVsG3UNxQYDfz7j
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                                        rE8EXTfx7q+VaPdK/ZzRmc3sv1qwyJPOrT69
                                        czvmUedjE71z9GuUumwXqQkCwNs7ha8YZmey
                                        Yk1JnXLPiRpjsdRN6/b9am9Pn6NfNVEWaSr8
                                        2JmWjpavr/+FFGycyVjPqmukvg53Fbq5a59U
                                        9eRZSfk5N7SF6DKiUStqPXPH6tyAjXgzBglT
                                        ZsDSmx5PjAmnKVbhy9L3cFDBWxX/HIoxQXGu
                                        VZLU5mTvqB1QQJGLFTFVQFYhJpiZ0+h06bgw
                                        AnnDeKpI1JoYpv5osesha7gxHWdqwVM2cs5M
                                        m6eZl2PsgcscDTXyGy8kV894jhQzFWp695Yj
                                        P77Qje9dZsT7gGC0PIFUyvEto0B3oVhdczQH
                                        OoCv2EboCXdUWs8QxGa9jYM1AIVuJB3Shshm
                                        p6K1kvW9Vw5mUypTN6pxhyEZZfAsLSFQ3rnT
                                        qY6x
                                        ) ; key id = 52563
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                                        J0yJtQxR0kqNczldV+V0N62Cl6LdpRTxjX9Q
                                        HUEaAQ+XLWHTFin5/V/MsJ+Heqh5WEnyJANQ
                                        OtSGOneE5TqX8OG4iMKYp6STbalnWPiOg4b1
                                        b3m+VKDAuV+TONl45zvDoBIoNp2R6hTLfFkD
                                        9kd2/+16HxQ4YdgGiycVJAkjbBY= )
                        86400   RRSIG   DNSKEY 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 52563 wlan-bechlingen.net.
                                        cHEQnIdi316DknmbI71TTunsvmRF3ODw99wt
                                        gZ+ld7ZZqBJ3CLyWujMb/ui5n6MRCXvV2bxM
                                        JE7jCkGx8lYTte1nvBgQIeWYys6flp7Wjjx4
                                        A9DeCpfv/ED5hnZCxjtikTTl3mM+a4ue5CjV
                                        ALq7nF5uyRUAChp5A9FI4Oiw1IMYXelGPTzN
                                        PYDePCCDAOBkSev+U+CjC/4CoCn5Z8i85y4a
                                        tbC8VL7xPMl15PEiJIZCl5YyiFMmlD0cDvKp
                                        +AcekDYKRh+m08PqXPDSbKVBBMhKUG/UxLNv5j
                                        JpLlK3VPC6XS0QTbyUm8pamLyM782hfvtZ2+
                                        bB53dY0P/775Uyi4a+uOgD5ysh/gmXNjCPDL
                                        tMN8L0vbnV2/JltEDXAhoNrLpytJYZIz9vmk
                                        1Bodu4bpnf0avASXeR6gD8J2WflA5mJuWQyB
                                        s3pOW0gH7pkMiogkCkFJyg6gVL1SpJOqVaqt
                                        wCqcMQfamxNFi7Tcw6eEJpTSOo0gYEZO1kZp
                                        CwYL5lx+HiH/lByjCk87j4vJXuULW7FCF1cN
                                        POtoomWb2LbOJIyRT4Qp6ZqYt2GP/8wqT9+S
                                        qpOSEtet/yCZHeP9ywGs73LSeqosV6kzzC26
                                        WKLtE2a1rA4OZMixBycz7kguABxnJcVATnTI
                                        1wPMctCl7ZB7BB+x7oXn2VSI50q/bNx/8dM= )
                        0       NSEC3PARAM 1 0 10 ACEC4913
                        0       RRSIG   NSEC3PARAM 7 2 0 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        lueZIzTIy4V9rKP3PFSRAbNl26e9JXrQDPaW
                                        q0vf6/SZeqw+v+pitQmYNHq0wFmsOxlLddUv
                                        3O2DW7RtCFYubX8IIRk03FymNPFzvsqxnVeD
                                        G12nwfMwstPz/ehtF9VIKKAOM6+cowW/6IFC
                                        2OBBwF7gvJF397OcPwULSB95qhM= )

Ein einzelner Adresseintrag sieht dann wie folgt aus:


pop.wlan-bechlingen.net. 86400  IN CNAME mail.wlan-bechlingen.net.
                        86400   RRSIG   CNAME 7 3 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        V482L6EP2jGwpeY3C8mQ32MoQms0sgbNVP4k
                                        GLG8+Cgyp2h+nZmSLWJ5Cy36F5LMeaBVKAAK
                                        HoNcNPKHVFY37QdESBX49lP4SMbaotW9Br6B
                                        49fG/TnGsGsehgCNJ6UOaDK1TFQ5yKc+Jp1m
                                        k9DQuygtTJEfQWhMIyw8AqDAKf4= )

Ganz besonders wichtig in Zusammenhang mit Zensur ist, das eine spezielle
Kette eingefügt wird, der es erlaubt, festzustellen ob das nicht Vorhandensein eines Eintrag seine Richtigkeit hat und vom Inhaber der Domain so gewünscht ist.


1JLNMD7VRPP7TBCHUDJN1BKG0889Q7UK.wlan-bechlingen.net. 86400 IN NSEC3 1 0 10 ACEC4913 1K6VTGJJ223AG00P1C1TIA7Q5VNPMATO A RRSIG
                        86400   RRSIG   NSEC3 7 3 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        Ht1d2tVP5PxUzzr57BxmvgyeJWVSIbsXMZsU
                                        8axAPDf/jRfC2nfpslfvcpppEkFJKCo0S7v/
                                        /6OFCE0xbU5ks7G8wiZdGMP1YeD2hmsmAwga
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Die mit Salz vergällten Hashsummen werden verwendet, um zu verhindern, das sich jemand alle Symbole einer Domain runter lädt, wenn er dazu nicht befugt ist. Entwickelt wurde das System um die Jahrtausendwende, als clevere Pfischer feststellten, das man bei bestimmten dns caches besonderes leicht Schrottwerte etablieren kann, und damit Bankkunden auf einem anderen Server ziechen kann, um an Zugangsdaten zu kommen. Heute kann es aber auch verwendet werden, um Regierungen von DNS Manipulationen fernzuhalten. Wir sollten es im Interesse der vielen im Aufbau befindlichen Piratenparteien benutzen.

Wie viel Kommunismus ist im BGE enthalten?

2011-12-04T21:18:00.001+01:00

Das BGE ist jetzt offizielles Ziel der Piratenpartei. Auf dem Parteitag gab es eine leidenschaftliche Diskussion. Eine Piratin hat sich leidenschaftlich dagegen Ausgesprochen, einen Schritt in Richtung Kommunismus zu gehen. Ich kann das, als jemand der im Kalten Krieg im Westen erzogen wurde, gut nachvollziehen, war ich doch selbst am ideologischen Kampf gegen den Kommunismus beteiligt. Um zu verstehen, wo man mit dem BGE steht, mus man sich erst mal die Positionen der extremistischen Parteien im Bundestag ansehen. Fangen wir mit der rechten FDP an. Die FDP tritt dafür ein, das die Wertschöpfung das die Einzelnen Personen erwirtschaften möglichst von ihnen Selber verwaltet werden. Ich habe das im folgenden Schaubild zusammengefasst. Um es übersichtlich zu gestalten habe ich den Staat auf 8 Bürger A-H reduziert.

Wir sehen oben die Einkommen der Bürger, die unterschiedlich groß ausfallen. Je größer, umso dunkler ist der Pfeil für den Geldtransfer. So haben C und E haben gar kein Einkommen, weil sie zum Beispiel Kinder oder Ehepartner ohne eigenen Verdienst sind. Sie erhalten ihre Ressourcen von ihren Haushaltsvorständen B und D. Da die FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Wort Steuersenkung in den Mund nimmt, ist anzunehmen das es bei einer Alleinregierung überhaupt keine Steuer gibt, und der Staatshaushalt minimalisiert wird. Was sich partout nicht Privatwirtschaftlich darstellen lässt wird aus Staatsschulden und die Mehrwehrsteuer finanziert. Für so ein Staatsgebilde gibt es kein Historisches Vorbild. Am Problematischsten an dem Modell ist, das im Zunehmenden Mahs die Menschen mit gesetzlichen Aufgaben belegt werden, welche die meisten Menschen wirtschaftlich überfordert. So fordert unser Staat von jedem Menschen, daß er eine Kranken- und eine Pflegeversicherung hat. Ferner fordert der Staat, das unsere Lebensführung umweltfreundlich ist. Das hat Konsequenzen, billiger Wohnraum z.B. mit Ofenheizung ist kaum mehr zu bekommen, weil er nur mehr durch Bestandsschutz überhaupt rechtens ist. Was soll also mit Menschen passieren, die diese Basisleistung nicht erbringen? Ausweissen? Sterben lassen?

Jetzt betrachten wir das andere Extrem, die Linke. Die Linken Ideen von Marx und Engels sehen vor, das alle Produktionsmittel in staatlichen Besitz befinden. Folglich sind alle Wertschöpfungen die Menschen erst mal in Staatshand. Diese Werden dann verwandt, um den Staat zu Organisieren, Infrastruktur, Bildung und Verteidigung gegen äußere Feinde zu Leisten. Der Rest wird dann auf die Staatsbürger verteilt. Das entspricht diesem Diagramm:

Diese Form der Organisation eines Staates ist in sich zusammengefallen. Den in der Praxis gab es Probleme mit diesem Modell. Der Haupeffekt ist, das unser Staats tragender Gossverdiener in diesem System irgendwann keine Perspektive für sich sieht, und somit die Einnahmen des Staats als ganzes zusammenfallen. Dann werden auch die Ausschüttungen zu klein und müssen aus Schulden aufgestockt werden, wie es beispielsweise mit der DDR der Fall war. Das dann die Ausschüttung in der Realität auch nicht gleichmäßig ist, weil Politiker unter den Genossen stehst gleicher waren als andere, führte zu weiteren Unwillen der Bürger.

Was passiert, wenn man jetzt beide Grafiken mischt. Gelb + Rot ist Orange. Was den Geldfluss angeht, bekommt man das folgende Diagramm

Das ist genau das, was BGE + Flat ist. Jeder verdiente Euro wird geteilt. der Steuersatz geht in die Staatskasse, der rest verbleibt bei den jeweiligen Bürger. Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist also: Der Anteil des Kommunismus beim BGE ist der einheitliche Steuersatz. Das diese Funktioniert hat die Gesellschaft schon bewiesen, weil der theoretische Spitzensteuersatz bei 47,48% knapp unter 50% liegt. Mehr als 50% würde gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen. Folglich ändert sich für Grossverdiener nichts. Wer davon Profitiert sind die Geringverdiener, weil sie "nur" noch den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen bezahlen müssen, und nicht mehr 90% ihres Einkommens auf ihr Harz IV angerechnet bekommen - also nur 10% ihres Einkommens behalten können. Familien stellen sich auch besser, weil ja auch die Kinder unter das BGE fallen. Damit wäre dann auch endlich mal der von Bundesverfassungsgericht angemahnte Familienlastenausgleich geschaffen.

Und wer bezahlt das Ganze? Da sind zum ersten mal unredliche Grossverdiener zu nennen. Da jeder Euro gleich besteuert wird, müssen die Daten einer Person nicht mehr zentral zusammengeführt werden. So etwas finden Piraten aus Prinzip gut. Die Steuer kann gerecht an der Quelle erhoben werden. Beispiel Schweiz: Man schließt mit den Schweitzer Banken ein Abkommen, das sie von den Zins und Dividendenerträge den Steuersatz an den deutschen Fiskus abführen, dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten und gut ist. Das jetzige Abkommen ist ein Witz. Eine Korrektur ist allenfalls in Sonderfällen nötig, wenn ich z.B. bei der einen Bank Verluste habe (Griechenland Anleihen), bei einer anderen Gewinne, dann muss ich Belege beim Finanzamt einreichen, um einen Ausgleich zu erreichen.

Die anderen Verlierer dieser Reform sind Double Income no Kids Paare, weil die dann mit guten Einkommen im mittleren Teil der Progressionstafel dann erheblich mehr Steuern zahlen müssen, wobei das ausgeschüttete BGE schon nicht mehr groß ins Gewicht fällt. Außerdem werden Antragsjongleure die alles Mögliche bei den Ämter aus den Kreuzleiern zu den Zahlern gehören, weil das Soziale Element der Gesellschaft auf eine systematisches Fundament gestellt wird. Alle Sozialsubventionen und ihre Verwaltung, wie Kindergeld, fallen weg. Da solche Leute mit ihrem Lebensstiel eine massive Nachhaltigkeitslücke reißen, kann das aber nicht als Fehler gewertet werden. Fazit: Das Modell trifft die Mitte der Gesellschaft in dem klassischen rechts-links Koordinaten.

Erwähnenswert finde ich noch, das Entscheidungen für Staatliche Projekte alle Bürger gleich treffen, weil das Geld ja nicht mehr für die variable BGE Ausschüttung zur Verfügung steht. Das ist insoweit eine gute Sache, weil in der Demokratie ja auch jede Person das gleiche Stimmgewicht hat. Ich hoffe das damit der Steuergeldverschwendung endlich mal Massiv der Wind heftig in Gesicht weht. Die CDU, die Partei der tendenziell weniger Gebildeten, hat den Schienenrückbau mit Stuttgart 21 durchgedrückt. aber die Gesetze der Logig lassen sich nicht wegdiskutieren. So etwas wird sich eine Partei in Zukunft nicht mehr Leisten können, will sie langfristig Erfolg haben. Das Projekt wird an die Wand fahren, wenn der Schlosspakt schon lange zerstört ist, das vorgesehene Geld ausgeben ist, und die Innenstadt von Stuttgart ein Trümmerfeld ist.

Das Presseecho des Piraten Bundesparteitags 2011/2 aus der Sicht von Google News

2011-12-04T01:48:00.001+01:00

Wenn ich die Presse durcharbeite, dann mache ich das Ausschließlich von der Google News Seite. Diese News Aggregator verarbeitet sowohl die Angebote von offiziellen Presseorganen als auch mittlerweile die von wichtigen Blogs, wobei man einstellen kann, was die eigenen Schwerpunkte sind. Das Programm wertet auch das eigene Leseverhalten aus, so das es auch ungefragt Sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Das ist wie ein persönlicher Pressereferent, nur viel Billiger.

Heute muss wohl irgend einem Journalisten ein gewaltiger Lapsus unterlaufen sein. Wer das wahr lies sich leider nicht mehr 100% klären. Auf jeden Fall bin ich fast von meinem Stuhl gefallen alls ich die Webseite heute Nacht aufgemacht habe. Da wurde allen ernstes folgende Überschrift präsentiert:

Bundesregierung: Piraten Vorsitzender warnt auf Parteitag vor Spaltung

Wow, noch nicht in den Bundestag gewählt, und schon in der Bundesregierung. Das nenne ich eine politische Karriere mit WARP Antrieb. Eine Viertel Stunde später hat sich die Sache wieder Normalisiert, und der Bundesparteitag ist richtig betitelt an Nummer eins.

Die Rückkehr des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

2011-11-23T21:13:00.001+01:00

Der dedoktorierte Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ist auf einer Tagung als ex "Staatsmann" aufgetreten. Das wird prompt gemeldet und überlagert die Einstellung gegen Auflagen seines Strafverfahrens. 20000€ soll er an die Krebshilfe bezahlen, immerhin gut angelegtes Geld. Bild Quelle: Wikipedia.

Und dann gibt er der Zeit noch ein längeres Interview, in dem er mit seiner Rückkehr kokettiert. Und darüber wird von interessierten Kreisen natürlich ausführlich Berichtet. Dazu gibt es genau folgendes zu sagen:

Natürlich kann der Freiherr von & zu Guttenberg nach Deutschland zurückkehren, er ist ja deutscher Staatsbürger.
Natürlich soll er sich auch weiter hin seine Meinung zu politischen Fragen bilden, das ist in einer Demokratie so etwas wie eine Ehrenpflicht.
Natürlich kann er diese auch Weiterhin äußern, das ist sein verbrieftes Grundrecht.
Natürlich sollte jeder kluge Mensch Prüfen, ob Gesagtes einen Aspekt der Realität enthält, den er noch nicht bedacht hat.

ABER ICH BIN STRIKT DAGEGEN, DAS JEMAND DER DAS PARLAMENT, DEN STELLVERTRETER DES SOUVERÄNS, ROTZ FRECH ZUR VERTUSCHUNG EIGENER STRAFTATEN BELOGEN HAT WIEDER EIN POLITISCHES AMT BEKLEIDET.

de

Von wegen versehen, ein Blick in das http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki und er hätte Original und Kopie fein säuberlich aufgelistet bekommen.

Update 26 Nov Offensichtlich ist es so, das die Bundesregierung die Familienaktion für eine Rückkehr zumindest raffiniert verdeckt unterstützt. Da sind echt PR Profis am Werk. Wie anderes ist es zu erklären, das man den Bruder Philipp Franz Maria Antonius Friedrich Wilhelm Emanuel Johannes Freiherr von und zu Guttenberg so in Szene setzt, das er mit seinem Bruder verwechselt werden muss.

Der Freiherr von und zu Guttenberg wird nur von Hinten gezeigt, der Name ist so abgekürzt, das man bei der Suche mit Google aufgrund der Vornamensschwemme auf der Webseite des brüderlichen Plagiators landet.

Vom richtigen Umgang mit der NPD und dem extremistischen Bodensatz

2011-11-15T09:51:00.001+01:00

Während das Wahlkampfes erregte die NPD mit folgendem Plakat im Berliner Straßenbild partielles Aufsehen. Es zeigt den Vorsitzenden auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben". Für sich betrachtet ist das eine ganz alltägliche Aussage, mit der sich tausende Jugendliche und jung Gebliebene problemlos Identifizieren. Auch ist das, für sich genommen, auch nicht mal eine konkrete politische Botschaft. Allenfalls eine Aufforderung, die eigenen politische Bewegung jetzt voran zu bringen.

Seine eigentliche Sprengkraft erlangt das Plakat erst, wenn die Assoziation im Gehirn des Betrachters beginnt. Die NPD hat ja das Problem, das sie Positionen vertritt, die nicht mit Verfassung in Einklang zu bringen sind. Das gilt nicht mal für jede beliebe zukünftige legal weiterentwickelte Verfassung, weil die entsprechenden Positionen der Verfassung unter Ewigkeitsvorbehalt stehen, also legal überhaupt nicht geändert werden können, nicht mal dann, wenn absolut alle für eine solche Änderung stimmen.

GG Art 79
Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Diese Bestimmungen sind die Folge des von der Diktatur durch die NSDAP organisierten Massenmordes. Apropos Massenmord, wieso spricht n-tv und andere Medien im Zusammenhang mit dem Norwegischen Nazi und Serienmörders wegen 77 Morde dauernd von Massenmord, dieser Titel sollte für Leute wie Hitler, Stalin, Pol Pot, ... vorbehalten sein, die Millionen auf dem Gewissen haben. Vor diesem Hintergrund gibt es Gesetze die festlegen das konkrete Äußerung die an das politische Fundament der NSDAP Diktatur wegen Geneingefährlichkeit Verbieten.

Die andersdenkenden der NPD, die nun warum auch immer, die politischen Standpunkte der NSDAP weiter verfolgen wollen, empfinden diese Rechtslage als gegen sie gerichtet repressiv, und leiten daraus den Anspruch her, eine Umsturz herbeiführen zu müssen. Unter dieser Prämisse ist die NPD verfassungswidrig wie keine andere Partei und gehört inklusive Parteinaher Organisationen verboten. Im Gegensatz zum KDP Parteiverbot, bei dem nur der Weg zur Erreichung der Politischen Ziele Gegenstand des Verbotes war. Das Grundrecht auf Eigentum steht nicht unter Ewigkeitsvorbehalt, das heißt zu Sagen "Ich will eine 2/3 Mehrheit der Leute überzeugen, Abgeordnete zu wählen, die eine "Verfassungsänderung zur Abschaffung vom Produktionsmittel in Privathand" verabschieden wollen, ist eine legales Anliegen. Ich selbst will auch eine Verfassungsänderung erwirken. So etwas ist ein absolut legales Anliegen. Nur darf der Demokratische Rechtsstaat dabei nicht aufgehoben werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, das unser Gehirn uns eine dreidimensionales Modell unserer Umgebung zur Verfügung stellt. Dieses wird aus den von den zwei Augen aufgenommen Kamerabilder hergeleitet. Ein vollständiges 3D Modell enthält mehr Informationen als 2 Kamerabilder, zum Beispiel an Stellen, die vom gewählten Standpunk aus nicht sichtbar sind. Mathematisch betrachtet bedeutet das, das fehlende Informationen aus dem Gedächtnis aufgefüllt werden. Das passt, weil seit Millionen von Jahren erprobt, erstaunlich gut, aber man kann Beispiele Konstruieren, wo das schief geht. Diese Fehler, sogenannte optische Täuschungen, geben Biologen, Mediziner und Informatiker tiefe Einblicke in die Funktion des visuellen System in unserem Gehirn.

Diese Wahrnehmungsfehler machen sich die Mitglieder der NPD gezielt zu nutze, um Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen, die sie sonst nicht sagen darf, damit es jeder Weiß aber keiner das vor Gericht Beweisen kann. Eine solche Aussage ist zum Beispiel "die NSDAP ist unsere politische Heimat". Das Tragen der Parteiabzeichen auf einem Keidungsstück ist eine gängige Form sich politisch zu einem Lager zu bekennen. Das gibt es bei allen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt. Da alle NSDAP Nachfolgeorganisation automatisch verboten sind, geht das in diesem Fall nicht. Das ist der Grund, das mach sich des informationsverarbeitendem Systems des Gehirns bedient. Und das geht so:

Es gibt eine weltweite Kleidungsmarke, die Loandsdale heißt. Ich habe hier ein typisches Produkt dieser Marke im Bild, dessen Quelle die Webseite des Shop ist. Das ist ein Sportartikelhersteller, der sich auf Graf von Lonsdale bezieht, einen britischen Sportler, der in den 1890er-Jahren dazu beitrug
den modernen Boxsport zu entwickeln und legalisieren. Es sei hier ausdrücklich Gesagt, das dieser Hersteller nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu tun hat, und sich sogar auch entsprechend angaschierte. Das interessiert unsere NPD'ler aber nicht, das weiß eh kaum einer, und es hilft sogar am Ende noch vor Gericht. Ich habe hier mal ein entsprechendes Hemd. Die weitere Beschriftung "Kampf Verein" ist ja Thematisch schon recht passend, wenn auch auf Englisch. Man vertritt zwar die Auffassung, das man deutsch sprechen sollte und zum Beispiel Computer als Zusammenzähler bezeichnen sollte, aber in diesem Fall macht man halt mal eine Ausnahme.

Interessant wird es dann erst, wenn jetzt noch ein lässiges Sacko trägt, wie es das zum Beispiel vom Otto Versandt gibt. Ok das Beispiel ist jetzt nicht so der Bringer für einen NPD'ler, weil nicht martialisch, aber wichtig ist nur, was man dann nicht mehr sieht. Denn das ist der Teil, der vom Visuellen System aus dem Gedächnis aufgefüllt wird. Und das LONSDALE enthält NSDA und das Rückrad des P. Wie die folgende Montage zeigt, wird in unserem Kopf aus dem Logo von LONSDALE ein Unterstrichenes NSDAP. Das klappt hervorragend, weil ja kaum einer Lonsdale bei uns kennt. Vielleicht sollte man anstatt diese Firma unverdienter weiße zu diskreditieren, ihre Produkte als unbescholtener Bürger tragen, damit die Assoziation auf die die NPD'ler setzen, zerrissen wird und die geschwungene unterstrichene Linie zur richtigen Assoziation führt. Da die Transformation von LONSDALE in NSDAP aber nur in unseren Köpfen passiert, können sich die Leute bisher vor Gericht unverdienter weiße auch noch immer auf den guten Ruf der Firma Lonsdale berufen.

Und dieses Prinzip der Gehirn basierten Ergänzung zur gewünschten Botschaft haben die NDP'ler zur fundamentalen Basis Ihrer Kompanien erhoben. Ist so eine Art VPN Basierte Umgehung einer zensierenden Firewall. Das gilt auch für das eingangs vorgestellte Machwerk von einem Plakat. Man führt im Parteiprogramm aus, das in Deutschland viel zu viele Menschen leben, die "hier nicht hingehören". Man fordert so etwas was man "Rückführungsprogramm" nennen kann. Und wenn die Leute nicht gehen wollen? Sie sind ja Deutsche wie du und ich und kennen sich in ihrem Vermeidlichen Ursprungsland auch nicht besser wie Sie in ihrem Lieblingsurlaubsland. Nun dann, dann wisse sie wie sie "Gas geben" zu verstehen haben.

Ich habe mir überlegt, ob ich diese Abhandlung noch im Berliner Wahlkampf schreiben soll, habe dann aber wegen des Streisand Effekts Abstand davon genommen und auch anderer Blogger über Twitter überzeugt, den Brechreiz runter zu würgen und solcherlei auf nach der Wahl zu vertagen. Natürlich habe andere einen juristischen Beißreflex gezeigt, und sind natürlich vor Gericht wieder Gescheitert. Ob das nur eine Frage der mangelhaften Beweisführung bezüglich der Eigenschaften des Gehirn ist, oder ob es aus juristischen Gründen prinzipiell nicht anzugreifen ist, vermag ich im Moment nicht zu beurteilen. Sollte es so sein, dann muss eine Lösung her, die das Ändert. Das wird schwierig, wenn man die Rechtssicherheit der verfassungstreuen Bürger nicht beschädigen will. Denn das Tragen eines LONSDALE T-Shirt mit einer Jacke oder eines Sakko kann triviale aber unabweisbare Gründe haben, wie zum Beispiel einen Überraschenden Temperatursturz.

Warum ist diese Partei nicht schon lange verboten? Weil das Verfassungsgericht festgestellt hat, das sie so an prominenter Stelle mit V-Leuten durchsetzt ist, so das man nicht erkennen kann, ob die belasteten Fakten nicht vom Staat selber erzeugt wurden, um zum Beispiel eine lästige Konkurrenz zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Angeblich sind diese V-Leute da, um uns und vor allen unsere Gäste sowie Menschen mit Migrationshintergrund vor Rechten Übergriffen zu schützen. Aber das ist extremer Unfug. Schließlich haben die so hoch gelobten Geheimdienste die Bildung einer "Braunen Arme Fraktion" über 13 Jahre verpennt. Und dass, obwohl diese Leute dem Verfassungsschutz und den Bürgern der Stadt Jena schon sehr viel länger bekannt sind. Diese Leute sind volle 13 Jahre kreuzt und quer durch die Republik gezogen, und haben Bomben Gelegt, Polizisten massakriert und Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Auf solche Tölpel kann man verzichten.

Aber wahrscheinlich ist die Sache so, das die Rechten die Verfasungsschutzämter, die man auch Inlandsgeheimdienst nennen könnte, regelrecht unterwandert haben, anstatt das der Verfassungsschutz die Rechte unterwandert, wie dem gewöhnlich Bürger suggeriert wird. Der BND entstammt ja der Organisation Gelen. Das waren waschechte, nicht ganz dumme Nazis, die im Krieg wie bekannt gewütet haben, und die hatten nach der Kapitulation Deutschlands bekanntermaßen ein ernsthaftes Problem mit dem "Am Leben Bleiben". Um nicht in die Mühle der Nürnberger Prozesse zu geraten, habe die den Amis schlich eingeredet, das diese ihre Erfahrung im Ausspionieren der UDSSR brauchen, um gegen diese langfristig zu bestehen. Unglaublich aber wahr, die haben es geschluckt, und viele NSDAP'ler kamen in der extra unübersichtlich gestalteten Organisation Gehlen unter. Das im Inland aus politischen Gründen eine extra Organisation nötig wurde, ist dem wüten der Gestapo zu verdanken. Es ist also sehr Wahrscheinlich, das in Wahrheit die Rechte Szene die Verfassungsschutzämter unterwandert haben. Bei der Marc Dutroux Affäre in Belgien zeigte sich wiedermal das die kleversten Gangster sich im System positioniert haben, wo sie das Ziel ihrer Begierde ganz legal genießen konnten und mitunter auch Protektion gewähren konnten.

Genauso dürfte der Fall bei uns liegen. Als anständige Nazis braucht man Waffen, die in unserem Rechtssystem ohne behördliche Genehmigung immer ein Problem. Nun nichts leichter als das, wenn man V-Mann ist. Falsche, echte Papiere, wie im Fall der Braunen Armee Fraktion, auch kein Problem.
Wir sollten die Entnazifizierung abschließen, und ausnahmslos alle Geheimdienste nach den bei der Stasi 1.0 bewährten Gesetze abzuwickeln. Beginnen sollte man mit den Verfassungsschutzämter. Ein echter V-Mann, der sich der Verfassung verpflichtet fühlt, würde dann wohl was anderes machen. Wetten, das die meisten dann "freiwillig" bei der NPD mitmachen. Ein Überzeugungstäter, der über den Verfassungsschutz einsteigt, hat ja noch den weiteren Vorteil, das er über das nötige Kleingeld für politische Aktionen verfügt. Und das, ohne dafür Zeit mit Arbeiten verplempern zu müssen. Und weil die eingebrachten Gelder als Parteispende gelten, gibt es nochmal die gleiche Menge Steuergeld in Form der Parteienfinanzierung obendrauf. Nach einer Abwicklung des Verfassungsschutz, aka west stasi, wäre die Rechte erst mal finanziell erledigt und müsste Arbeiten. Vermutlich nichts hoch dotiertes, so das das Potential rapide Sinkt. Ein Verbotsverfahren dürfte dann, auch dank der veröffentlichten E-Mails, nur mehr reine Formsache sein.

Wer schützt die Verfassung? Nun das müssen die Bürger schon selber tun. Die Anonymität im Internet gibt den Bürgern jetzt sogar die Möglichkeit, unbewaffnet gengen Gegner wie die Drogenmafia vorzugehen. Möglicherweisse hilft das ja, auf dem Gebiet haben die Behörden noch länger versagt. Einzig die Rahmenbedingungen könnten besser sein. So gehört zum Beispiel ein wirksamer Schutz von Whistleblower implementiert. Den Schutz der Verfassung kann den Bürgern keine Behörde abnehmen, weil ja zum Beispiel schon die amtierende Regierung nicht gewillt ist, sich an die Verfassungsmäßige Ordnung zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits über Staatstrojaner geurteilt, und der Regierung damit ins Stammbuch geschrieben, was ohne Verfassungsänderung geht und was nicht. Wie der CCC beweisen hat, halten sich die Behörden, was die im Bundestrojaner eingesetzte Technik angeht, nicht an diese Vorgaben. Es gibt ein letztinstanzliches Urteil des Landshuter Landgericht das die Anwendung "Screenshot" nicht in rechtmäßig ist. Die Regierung will trotzdem nicht darauf verzichten. Die Polizei kann man nicht rufen, die untersteht der Regierung. Das gleiche gilt für die Staatsanwälte. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Ja Leute, da sind wir, unglaublich aber wahr, in der Situation, das man sich bei verhänismäßigen Aktionen zur Abwendung der aktuellen Gefahren aus dieser Sachlage auf den Artikel 20 Absatz 4 berufen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die verfassungsmäßige Legitimation für Aktionen wie die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg!!! So was hat es bisher nicht gegeben, die größte Gefahr für die Verfassung ging und geht von der Regierung aus. Und den Kampf gegen die dumpfe braune Idiologie? Den kann man eh nur mit Worten gewinnen.

Update 26.11: Selbst der Großmeister seines Faches als Massenmörder hat als V-Mann angefangen. Wenn das kein Grund ist, diesen Unfug zu lassen!

Update 31.12: Die Etablierten Parteien wollen ein Verfahren schaffen, einer Partei "infromell" den Geldzufluss abzudrehen. So richtig und Wichtig es ist, die NPD mit einem Verbot im Mariannengraben zu versenken, so inakzeptabel ist das Anliegen, einen kleinen Dienstweg zur Parteienbenachteiligung zu schaffen. Da will der etablierte Filz nicht schnell und gründlich beim Verfassungsschutz aufräumen!

Das soll ein Instrument geschaffen werden, das auch viel zu leicht gegen missliebige Partien missbraucht werden kann. Werden nach einem Verbotsantrag der Partei Geldmittel entzogen ist ihre Fähigkeit sich vor Gericht zu Verteidigen deutlich eingeschränkt! Von ihren Möglichkeiten der Verteidigung gegenüber dem Souverän, also der Allgemeinheit, gar nicht zu reden.

Ein Entzug von Mitteln ist allenfalls in besonderes krassen Fällen zur Vermeidung von Schäden als "Einstweilige Verfügung" im Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht akzeptabel, wenn dieses den Eindruck hat, ein Partei werden höchst wahrscheinlich Verboten.

Das würde ich bei einer Partei die zum Beispiel Killerkommandos in ihrem Umfeld hat, allerdings dann als höchst angemessen Betrachten.

Schäubles vergessene Gelder ....

2011-10-29T18:46:00.000+02:00

Frau Merkel kann nicht sagen, dass Sie nicht gewahrt wurde. Immerhin gibt es im Ausland noch kritische Reporter: Sie wurde auf der Bundespressekonferenz zur Regierungsumbildung gefragt, wie man den jemand der sich nicht daran erinnern könne, das er 100.000 DM, also rund 51129 €, erhalten habe, zum Finanzminister ernennen kann. Antwort: Frau Merkel vertraue Ihm, Herrn Schäuble.

Altersdemenz verläuft nun mal in allgemeinen progressiv. Ist es so zu verstehen, das jetzt mal eben so 55.500.000.000 € auftauchen. Das ist mehr als das Millionenfache der ersten wundersamen Geldwiederfindung. Immerhin, eines muss man Herrn Schäuble zugute halten, bisher waren es immer Vergessene Guthaben, die plötzlich auftauchten. Aber ist das immer so? Ich sehe keinen Objektiven Grund, warum nicht eines Tages eine griechische Meldung auftauchen soll wie diese "Die Wahren Staatsschulden betragen 7.940.539.318.810 €". Das wäre dann ein Fehler der nur noch 100 mal größer ist als der jetzt gefundene Fehler. Das ist im übrigen gar nicht so Abwegig, weil die Sogenannte Nachhaltigkeitslücke mehr als drei mal so groß istl wie die offizielle Staatsverschuldung. Das sind zum Beispiel Effekte aus Pensionsforderungen der Beamten oder aber so Dinge wie die aufgrund des kaputten Ehe und Familienrechts kollabierende Demographie.

GEMA legt den Mantel der Zensur über die Verbrechen des Ali Abdullah Salih

2011-10-27T18:41:00.000+02:00

Ich habe die Arabischen Revolutionen von Anfang an intensiv auf Twitter verfolgt. Auf diese weise habe ich auch etliche Twitterer ausgemacht, die als Primäre quellen für die Öffentlichkeit fungiert haben. Da alle Potentaten des Arabischen Raumes, als die Leute schlicht keinen Bock mehr hatten klein Beizugeben, nach Optionen gesucht haben, ihre Macht Probleme mit Gewalt zu lösen.

Dabei ist es wichtig, das möglichst wenig Informationen die internationale Öffentlichkeit erreicht. Denn das kann erhebliche Folgen haben. Im einfachen Fall fängt sich das Land Wirtschaftssanktionen ein, aber wenn man wie Gaddafie Pech hat und an anderer Stelle in der Welt Atomkraftwerke explodieren so das ein Französischer Präsident der Republik unbedingten Ablenkungsbedarf von den eigenen Atomkraftwerken hat, dann kann so etwas auch schon mal das Leben des Despoten kosten.

Aus dieser Gemengelage heraus versuchen die Potentaten mit schöner Regelmäßigkeit die Kommunikation im Internet zu stören. Da ich selbst als Internet Service Provider tätig bin, kenne ich mich mit der Technik so gut aus, das ich die Menschen dort beraten kann, wie Sie an den diversen Mausnahmen ihrer Despoten vorbeikommen können.

Im Gegenzug erhalte ich aus diesen Quellen immer wieder Links über die Zustände in den jeweiligen Ländern. Als ich jetzt diesen Link mit dem Titel أبشع جرائم سفاح اليمن الجزء الأول (Die schlimmsten Verbrechen des Serienmörders Jemen Part I) geöffnet habe, dann kam dann plötzlich dass

Nanu, sollten mir meine Arabischen Kontakte irgendwelche Musikvideos von irgendwelchen Flachjaulern schicken, Und das mit dem Titel? Da passt irgendwie gar nicht, die Leute sind viel zu ernst drauf. Das kann irgendwie nicht sein, da stimmt was nicht. Also Private Mode einschalten und mal eben ein wenig am Routing drehen und Viola, ich komme an den Inhalt dran. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich Kotzen will. Nur weil die Bürgerrechtler das Video leicht mit Arabischer Trauermusik unterlegt haben, um dem Schmerz über die Bilder einen emotionalen Rahmen zu geben? Das ist ja wohl eine der übelsten Missbrauchsfälle des Urheberrechts überhaupt! Ich habe mir Überlegt, ob ich das Video hier im Wege eines Grosszitates zugänglich machen soll, habe mich dann doch für Einzelbilder entschieden. Das hat den evidenten Vorteil, das man es für technikinkompetente Politiker der Altparteien ausdrucken kann.

1. Die Regierung von Ali Abdullah Salih gehört vor Gericht. Vermutlich Mit Dum Dum Geschossen auf Demonstranten schießen. Die gehören eingesperrt - mit anschließender Sicherungsverwahrung. Um dies zu Erreichen sind alle machbaren Maßnahmen zu ergreifen!

2. Die Verantwortlichen der GEMA haben alle zurückzutreten.

3. Der Absolutistische Souverän eines Landes hatte natürlich das Recht, alle Werke von Kunst und Presse einzusehen. Da in unseren Demokratischen Staaten das Volk der Nachfolger des Herrschers ist, ist ihm auch Einsicht in alles zu gewähren. Insoweit ist im Urheberrecht eine Schrankenbestimmung für die private Nutzung von Werken aufzunehmen. Im Klartext, die Weitergabe, auch die Digitale, von Werken von Privat an Privat ist zu legalisieren, damit der politische Diskurs in Zukunft nicht in Wege des Urheberrecht behindert werden kann

Chinesen lassen es zu, das Zweijährige im Straßenverkehr mehrfach überrollt wird ...

2011-10-18T20:43:00.000+02:00

Hoffentlich passiert so etwas nicht auch bei uns ... es ist unerträglich das mit ansehen zu müssen ...

Nachtrag: Ich wurde auf folgendes Hingewiesen: Zitat:

My Dad who's from HK says that the main reason people don't help each other in China is because you have to pay for care in the hospital, and if you're the one who brought in an injured person, then people will automatically say you're the one who injured them because they don't have money to pay for it themselves. It's a "help someone and get fucked in the end by that same person" society.

That could be a reason why no one helped, they're all afraid that they'll get blamed for it and end up having to pay, just for trying to help.

Übersetzt:

Mein Vater, der von HK ist, sagt, dass der Hauptgrund Menschen nicht helfen einander in China ist, weil Sie für die Pflege im Krankenhaus zu bezahlen haben, und wenn du derjenige, der in eine verletzte Person gebracht sind, dann werden die Leute automatisch zu sagen Sie sind derjenige, der sie verletzt, weil sie kein Geld haben, dafür zu zahlen sich. Es ist ein "jemandem helfen und am Ende für diese Person ausgeplündert zu werden"

Das könnte ein Grund sein, warum niemand geholfen werden, sie sind alle Angst, dass sie dafür verantwortlich gemacht werden kommen und am Ende zu zahlen, nur um zu versuchen, zu helfen.

Das ist völlig Krank: Nicht nur die Ersthelfer, außer bei groben Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht von jeder Haftung wegen Behandlungsfehler frei zustellen wie das in Deutschland geregelt ist, sondern sie im Gegenteil auch für die Behandlungskosten im Krankenhaus haftbar zu machen. Die Chinesische Regierung gehört für jeden durch unterlasse Hilfeleistung Zustandekommen Schaden an Leben oder Gesundheit Betroffener wegen Totschlags oder Körperverletzung persönlich zur Verantwortung gezogen!

这完全是生病：帮助事故场景不是从关于渎职责任免除。在德国，这是由法律规定如此！恰恰相反！在现场帮助支付治疗费用？中国政府是负责任！我也反对在中国的互联网过滤

Grob fahrlässiger Umgang mit der Atomkraft in Frankreich ... und null Reaktion! Was ist mit der Anti Atomkraft Bewegung los?

2011-10-18T04:19:00.001+02:00

Ich glaube es nicht. Da hat sich gezeigt das die in der zivilen Nutzung der Atomenergie führenden Macht, Frankreich, es nicht für nötig erachtet, die Standorte ihrer Atomanlagen auf militärischen Altlasten zu überprüfen. Und was passiert? Öh fast nichts! Das Presseecho ist so minimal, das es an (selbst) Zensur erinnert...

Wo liegt der Grund dieser Einschränkung? Ich habe mir bekannte anti AKW twitterer informiert, aber ohne das diese einen auch nur minimal erkennbaren Shitstorm gegeben hat ...

... folgen diesen Leuten denn nur Atomlobbyisten? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Ist es denn so schwer einzusehen, das in der Erde liegende Sprengstoffe durch Naturkräfte zur Explosion gebracht werden können? Ich habe das doch anschaulich mit einem Konkreten Fallbeispiel belegt. Oder kann es sein, das die Menschen nicht einsehen, das eine Explosion in einem Munitionsdepot auch die benachbarten Waffen zur Explosion bringen. Auch dafür gibt es viele Beispiel, die auch anschaulich Zeigen was mit auf dem Sprengstoff befindlichen radioaktiven Material im Fall eines Falles passieren würde. Es würde verdampft und von der Explosionswolke hoch in die Atmosphäre getragen.

Haben denn wirklich alle in diesem Land ihre Seele an den € verkauft? Klar, wenn es amtlich würde, das die Atomkraft in Frankreich nicht zu vertreten ist, dann hat Frankreich ernsthafte Probleme. Einen enormen Mangel an Energie, der natürlich zu Einschränkungen in der Industrieproduktion nach sich ziehen wird. Natürlich werden dann die verschlafenen Rating Agenturen aufwachen, und die eigendlich überfällige Herabstufung von Frankreich verschärft durchziehen. Eigentlich müsste das ja schon wegen systematischer Fehler in den Genehmigungsverfahren was die Wahrscheinlichkeitstheoretischen Betrachtungen angeht ohnehin passieren.

Das würde in jedem Fall bedeuten, das die jetzt im Umlauf befindlichen Euro Stabilisierungsmethoden sich sehr bald als das erweisen, was sie sind, als Ungeeignet. Statt ein Haufen Beamten mit universeller Immunität, die es einem Strauss Kahn Typ erlauben, seine Privaten Interessen unbehelligt umzusetzen, brauchen wir ein Prinzip, das es Erlaubt den Haushalt eines Landes wieder ins Lot zu bringen, und zwar so, das die Auswirkungen vorhersehbar sind und auf möglichst viele Schultern verteil wird die mit dem betroffenen Staat in einem Rechtsverhältnis stechen.

Nicht mal die sonst so Einfallsreiche Institutionen wie Greenpeace haken bei diesem Missstand in keinster weiße ein. Nichts! Fehlanzeige! Das von den mittlerweile alt gewordenen Grünen was kommt, hab ich erlichgesagt nicht wirklich erwartet.

Bitte informiert euch, redet mit Freunden, Arbeitskollegen und Bekannten über das Thema. Bitte thematisiert das Problem im Web, zum Beispiel auf Bogs, in sozialen Netzwerken, ..., per Twitter, per SMS, ... um diesen grob Fahrlässigen Umgang mit der Atomenergie in Frankreich zu unterbinden. Es kann ja auch nicht im Interesse der Franzosen liegen in einem verstrahlten Land leben zu müssen.

Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Menschen

2011-10-16T14:39:00.000+02:00

Das "Gehirn" der CDU, die Konrad Adenauer Stiftung denkt über die Piraten nach. Das ist eine natürliche Folge des Erfolgs der Piraten, setzen sich doch die Parteien in einem Mehrparteienstaat routinemäßig mit den Thesen und Eigenschaften der anderen Parteien auseinander. Trotzdem hat mich eine Aussage der CDU Denker besonderes verärgert. Zitat:

Die Piratenpartei ist nach dem Einzug in den Berliner Senat im Aufwind: Derzeit würde sie mit acht Prozent in den Bundestag einziehen, wie die jüngste Sonntagsfrage von infratest-dimap „Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre“ ergeben hat. Aber ganz so spaßig, wie die Piraten sich geben, sind sie nicht – ihrem digitalen Fetischismus liegt ein bedenklicher Elitenbegriff zugrunde, der dem christlichen Menschenbild diametral widerspricht.

Sie ist zwar mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, aber kaum jemand weiß, wofür die Piratenpartei eigentlich steht. Programm, Personal und Wählerschaft offenbaren ein diffuses Bild. Klar ist nur die völlige Fixierung der Partei auf das Internet – mit vielen problematischen Konsequenzen.

Das ist platt gesagt eine Unverschämtheit. Zum einen ist es so, die Piratenpartei sich explizit zu unserer Verfassung bekennt, und damit auch zum Mehrparteiensystem. Es bleibt also in jedem Fall Raum für die Vertretung von Menschen die anderes vertreten werden wollen oder nicht am Internet teilnehmen können oder wollen.

Zum anderen wird umgekehrt ein Schuh daraus: Dadurch das die CDU ihre Face to Face Struktur implizit durch Aussagen wie die oben Zitierte von anderen Parteien einfordert macht sie genau das, was sie vorwirft. Sie Diskriminiert Menschen die das direkte Gespräch nicht so wirklich mögen oder in solchen nicht wirklich in der Lage sind ihre Argumente an den Man zu Bringen. Das kann eine Eigenschaft ihres Körper sein, wie das zum Beispiel zum Beispiel beim Asperger Syndrom der Fall ist. Das ist einen abberation im Nervensystem, welche die Kommunikationsfähigkeit herabsetzt, aber keinesfalls die Denkfähigkeit, wie etliche Nobelpreise an betroffene bezeugen.

Die CDU verschießt mit ihrer Face to Face Orientierung auch den Zugang zu völlig neuen Erfahrungen. Wenn man im Chat mit durch Pseudonym geschützte Personen diskutiert, dann spielt zum Ersten mal in der Menschheitsgeschichte das Geschlecht keine Rolle mehr. Mann kann Argumente mit einem anderen Menschen austauschen, ohne dessen Geschlecht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Es ist im realen Leben sehr schwer das eigene Geschlecht zu verbergen, weil es Unterschiede z.B. in der Stimme und dem Körperbau gibt. Chat hilft ungemein, die fundamentalen biologischen Funktionen der Fortpflanzung und ihre systematischen biologischen Effekte außen vor zu halten. Diese biologische Effekte umfassen unter anderem, das Frauen die Stimmungslage eine Mannes und einer Frau einschätzen können, während Männer das nur bei Männern können. Im Chat hingegen fällt die gesamte Körper Sprache weg, man gibt nur die Emotionen Preis, die man per Smeily oder Sprache explizit Preisgeben will ;-) (für die Unkundigen der Konrad Adenauer Stiftung, das repräsentiert mit einem Augen blinzeln). Aus diesem Erfahrungsraum kommt die Aussage der männlichen und weiblichen Piraten zu Stande, Geschlecht spielt keine Rolle. Jeder hat sich mehr oder weniger oft in seiner Einschätzung über das Geschlecht seines Gegenüber im Chat getäuscht. Ich selbst zum Beispiel habe im Chat sogar explizit darauf geachtet, das ich mein Geschlecht verheimliche, andere haben sich sogar auch schon mal in die Rolle des anderen Geschlechts versetzt. Dieser Ausschluss an Ergebnismöglichkeit ist vermutlich bei den anderen demokratischen Parteien der Fall, die mehr oder weniger unisono nach der Frauenquote erkundigt haben, und alle eine Abfuhr eingefangen haben, weil das Geschlecht in der Mitgliederverwaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes als nicht notwendiges Datum erst gar nicht erfasst wird.

Mitunter sind es aber auch ganz profane Dinge, die einem von Face to Face Politik abhalten. Zum Beispiel der Konsum von Nikotin und die damit verbundenen Kopfschmerzen am nächsten Tag. Ich weiß wovon ich da Rede, ich war vor meiner Mitgliedschaft bei den Piraten im vergangenen Jahrtausend Mitglied der CDU, Erreicht habe ich in dieser Partei aber, im Gegensatz zu den Piraten, exakt nichts was ich nicht auch ohne Mitgliedschaft hätte erreichen können.

Das was ich erreichen konnte, habe ich auch dort nur über das Internet erreichen können. In den 1990ger Jahren, bevor es soziale Netzwerke gab, betrieb die CDU ein offenes Diskussionsforum. Das war erstaunlich weltoffen. Bei der FDP wurde alles weg moderiert, was nicht ins ideologische Weltbild passte, bei SPD und CSU gab es erst gar kein Forum, bei den Grünen weiß ich es offengestanden nicht. Insoweit waren einige in der CDU ihrer Zeit voraus, aber auch diese Aktivisten Schaften es fast nie, die Anregungen aus dem Forum irgendwie in die Partei zu transportieren. Lange Zeit konnte man im Forum, wenn man nicht Moderator war, nicht verbindlich kenntlich machen, das man CDU Mitglied ist, Später kam dann ein geschlossenes Forum für Mitglieder hinzu, das aber wiederum nicht öffentlich ist. Diese digitale Hinterzimmerpolitik hat aber dazu geführt, das nach wie vor neue Ideen nicht mit entsprechender Zustimmung in die Partei getragen werden konnte. Bei den Piraten ist das Problemlos möglich sich als Außenstehender einzubringen, so das diese aus diesem Grund es leider auch nicht für nötig halten, Parteimitglieder in ihren Foren und Wiki erkennbar zu machen.

Das einzige mal, wo ich über das Forum eine Erkennbare Reaktion bei der CDU erzielen konnte, war in der Zeit als Herr Manfred Kanther Innenminister wahr, eben jener der später im Zusammenhang mit Parteispenden negativ aufgefallen ist. Dieser Herr Kanther wollte als Law and Order Verfechter das Prinzip einführen, das ein Betreiber für alles verantwortlich ist, was von seinem Server ausgeht. Damit hätte er der Entwicklung des Internets in Deutschland auf Jahrzehnte gelähmt und es auf ein System zur Produktpräsentation reduziert. Um seine These das eine so gefasste Verantwortungsdefinition alternativlos ist und keine Beeinträchtigung des politischen Raumes darstellt zu widerlegen, habe ich eine Schwäche in dem selbst gestrickten Forum genutzt. HTML wurde ausgefiltert, in dem alles in einer Zeile zwischen < und > herausgenommen wurde, anstatt < und > durch quotieren als < und > unwirksam zu machen. Indem ich ein Zeilenende in ein ALT="Zeile 1 CR 2 Zeile" Konstrukt versteckt habe, wurde es mir möglich, den Filter auszubremsen und Bilder by Referenz in das Text only Forum zu zaubern. Nebenbei bemerkt, den unterschied zwischen Verlinkt und vom eigenen Server verteilen war Juristen damals fast völlig unklar.

Das habe ich dann genutzt, um eine Bild von Oscar Lafontaine in meinen Beitrag einzubauen, in dem ich die Technik vorgestellt habe. Ich habe dann Dargelegt, das ich jedes Bild aus dem Internet hätte einblenden können, also auch solche deren Verbreitung nach deutschen Recht Straftaten darstellen würden. Das lies sich natürlich bestens mit der Frage an Herrn Kanther verbinden, ob er es dann für gerechtfertigt hält, den Administrator wegen Verbreitung des Materials zu einer Haftstrafe zu verurteilen, nur weil er die Unfähigkeit seines Programmierers nicht erkannt habe? Dann kam sehr schnell das Aus für die Idee. Wenn eigene Parteimitglieder betroffen sind, ist die Empathie für ein Thema ungleich größer. Auch nicht gerade eine verfassungstragende Einstellung.

Frankreich baut Atomare Wiederaufbereitungsanlage auf vergessenen Granaten aus dem 1.Weltkrieg

2011-10-15T23:17:00.000+02:00

Eigendlich wollte ich über Occupy Berlin bloggen, doch dann kam was drastisches dazwischen. Als ich diese Meldung von n-tv gelesen habe, bin ich fast vom Stuhl gefallen.

Die Franzosen haben es doch tatsächlich fertig gebracht, eine Aufbereitungsanlage für Atommüll über einem vergessenen Waffenarsenal aus dem ersten Weltkrieg, zu bauen. Wenn eine Granate explodiert wäre, dann hätten die eine Kettenreaktion angestoßen, die alle Granaten zur Explosion gebracht hätte. Das machen sich regelmäßig Kampfmittelträumer zu nutze, die einen Haufen Granaten, Bomben, Raketen, ... zusammen mit einer Initialladung vergraben um den gesamten Schrott in einem rutsch hochzujagen. Hier ein Video einer Explosion eines Munitionsdepot, wie es immer mal wieder passiert wenn in so einer Einrichtung z.B. ein Feuer ausbricht, trotz aller Sicherheitsvorschriften.

Das Desaster, das Passiert wäre, wenn dieses Unterhalb einer große Menge von Radioaktivem Material passiert wäre, sollte für jedem nachvollziehbar sein. Wenn sie jetzt denken, alles halb so wild das passiert nicht, weil die Granaten in der Erde vergraben waren und damit auch gut geschützt waren, dann irren sie. Der Einschlag eines Blitzes erzeugt in der Erde unterhalb der getroffenen Struktur große Stromstärken, die stark genug sind, Sprengstoff zu zünden. Glauben sie nicht? Alles schon mal da gewesen!

Es wahr reines pures Glück, das die Atomanlage nicht im vollen Betrieb hochgegangen ist, und das Radioaktive Inventar über Europa verstreut hat. Da Westwinde vorherrschen, hätte es das Zeug vorzugsweise zu uns herüber geweht. So kann es nicht weitergehen, auch wenn Frankreich dadurch in eine Energiekrise fällt. Die Reaktoren sind sofort abzuschalten, bis die Franzosen ihre offensichtlichen Versäumnisse nachgeholt haben und geklärt haben, ob auch die andren Installationen auf ehemaligen Waffendepots stehen. Auf jeden Fall müssen die Rating Agenturen Frankreich als Folge der verfehlten Energiepolitik deutlich runter stufen. Damit sind wir doch wieder bei den Banken. Zum Schluss doch noch eine Impression von Occupieberlin, auch nicht wirklich zum Abregen geeignet.

Ich weiß nicht, was ich von den Berliner Brandanschläge auf die Bahn halten soll

2011-10-15T05:10:00.001+02:00

In Berlin werden schon seit einigen Jahren mehr oder weniger jede Nacht Automobile unbeteiligter Menschen angezündet. Begonnen hat das mit einem Linken Protest gegen CO₂ Schleudern vermeidlich reicher Personen. Es wurden neue Autos mit großen Verbrauch durch Abbrennen aus dem Verkehr gezogen. Genau genommen haben sich da einige Aktivisten für nichts strafbar gemacht, weil neue Autos sind typischerweise Vollcascoversichert. Wenn ein Auto mit Kredit Finanziert ist, ist das sogar immer der Fall. Wenn also das Auto mit einem Brand vernichtet wurde, dann erhält der Eigentümer des Waages den Zeitwert des Autos erstattet. Ist es noch kein halbes Jahr alt, sogar den Listenpreis. Er kann sich also ohne Probleme ein neues besorgen. Die Täter haben also bei mit der Brandlegung nur zusätzliches CO₂ freigesetzt, sich strafbar gemacht und haben sich einen nicht der Verjährung unterliegenden Zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch eingefangen. Alles in allem ziemlichen blöde Aktionen für ein erstrebenswertes Ziehl, potentiell getrieben von linken typischen Neid komplexen.

Im laufe der Zeit ist die Sache mit dem Brandlegungen dann völlig aus dem Ruder gelaufen, und es wurden immer kleinere und ältere Autos abgebrannt. Autos von Menschen, für die das ein existenzieller Verlust ist, weil sie in der Regel auch nicht Versichert sind. Die Versicherung alter Autos ist meist nicht rentabel, weil es nur den Zeitwert als Ersatz gibt. Es gibt so viele Opfer, das selbst die motiviertesten Internetchronisten aufgegeben haben.

Seit einer Woche, so hat es den Anschein, haben die interessierten Kreise sich größere Fahrzeuge herausgesucht. Seit Beginn der Wochen werden laut Presseberichte Brandanschläge auf die deutsche Bahn ausgeführt. Dabei fällt auf, das die Brandsätze eine sehr geringe Erfolgsquote haben. Das wird dem regnerischen Wetter zugeschrieben, was naturgemäß zutreffen kann.

Was mich an der Sache stutzig macht, ist sind zwei Dinge. In den Berichten über die Brandanschläge ist die Rede davon, das die Brandanschläge den Kabeln der Bahn gegolten haben. Ich habe hier ein Bild von einem naheliegenden Bahndamm, den ich für das Projekt Geo Graph aufgenommen habe. Man erkennt zwischen dem zweiten und dritten Gleis einen Kabelkanal.

Dieser Kanal wird verwendet, um in dem die Leitungen der Eisenbahn Kommunikations- und Signalanlagen aufzunehmen. Des weiteren sind in diesen Kanälen auch die Glasfasern derjenigen Telekom Konkurrenten, die mit der Bahn kooperieren, weil es mit diesem Kanälen sehr einfach ist, durch schlichtes dazulegen ein Deutschland weites Hochleistungsnetz zu erstellen. Aber die verbreiteten Behauptungen,das Menschen da von akut gefährdet sind, ist so nicht Wahr. Voraussetzung für die Zulassung der Bahn technischen Einrichtungen durch das Eisenbahnbundesamt ist, das diese bei einem technischen Defekt in einer sicheren Art und weise reagieren. Es handelt sich also um so etwas wie rücksichtsvolle Terroristen. Höchst ungewöhnlich für Terroristen.

Das zweite was mich stutzig macht, ist die Tatsache, das die Zeitliche nähe zur Enttarnung des verfassungswidrigen Gebrauch des Bundestrojaners. Just nach der Aufdeckung begannen die Brandaktionen. Kann das sein? Ja wenn die Aktion dazu gedacht war, V-Männer in die Kreise der Autobrandstifter einzuschleusen, und dieses schon geplant war . Das wäre ein guter Plan, weil man ein kleines Feuerchen in einem Kabelkanal bestens durch ein Feuerchen daneben und runter fahren der Stromversorgung eines Signalblock zu simulieren ist, wenn die Bahn mitzieht. Auch darf Bahngelände von Journalisten nicht betreten werden. Ein passendes Pamphlet zu erstellen, das sich Inhaltlich an denen der Autobrandstifter Anlehnt, dürfte auch kein Problem sein. Ein solcher Plan wäre sogar zu befürworten, wenn man nicht der Versuchung erlegen wäre, auch gleich die Nutzung von verfassungsrechtlich problematischer Quellen TKÜ Software zu Promoten und so den Flurschaden in der Öffentlichkeit nach den Enthüllungen des CCC zu begrenzen. Das ist ja für sich genommen schon ein unglaublicher Vorgang, das die Regierungen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht schlicht ignorierten. Der Verharmlosungsbedarf ist bei bis zu 2417 0zapftis Trojanerfällen auf jeden Fall mehr als gegeben.

Viele Mitglieder der Piratenpartei trauern um Dennis Ritchie

2011-10-13T23:44:00.000+02:00

Am 8. Oktober 2011 verstarb, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, Dennis Ritchie, der wie kaum ein anderer die Fundamente der modernen IT mitgestaltet hat.

Ritchie entwickelte zusammen mit Brian W. Kernighan und Ken Thompson die Programmiersprache C maßgeblich mit, die zusammen mit ihren Derivaten einen Großteil aller Betriebsysteme und Anwendungen codiert. Ritchie und Kernighan schrieben gemeinsam das Buch The C Programming Language, welches auch heute noch als Standardwerk für diese Sprache gilt.

Ein weiterer wichtiger Teil seines Lebenswerks war die Mitwirkung an den Urversionen von Unix. Auf das zusammen mit Ken Thompson und vielen anderen Menschen erstellte Werk basieren die heutigen Betriebsysteme Mac OS X, iOS (beide Apple), Irix (SGI), Solaris, Sun OS (beide Sun Microsystems, heute Oracle), OS9 (IBM), Free BSD, Unicos (Cray Supercomputers),... Das vielgenutzte Linux von Linus Torvalds ist eine Neuerstellung, die aber weiterhin auf die von Dennis Ritche ersonnenen Schnittstellen zurückgreift.

Für die Entwicklung von Unix wurde Dennis Ritchie zusammen mit Ken Thompson 1983 mit dem Turing Award geehrt, der für das Informatiker eine ähnliche Bedeutung hat wie die Fields-Medaille für Mathematiker oder der Nobelpreis für Physiker, Chemiker und Mediziner. Ihm wurden darüber hinaus weitere bedeutende Preise für seine bedeutenden Forschungsergebnisse im Bereich der Computersprachenentwicklung zuerkannt..

Seine Arbeiten definieren grundlegende Fundamente der IT-Welt und werden für die Ausbildung und die tägliche Berufsausübung eines Informatikers über den heutigen Tag hinaus noch lange Gültigkeit behalten.

Der Harvardabsolvent (Physik und angewandte Mathematik) arbeitete von 1967 bis zum Ende seines Berufslebens 2007 in den Bell Laboratories.

Dennis Richie wurde 70 Jahre alt.

PS: Eine angemessene Würdigung in der öffentlichen Berichterstattung hätten wir uns gewünscht.

Dieser Text wurde von mir und anderen Piraten unter CC im Pad entwickelt.

Mit besonderem Ärger habe ich die Nichtberichterstattung öffentlich-rechtlicher und privater elektronischer Medien zu Kenntnis genommen, auch und gerade im Vergleich zur Berichterstattung über einen kürzlich verstorbenen IT-Firmengründer. Um das Ausmaß des Presseversagens mal anhand eines Vergleichs zu verdeutlichen: Das ist so, als würde über den Tod des Erzbischofs von Köln in epischer Breite berichtet werden und auf der anderen Seite der Tod des Papstes einige Wochen später würde völlig unerwähnt gelassen!

Wie kommt man dahin, das möglichst viele Menschen breitbandiges Internet haben.

2011-10-08T18:44:00.000+02:00

Es ist nicht zu glauben, das ein Teil der Piraten sich das Internet in den Händen des Staates sehen wollen. Dabei ist es doch gerade die Staatsferne des Internets, die sich wohltuend von der halb staatlichen öffentlich rechtlichen Berichterstattung im Fernsehen abhebt. Außerdem bedeutet das das aus für alle Kleinen und Großen Internetanbieter. Deshalb ein Liquid Feedback Antrag in eigener Sache. So sollte in Zukunft auch eine Intervention von Lobbyisten aussehen, damit so etwas für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist.

Vorwort

Es ist physikalischen Beschränkungen der vorhandenen Infrastruktur und der allgemeinen Ausgangslage geschuldet, das es Gebiete gibt, die keinen breitbandigen Zugang zum Internet haben. Gründe für eine Begrenzung der Bandbreiten sind zum Beispiel:

Dämpfungseigenschaften des Isolationismatherials der aus Monopolzeiten vorhandenen Kabel
Das Angebot an zur Verfügung stechenden Frequenzen und deren Eigenschaften
Topografischen Eigenschaften der Geographie, weil für viele Funkverbindungen Sichtverbindungen nötig sind.
Das begrenztem Angebot von preiswerten Gerätentypen in Massenfertigung, die nur dann zusammenkommt, wenn die Regulierung ein Einsatz in vielen Ländern ermöglicht.

Würde ein Standartmodell, zum Beispiel Aufgraben der Straßen für ein Glasfaserkabel festgeschrieben, so würden für die Allgemeinheit so enorme Kosten entstehen, das dies nicht Tragbar ist. Das erwirtschaftbare Telekommunikationsentgelt kann gegen null Vernachlässigt werden, z.B. bei einem einsamen Gebäude in einer abgelegenen Wald senke von der aus kein anderes Gebäude oder sonstiger Punkt mit Zivilisation sichtbar ist. Die im Konkurrenzantrag vorgesehene Einklagbarkeit setzt implizit einen Staatsmonopolbetrieb voraus, was zum meinen hochgradig Sozialistisch ist, und zum andren dafür sogt, das Zensoren, Berlusconies und Diktatoren ein leichtes Spiel haben. Es gibt im täglichen Betrieb als kleiner Anbieter, der flexibel genug ist weiße Flecken in der Versorgungskarte zu schließen, eine große Zahl von Ärgernissen. Das fängt mit der Polizei an, die trotz ordnungsgemäßen Eintrag als Telekommunikationsanbieter mit einem Durchsuchungsbefehl als Beschuldigter(!!) wegen illegaler Inhalte auftaucht, über Probleme einen geeigneten Vorlieferant zu finden bis zu Fragen des Zugangs zu Frequenzen. Das ist keine Fiktion, sondern alles selber Erlebt, weil ich meinen Stadtteil mitversorge, seit die EU den Markt so geöffnet hat, das man überhaupt diese Dienstleistung anbieten darf, ohne tausende Euro in die Bürokratie für eine Lizenz investieren zu müssen.

Antrag zur Aufnahme ins Grundsatzprogramm

Die Piratenpartei Deutschlands tritt für die Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen ein, die ein vielfältiges und prosperierendes Angebot an Internetdienstleistungen das von großen und kleinen Anbietern getragen wird ermöglichen. Dabei ist darauf zu achten, das eine Struktur entsteht, die einen Eingriff in die Informationsfreiheit erst gar nicht zulässt.

Antrag auf ein Positionspapier Internetausbau

Da die großen Telekommunikationskonzerne auch immer ein Ansatzpunkt für zensur- und eingriffswütige politische Bestrebungen sind, muss im Bereich der Digitalen Kommunikation Wert gelegt werden auf eine vielfältige Anbieter Landschaft. Diese wird dann durch Konkurrenz auch dazu führen, das die zu sozial verträglichen Preisen erhältlichen Bandbreiten stetig wachsen und auch entlegene Ecken erreichen. Dazu sind die administrativen, juristischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, die Nötig sind damit diese prosperieren können:

Staatsanwaltschaften sind bei Verfahren wegen Illegaler Inhalte zu verpflichten, die öffentlich zugängliche Datenbank der Telekommunikationsanbieter bei der Bundesnetzagentur zu konsultieren und ihre Maßnahmen dem Ergebnis entsprechend angemessen zu gestalten.
Es ist eine Kontaktpflicht zu etablieren, mittels der es einem Anbieter möglich ist, Geräte an Standorten zu Platzieren, die die Einrichtung von z.B. WLAN oder Richtfunkverbindungen ermöglicht. Dabei ist zum Beispiel an Windkraftanlagen zu denken oder Solar gestützte Einrichtungen auf abgelegen Scheunen oder Hochsitzen.
Es ist eine neue vereinfachte Gattung der "Netzverlängerer" als Internetdienstleister zu schaffen, die einfach ein leistungsfähiges Angebot eines Anbieters, z.B. eine VDSL FLAT der deutschen Telekom, mit anderen Technologien wie WLAN in Gebiete ohne die entsprechende Versorgung weitertragen. Für diese Dienstleistung ist ihnen logistische Hilfestellung in Form geeigneter Verträge und ein Prozentualer Anteil am eingenommen Entgelt der herangetragenen Kunden auszuzahlen. Dieser Prozentsatz ist von der Bundesnetzagentur zu bestimmen.
Internetdiehnstleister sollten grundsätzlich verpflichtet sein, ein Geschäftsmodell für registriere Telekommunikationsanbieter für den Wiederverkauf auf Volumenbasis vor zuhalten, damit kleine Anbieter deren Angebote als Fallback nutzen können. Das betrifft vor allem Satellitengestützte Anbieter, die überall verfügbar sind.
Die Vergabe von Frequenzen nach dem Verfahren 802.11y bei 3GHz mit bis zu 20 Watt sollte wie in den USA gehandhabt werden. Der Trick dabei: für ein paar 100€ kann man eine Landesweite Lizenz erwerben. Mit dieser kann man sich nach bestimmten Sorgfaltsregeln eine freie Frequenz suchen. Diese Trägt man ein eine Register bei der Bundesnetzagentur ein und erhält einen Freischaltcode. Diesen gibt man in den Accesspoint ein. Sowohl der AP als auch die Clients strahlen diesen Code im 802.11y ab, Gibt es wieder erwarten Probleme, kann über den Code der Betreiber gefunden werden, der seine Frequenz wechseln muss.
Anstatt das die altbekannten öffentlich rechtlichen Programmen in immer mehr Formaten wie DBV-H oder DBV-T2 auszustrahlen, zum Beispiel für den Empfang auf Handys oder als HD-TV in Fahrzeugen, obwohl man das auch mit DBV-T und DBV-S2 erreichen kann, sollte auch in dem TV-Frequenzbereich ein Metropolitan LAN Netz nach den Ideen des 802.11y definiert werden. Das ist sehr schwierig weil unter anderem internationale Verträge die Sekundärnutzung der TV Frequenzen ausschließen und der Rest der Frequenzen nur ein winzigen Anteil darstellen. Längere Wellen haben aber den entscheidenden Vorteil, das sie bessere Eigenschaften haben, wenn keine Sichtlinie vorhanden ist.
Es ist zu Überprüfen, inwieweit derzeit nicht zulässige Frequenzen, die aber per Softwareupdate in vorhandenen Geräten aktivierbar sind, wie zum Beispiel den Kanal 14 im 2400MHz band, für WLAN das vielen Menschen nützt, geräumt werden kann.

Weiterführende Links

802.11y mit Originalfrequenzen und weiteren Optionen
LAN mit TV Frequenzen WIA
Liste der WLAN Kanäle Für Provider sind in Deutschland noch die WLAN Kanäle 149, 153,157,161 und 165 mit 4 Watt für Provider freigeben, was schon ein guter Anfang ist.
Frequenzbänder in der Übersicht

Link zum Liquid Feedback System

Initiative 1726

Das DMCA-Verfahren sollte auch auf andere rechtliche Probleme wie Diffamierung erweitert werden.

2011-10-05T06:08:00.000+02:00

Die Amerikaner haben mit dem DMCA ein Verfahren erfunden, um im Internet geschädigten Urhebern einen sofortigen Rechtsschutz zu gewähren, ohne die Gerichte zu verstopfen. Und das so, daß dabei die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Rede, welche in Amerika wie bei uns auch die Darstellungen in Bild und Ton umfasst, dadurch nicht geschädigt wird. Die Idee von Online Teil des DMCA ist, die Provider, Hostingprovider und anderen im Internet arbeitende Dienstleister aus der juristischen Schusslinie zu holen. Der Grund dafür ist, das diese Leute die Rechtsverletzung im Regelfall nicht beurteilen können, aber beide Rechtspositionen mit einstweiliger Priorität geschützt werden sollen.

Wenn ein Urheber oder ein von Ihm beauftragter Agent, z.B. von einem Verwerter, eine Verletzung des Urheberrecht im Internet erkennt, dann kann er nach dem DMCA bei einem Provider, Hoster, ... eine Sperrung oder Löschung eines Inhaltes beantragen. Dazu muss er in einer eidesstattlichen Versicherung, auf Papier oder digital Signiert, das Werk eindeutig bezeichnen, z.B. mit einer URL und mit einer Hashsumme, deklarieren wer er ist, darlegen wie die Rechtspostion ist, und bestätigen, das das Werk nicht von den Rechteinhabern selbst in Umlauf gebracht wurde. Der Provider muss dann das Werk unzugänglich machen und denjenigen der es ins Netz gestellt hat, die eidesstattliche Erklärung zusenden, sofern das Möglich ist, ansonsten auf Nachfrage aushändigen. Das Verfahren lässt sich auch automatisieren. Ich habe das so gemacht, das die Berechtigten bei der Erstellung ihrer Aussagen assistiert wird, so das die Nachrichten bei digitaler Signierung automatische ausgewertet werden kann. Ich habe das auf meinem Plattform usenet-replayer.com implementiert, da ich beim Erscheinen das DMCA noch Frontends auf dem amerikanischen Kontinent hatte und mich die Regelung auch 100% überzeugt hat als sachgerechter Interessenausgleich.

Wird das DMCA missbraucht - man könnte damit binnen Minuten z.B. die Webseite des Weißen Haus sperren, so kann derjenige dessen Material gesperrt wurde, dem ebenfalls mit einer eidesstattlichen Versicherung widersprechen. Der Provider hat dann die ergriffenen Maßnahmen wieder rückgängig zu machen, und diese zweite eidesstattliche Versicherung dem Ursprünglichen Beschwerdeführer zusenden. Damit haben dann die beiden Kontrahenten einen eindeutig definierten Widerpart, mit dem Sie sich vor Gericht über die Widersprüchlichen eidesstattlichen Versicherungen streiten können. Wenn es dann ein qualifiziertes Urteil vom Richter gibt, dann bekommt der Provider von den Parteien was geprüftes in der Hand, nachdem er sich richten kann. Klar ist damit auch, das der Missbrauch des DMCA eine schwere Straftat ist.

In letzter Zeit hatte ich auch einige Anfragen aus Italien wegen Löschung von vorgeblichen diffamierenden Material. Das Problem dabei ist nicht, das Anwälte mich für einen Übeltäter halten, sondern nachzuvollziehen, ob es sich im eine Diffamierung handelt. Nun gibt es im USENET sehr viele Trolle und Diffamierungsbeschwerden sind in aller Regel berechtigt. Nun ist es aber so, das in letzter Zeit sehr oft auch der Name Berlusconi auftaucht. Und dabei fängt es dann an schwierig zu werden, weil ich bei dem Namen Berlusconi jede prinzipiell mögliche Sauerei nicht ausschließen will. Zum Glück haben bisher die Origin Provider bisher die strittigen Posts gelöscht, so das sich die Sache als Korrektur von typischen cancel Problemen dargestellt hat, die Auftreten wenn man sehr spät cancelt.

Das ich damit nicht so falsch liege, zeigt der momentane Protest der italienischer Wikipedia Gemeinde. Die haben die Seite vom Netz genommen, weil man in Italien ein Gesetz durchs Parlament prügeln will, das es jedem potentiellen Übeltäter gestattet, von zum Beispiel Hostingbetreiber , zu verlangen, das missliebige Inhalte dauerhaft durch eine "Gegendarstellung" zu ersetzen ist. Ohne richterliche Anweisung oder Kontrolle. Insofern würde ich mir Wünschen, dass das DMCA verfahren auf Diffamierungen adaptiert wird, um das Problem der Diffamierung einer sachgerechten Lösuhng zuzuführen die nicht auf purer Willkür besteht.

Der Diffamierte muss eine eidesstattliche Versicherung aufsetzen, in der Genau diejenige Tatsache beschreiben die falsch dargestellt wurde, und an den Provider senden. Dieser nimmt die Information an der Quelle vom Netz. Der Journalist oder Blogger kann dem mit einer eidesstattlichen Versicherung widersprechen, was die Maßnahme des Providers aufhebt. Dann muss ein Richter, mit oder ohne einstweilige Verfügung, entscheiden, wie mit dem Angebot zu verfahren ist.

Die Gedanken sind Frei, aber wenn wir nichts tun nicht mehr lange!

2011-09-23T20:02:00.000+02:00

Wie heißt es so schön im deutschsprachigen Liedtext aus der Zeit übler politische Unterdückung.

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
sie fliegen vorbei wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei: Die Gedanken sind frei!

Ich denke was ich will und was mich beglücket,
doch alles in der Still', und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren kann niemand mir wehren,
es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!

Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker,
das alles sind rein vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei: Die Gedanken sind frei!

Drum will ich auf immer den Sorgen absagen
und will mich auch nimmer mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen stets lachen und scherzen
und denken dabei: Die Gedanken sind frei!

Ich liebe den Wein, mein Mädchen vor allen,
sie tut mir allein am besten gefallen.
Ich sitz nicht alleine bei einem Glas Weine,
mein Mädchen dabei: Die Gedanken sind frei!

Dieses wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes für so selbstverständlich gehalten, das es im Grundgesetz keine explizite Erwähnung findet. Ich arbeite mit meiner Firma HCHS und der Firma Demetec meines Studienkollegen seit über 20 Jahren an der Auswertung des menschlichen EEG's und ich weiß schon länger, das dies technologisch nicht so bleibt.

Am Anfang haben wir mit dieser Technologie nur die Wirkungen von Pharmaka untersucht, Durch Statistische Profile des EEGs ist es unter anderem Prof. Dr. Wilfried Dimpfel mit seiner Firma Neurocode-Ag durch vergleiche gelungen, zu erkennen welche Typen von Nervenzellen von bestimmten Pharmaka wo angegriffen werden. Auf diese Weise konnten Suchtpotentiale von neuen Substanzen zum Beispiel frühzeitig erkannt werden, und neue Wirkungsmechanismen für die Auftraggeber entdeckt werden. Hier ein Beispiel der Neuauswertung der EEG Aufzeichung einer Person mit Epilepsie aus dem Jahre 1991, deren medikamentösen Einstellung fokale Instabilität links vorne unter EEG Kontrolle optimiert wurde. Schon damals war uns anhand visueller Eindrücke bei methodischen Experimenten klar, das man bei einer Personen den gesehenen Film anhand des EEG würde erkennen können, zeigten doch bestimmte Szenen sehr charakteristische Signale, sofern nur das Kollektiv der Filme geeignet gewählt ist.

Der erste Durchbruch in Richtung forensische belastbarer EEG Auswertung gelang 2002 in Amerika. Bei diesem Experiment muss ein Person etwas erkennen, also z.B. die hohen Töne zählen (Akustische P300) oder bestimmte Buchstaben (Visuelle P300). Dieser unwillkürliche Vorgang läuft im Gehirn eines jeden Menschen ab, wenn er etwas erkennt. Nehme ich jetzt Fotos von Zimmern die Extra für das Experiment konstruiert wurden, die also der Verdächtige nicht kennen kann, und mische diese mit Bilder vom Tatort, sofern der Verdächtige zu Protokoll gibt diesen nie gesehen zu haben, so werden ich im Fall der Unschuld keinen Unterschied der Signale sehen, während sich im Fall der Schuld eine solches Differenzial bei der Verarbeitung der Bilder zeigt

Das Ergebniss der Auswertung ist dann ein Film der 500 ms nach Einwirkung des Reiz gruppiert nach neutralen Reizen und Signalreizen. Das nähere der Verarbeitung erklärt meine Webseite. Das Zentrale aufleuchten einer positiven Wellen die im Bild von oben nach unten läuft, respektive auf dem Kopf in der Mitte von vorn nach hinten ist der forensische Schuldindikator im oben beschriebenen Szenario.

Durch die Auswertung vieler Daten und Inspiration ist es mir gelungen, die Ansprechgeschwindigkeit der Software von 4 Sekunden auf unter 400 ms zu drücken. Durch diese Weiterentwicklung ist es möglich, die Emotionen und das Interesse von Menschen beim betrachten von Filmen aufzulösen, was für die Werbewirtschaft von enormen Interesse ist. Hier könnt ihr sehen, was jemand sieht, wohin er sieht, und was sein Gehirn dabei macht. Wenn man so will "Spakaria im finalen Zustand".

Jetzt hat eine Gruppe von Wissenschaftler noch eines drauf gesetzt, in dem es ihnen gelungen die zeitliche Zuordnenbarkeit der funktionellen Kernspintomographie so zu verbessern, das eine Vergleichbare zeitliche Präzision erreicht wird. Die fMRT differenziert zwar nicht wie das EEG die verschiedenen Typen von Nervenzellen sondern misst "nur" den Blutfluss in einem Areal, kann aber dafür das Gehirn in Volumenelemente Zerlegen anstelle wie beim EEG die elektrische Abstrahlung an der Oberfläche des Kopfes aufzuzeichnen. Die Leute haben einen riesigen Pool von Videos betrachten lassen, und Zuordnungen Szene zu fMRT Muster gespeichert. Damit konnte sie dann einen gesehen Film ungefähr anhand von Daten aus dem Gehirn rekonstruieren, in dem sie zu den gemessenen Mustern die passendsten Einträge in der Datenbank suchten und dann die gefundenen Szeneeigenschaften in der gefundenen Reichen folge in real existierenden Bildern gesucht haben.

Man muss, um dieses einordnen zu können wissen, das z.B. die Träume auf die gleiche Hardware zurückgreifen wie die normale Verarbeitung. Wenn wir Träumen, generiert ein Teil des Gehirns den Input für den Rest, es handelt sich um so eine Art Simulation. Nur die Ausgabetreiber zu den Muskeln sind in diesem Zustand gesperrt.Schlafwandler sind Menschen, bei denen diese Sperre ganz oder teilweise defekt ist. Man weiß das, weil es im Tierversuch gelungen ist, diese Sperre künstlich zu inaktivieren, und somit die Träume eines Tiers direkt sichtbar zu machen. Insoweit ist diese Software höchst Wahrscheinlich nicht nur dazu zu gebrauchen, zu rekonstruieren was jemand gesehen hat, sonder im gleichen Ausmaß auch als Traumdisassembler, mit dem sich die innere Gedankenwelt messtechnisch erschließen lässt.

Da das jetzt beim Spiegel, also in der Mainstream Presse, angekommen ist, sollte für jeden Nachvollziehbar sein, das es keine Spinnerei eines durchgeknallten Wissenschaftlers ist, eine Verfassungsänderung dahingehend zu fordern das Art 1 Absatz 1 von

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Würde des Menschen und die Freiheit des Geistes sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

geändert werden muß.

Denn es ist nur eine Frage der Zeit bis Regierungen und Organisationen die ihre Mitglieder gerne transparenter gestalten würden diese Technologien in die Finger bekommen. Die Chinesen haben anlässlich ihrer Olympiade schon wegen CATEEM angefragt - und einen Korb bekommen. Aber die Sache ist kein Hexenwerk, und kann demzufolge irgendwann auch nach gebaut und verbessert werden.

Oops, Steuer auf Kernbrennstoff verfassungswidrig?

2011-09-19T23:30:00.001+02:00

Heute habe ich echt Verdutzt auf meine Google News Seite geschaut. Die Steuer auf Kernbremsstoff soll verfassungswidrig sein? Wieso zahle ich dann Stromsteuer?

Ein erster, verklausulierter Hinweis findet sich in dem Presseartikel, die Kernbremsstoffsteuer sei gar keine Verbrauchsteuer, und falle in daher nicht in die Kompetenz des Bundes. Wenn sie keine Verbrauchssteuer ist, was ist sie denn dann?

Klarheit lieferte ein Blick in das Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer: Es wird die menge spaltbaren Materials in Form ganz bestimmter Elementen und Isotope besteuert. Konkret wird der Gehalt an Pu²³⁹, Pu²⁴¹, U²³³ und U²³⁵ bei der erstmaligen Nutzung des Brennelements besteuert.

In Deutschland genutzte Brennelement dürfen nach geltendem Recht nicht, auch nicht im Ausland, wieder aufgearbeitet werden. Dies war Bestandteil des ersten, rot-grünen Atomausstieges. Auf der anderen Seite kommt Pu²³⁹ und Pu²⁴¹ aber nicht natürlich vor, es ist aus schon mal im Kernreaktor mit Neutronen bestrahltem Uran hervorgegangen.

Außerdem muss man wissen, das die erstmalige Teilnahme an einer selbst erhaltenden Kettenreaktion das Brennelement nur marginal verändern muss. Mann kann einen Kernreaktor auch nur mit einigen Milliwatt betreiben. So funktionieren die Schulungsreaktoren für das Personal der Atomkraftwerke. Aus physikalischen Gründen verhält sich diese Anordnung genau so wie ein großer Reaktor.

Man kann sich also Vorstellen, das ein Betreiber sich "gebrauchte" Brennstäbe besorgt, die z.B. in Rahmen eines "Kurtzen Tests" im Ausland genutzt würden, oder die im Ausland schon mal eine Produktionsperiode in Aktion wahren, und damit noch zwischen 2/3 und 4/5 ihres Potentials haben. Bei der Nutzung dieser Elemente würde keine Steuer anfallen.

Außerdem ist da noch das Problem, das unterschiedliche Kernreaktoren den Kernbrennstoff unterschiedlich weit abbrennen können und auch eine leicht unterschiedlich Brutrate haben, also selber eine unterschiedliche Fähigkeit haben, selber Kernbrennstoff aus Füllmaterial herzustellen, der nicht der Steuer unterliegt. Das kann ein Unterschied von einem Faktor 2 ausmachen! Auch werden exotische Kernbrennstoffe, z.B. Ameritium, auch nicht besteuert.

Es wird also nicht der Verbrauch von Kernbrennstoff besteuert, sondern vielmehr das in den Betrieb einschleusen des selbigen inklusive der daraus resultierenden Pflicht zur unaufgearbeiteten Endlagerung des selbigen. Damit handelt es sich auf eine Steuer auf eine rechtliche Transaktion, das aber ist eine Verkehrssteuer, die Ländersache ist.

Was soll ist sagen, die Betreiber haben recht, dafür sind in der Tat die Länder zuständig, das Gesetz formal Verfassungswidrig. Kann der Bund den Verbrauch von Kernbrennstoff besteuern? Ja sicher, indem er die Energieabgabe der Brennelemente oder den Massendefekt Einsteins berühmter Formel E = M c² zugrunde legen würde. Ein Chor eines 1300 MWatt Reaktor mit 30% Wirkungsgrad gibt in 11 Monaten Vollastbetrieb 34,3 TWh Energie ab, das sind 1,23 * 10¹⁷ Joule. Das Teilen wir zweimal durch die definierte Lichtgeschwindigkeit von 299792458 m s^-1, und man erfährt, das die Brennelemente insgesamt 1,37 kg an Masse in Form von purer Energie abgeben.

Mit so einer Steuer wäre dann wenigstens der tatsächliche Verbrauch besteuert. Allerdings würde auch gegen die Verbrauchsteuer sprechen, das nicht jeder einfach so Kernbrennstoff erwerben dürfe. Es sich mithin also keine beim Produzenten erhobene Steuer handele, die an den Verbraucher weitergeben wird. Alternativ wurde von Gericht geprüft, ob der Bund völlig neuen Steuer erfinden dürfe, weil im §108 GG klipp und klar drinsteht:

Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt.

Was ist Passiert? Denkbar sind folgende Szenarien:

CDU'ler und FDP'ler haben sich einfach was ausgedacht, ohne irgend wen mit Sachkunde zu Fragen
Ein entsandter Lobbyist der kostenfrei für das Ministerium arbeitet hat den Politikern etwas unter geschoben, dass man wider kassieren kann.
Die Politiker haben einen externen Lobbyist beauftragt und der hat den Politikern etwas unter geschoben, dass man wider kassieren kann.
Ein Konkurrent hat über seinen Lobbyisten etwas in Umlauf gebracht, was ihm Vorteile verschafft, z.B. weil seine Anlage bessre Abbrand- oder Bruteigenschaften haben, und ein Anderer will das so nicht Akzeptieren und klagt jetzt dagegen.
Die FDP hat mal wieder Parteispenden gebraucht ...

Die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten Teil 3: Meine Erfahrungen mit einem sozialdemokratischen Vermieter; Wowereits Stargast

2011-09-17T13:46:00.000+02:00

Es ist Wahlkampfabschluss in Berlin, und wen holt sich Bürgermeister Wowereit als Stargast? Larry Hagman (Bild von Udo Grimberg unter CC-Linzenz), besser bekannt als J.R. Ewing aus der Serie Dallas. Für alle, die zu Jung wahren, J.R. war der intrigante Bösewicht der Serie, der jeden aber auch jeden nach besten Wissen und Gewissen um seine Rechte brachte. Die anderen Rollen bei Dallas hatten mehr oder weniger damit zu tun, die Intrigen von J.R. auszuhalten und abzuwehren. Mit so jemand macht Woweriet seinen Wahlkampfabschluss, das passt in meine kleine Reiche hier irgendwie wie die Faust auf das Auge.

Jetzt aber zu meinen Erfahrungen mit einem Sozialdemokraten als Vermieter. Ich war ein zehnjähriger Junge, als meine Eltern aus beruflichen Gründen mal wieder Umzogen und wir eine kleines nettes Häuschen bezogen. Das Haus wurde von Schwiegervater des Vorsitzenden des Ortsverbands der Sozialdemokraten, der aus den Ostgebieten vertrieben wurde, nach dem zweiten Weltkrieg gebaut. Später baute sich die Familie ein größeres, moderneres Häuschen am Stadtrand, und Vermietete fortan das alte Haus - bis auf zwei Zimmer im Keller. Da die Sozialdemokratie damals für die Rechte der Mieter eingetreten ist, und den Mieterschutz vorangebracht hat, sind meine Eltern von einem angenehmen Mietverhältnis ausgegangen. Das sollten doch schon die in der Öffentlichkeit vertretenen Ansichten garantieren.

Meine Eltern mussten aus beruflichen Gründen viel unterwegs sein. Meine kleine, fast ein Jahrzehnt jüngere Schwester war damals noch nicht Schulpflichtig, aber ich musste halt zur Schule. So kam es, das ich als Heranwachsender alleine in dem Haus bleiben musste. Da ich mich bei der Situation nicht wohl fühlte, beschloss ich eine Alarmanlage zu bauen. Kein Problem, Elektronik wahr mein Hobby. Ich konzipierte einen Gleichstromkreis aus einem extrem dünnen Leiter, dessen Widerstand gemessen wurde. Öffnete ein Kontakt oder hat sich jemand an einen Draht zu schaffen gemacht, so wurde Alarm ausgelöst.

Der Alarm war wahlweise ein stiller oder ein sehr lauter Alarm. In dem Modus des stillen Alarms habe ich das Gerät auf Zuverlässigkeit hin optimiert, und das gab mir die Gewissheit, das das Gerät einwandfrei arbeiten würde. Und dann kam, das was meine Eltern mir schon "angedroht" hatten, ich musste alleine Zuhause bleiben und zurecht kommen. Viele Jugendliche freuen sich auf so was, "Sturm freie Bude", "Party machen", ... aber das war schon damals nicht mein Ding. Für mich war das allein sein eher ein Zustand emotionaler Zufriedenheit. Freundin war damals auch kein wirkliches Thema, weil ich die gerade laufende Reform des Ehe und Familienrecht hin zum Prinzip der Feststellung der Zerrüttung als extrem ungerecht, irritierend und inakzeptabel empfand.

Alles lief gut, ich bin zur Schule gegangen, dann machte ich Hausaufgaben, konnte etwas länger Fernsehen als sonst und legte mich dann schlafen. Mitten in der Nacht ging das Ding dann los. Über ein 40A Schütz wurde ein Motor befeuert, der einen Kompressor angetrieben hat. Mit der Druckluft wurden dann drei Hörner der Bauart "Posaune von Jericho" angeblasen. Das Ding hat einen invernalischen Lärm gemacht, und in dem Zimmer vor meinem Schafzimmer eine Wand aus Schall errichtet, die man nicht ohne massive schmerzen passieren konnten. Ich war damit meiner Zeit da wohl sehr weit voraus, heute macht man was ähnliches um zum Beispiel Seeräuber auf Abstand zu halten. Nicht tödliche Waffen waren damals aber noch kein Thema.

Ich lies das Teil eine weile laufen. Dann war der Stromkreis wieder geschlossen, und das System lies sich wieder scharf machen. Ich rief dann die Polizei. Die kamen auch, nach einer für ein Kind in der Situation gefühlten Ewigkeit. Heute da ich den Führerschein habe,und ab und an die Strecke von Polizeirevier in die damalige Siedlung zurücklege, weiß ich natürlich, das sich die Polizisten damals sehr beeilt haben mussten. Wird sind das ganze Haus abgegangen, nichts was beschädigt, nichts war offen. Keine Spur von irgendeinem Werkzeug. Draußen wehte kein Lüftchen und ein Erdbeben als Ursache schied auch aus. War mir das peinlich ... arrrrrrr.

Die Polizei ging, ich schaltete das Monster wieder an, und es ist auch nichts weiter passiert. Weder in der Nacht noch in den folgenden Nächten. Gewurmt hat mich die Sache trotzdem extrem. Ich habe in der Folge noch eine weitere Anlage gebaut, die anstelle des Gleichstroms mit Wechselstrom arbeitet und über parallel zu den Kontakten angebrachten Impedanzen, das sind Komplexe Widerstände aus Spulen und Kondensatoren, erkennen kann, welche Kontakte ausgelöst wurden. Das habe ich dann auch bei einem Wettbewerb eingereicht und eine Preis für das erreichen der Endrunde bekommen. Aber das Phänomen das ich eigendlich ergründen wollte ist nie wieder aufgetreten, wie vom Erdboden verschluckt.

Nach der zweiten Ölkrise legte Bundeskanzler Helmut Schmidt zur Sicherung der Vollbeschäftigung eine Modernisierungsprogramm für Fenster auf. Da meine Mutter aber zu der Zeit lebensbedrohlich Erkrankt war und der Vermieter trotzdem auf die Modernisierung bestanden hat, sind wir per Sonderkündigung ausgezogen. Die Vermieter haben beim Auszug jede Leitung, jede Steckdose und jeden Schalter der Elektroinstallation überprüft. Das fällt einem, wenn man in seinem jungen Leben schon an 5 Orten in 2 Ländern gelebt hat, selbst als Jugendlicher als ungewöhnlich auf.

Jahrzehnte(!!) später, ich sitze mit meinem Vater bei einem Fest der Feuerwehr unsres jetzigen Wohnorts, spricht uns ein Mann an, der sich als nach, nach, nach, .... Mieter des Anwesens zu erkennen gibt. Er lud uns zum Grillen ein, und ich freute mich sehr darauf, den Ort meiner Jugend wiedersehen zu dürfen. Eine Schande wie das schöne Haus und vor allem der durch einen Landschaftsarchitekten angelegte Garten durch spätere Baumaßnahmen verunstaltet wurden. Was dabei aber noch alles berichtete war aber für mich mehr als interessant. Der Man erzählte, das bereits seine Vormieter ein gerichtlichen Beschluss erwirkt haben, das sich die Vermieter dem Haus nicht nähren dürften! Er sei sich sicher, so der verwitwete und pensionierte Kampfflieger der Bundeswehr weiter, das der Vermieter in seinen Räumen herum schleicht und in seinen Sachen kramt.

OHHH ha! Das war ja interessant! Diese Möglichkeit habe ich damals nicht in Betracht gezogen. Das jemand mit einem Schlüssel eindringen könnte, habe ich nie in Betracht gezogen. Wie soll man auch auf so was kommen? Ich wusste das meine Eltern und meine Schwester weit Weg waren und irgendwelche Zweifel an der Integrität des Vermieters, dessen Sohn in meine Klasse ging, hatte ich bis dahin nie. Nicht den Schatten eines Zweifels. Aber so macht die Geschichte wirklich Sinn, Mann kann es sich vorstellen, wie er auf leisen Sohlen die Haustür öffnet und dann geht meine Höllenmaschine, mit Getöse schrecklich groß, los, und dem ertappten, der die Räume und die Technik zu kennen glaubt, fällt das Hertz bis in die Zehenspitzen. LOL! Dann hatte ich auch noch eine Lichtanlage installiert, die den Rückweg plötzlich ausleuchtete, und er musste bei Dunkelheit durch den Garten fliehen. Und dann kommt auch noch die Polizei... Es macht auch Sinn, das der Vermieter die Elektroinstallation gewissenhaft untersucht hat, auf der Suche nach den nötigen Veränderungen. Nur die gab es nie, ich habe hauchdünne Kupferdrähte verwendet, die ich in den vielen Spalten in den Fußleisten verstecken konnte, und die sich wieder Rückstandlos entfernen leisen.

Dem Exsoldaten, der über psychische Problem wegen der unerwünschten Besuche geklagt hat, habe ich jedenfalls zu einer der mittlerweile preiswert am Markt vorhandenen Funkalarmanlagen geraten, die er auch im zu hause Modus laufen lassen kann. Das dürfte den Treiben ein schnelles, jähes und lautes ende Bereiten. Wieder ein krasses Beispiel das für Sozialdemokraten alle Menschen gleich sind, nur die Genossen sind eben etwas Gleicher.

Die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten Teil 2: Wir machen Urheberschutz - aber nur vor Nichtsozialdemokraten.

2011-09-16T16:23:00.000+02:00

Die Abgeordneten in Bundestag müssen sehr oft sehr ausführliche Dinge beschließen. Aus diesem Grund gibt es Ausschüsse, in denen sich die Abgeordneten für Spezialaufgaben organisieren. So gibt es zum Beispiel den Haushaltsausschuss, deren Mitglieder immer wieder mal gerne liebevoll Erbsen-Zähler genannt werden, die den Bundeshaushalt erstellen, den Verteidigungsausschuss, der sich mit den komplexen Fragen der Verteidigungspolitik befasst, und noch viele andere.

Wenn Vorlagen in den entsprechenden Ausschüssen beschlossen wurden, dann kommen Sie ins Plenum, zusammen mit einer Empfehlung für die jeweiligen Parteikollegen. Der Innenausschuss ist derjenige Ausschuss, der sich mit der Rechtsentwicklung und -Pflege rund um das Internet befasst. Wenn also irgendwelche Menschen mit der Rechtslage im Internet auskennen, dann sind es diejenigen, die als Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss sitzen, denn das sind diejenigen Menschen, welche die Rechtslage gemacht haben.

Umso erstaunlicher sind die Vorgänge rund um den Sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Edathy aus besagtem Ausschuss. Dieser hat auf seinem Facebook Profil seine politischen Aussagen mit Photos von Agenturen und anderen Quellen unterlegt. Der Arzt und Fotograf Robert Kah, der sich mit Bildrechten auskennt, sprach, wie die Welt berichtete, Herrn Edathy auf das Urheberrecht an: "Sie nutzen hier eine Reihe von Bildern für Ihre politischen Aktivitäten, die nicht von Ihnen sind. ... Haben Sie eigentlich die Nutzungsrechte … erworben?". Man sollte erwarten, das als Antwort so etwas was kommt, wie "Ja habe ich, Linzenz XY1234...". Oder aber eine Begründung wie "Aufgrund der Schrankenbestimmung XYZ, ...", "Aufgrund des Urteils des Bundes...gerichtshof, Aktenzeichen XYZ ... ". Oder aber, falls jemand in der Hitze des politischen Gefechts einen Fehler gemacht haben sollte, würde man so etwas erwarten wie "Vielen Dank für den Hinweis, ist mir Peinlich, ich werde mich darum Kümmern" obwohl das wirklich schon mehr als Peinlich wäre, für jemand der an der Gestaltung der Rechtslage an vorderster Front mitgearbeitet hat, von 2005 bis 2009 sogar als Ausschussvorsitzender!.

Was aber passiert ist, war schon mehr als erstaunlich "Ich schlage vor, Sie verklagen mich oder lassen mich verklagen.", zumal auch sachverständige Anwälte mein Rechtsauffassung teilen das der Mann 100% recht hat, und somit zur Lizenzgebühr noch zusätzlich Gerichts und Anwaltsgebühren hinzukommen. Ich war schon immer der Meinung, das sich die Abgeordneten viel zu viel Steuergeld in die eigene Tasche stecken, aber jetzt habe ich den Beweis, ist es doch auch Edathy selbst, der dem Geldsegen regelmäßig vertritt. Es sollte wohl versucht werden, jemand mit der unter Ausnutzung der im Volk weit verbreiteten Gerichtsphobie ruhig zu stellen. Aber der Frager hackte keck nach: "Sehen Sie eigentlich einen Unterschied in der Copyrightverletzung durch Textpassagen bei dubild der ganzen We hier:er Erstellung von Promotionen und der Nutzung von Fotos, an denen man keine Rechte hat? ...". Das war für den Herrn Edathy zu viel - Total Blackout: "Sie können mich mal. ... Kreuzweise ... können Sie mich, wie gehabt, mal am Arsch lecken".

Wie Heike Rost auf Journalist Online vermeldet, soll nach Auskunft des Abgeordnetenbüros von Edathy dieser den Facebook Account selber betreuen. Wie Sie weiter feststellt, steht die Unterschrift Edathys sogar unter Gesetzentwürfe zum Urheberrecht. Man kann also definitiv Ausschließen, das Edathy die Rechtslage nicht kennt. Man kann auch Ausschließen, das ein anderen diesen Fehler für ihn gemacht hat, es bleibt demzufolge nur die Annahme, das er verfassungswidrig davon Ausgeht, das die Gesetze gefälligst nur von den anderen Einzuhalten sind. Heute ist Edathy im Rechtsausschuss tätig, der für die Rechtspflege zuständig ist. Da hat man echt den Bock zum Gärtner gemacht, ist doch die Gleichheit vor dem Gesetz ein wesentlicher, im Grundgesetz verankerter, Punkt der Rechtsstaatlichkeit.

Der geneigte Leser wird jetzt vermutlich einwerfen, das ich doch Pirat bin, und für die Abschaffung des Urheberrechts eintrete. Wieso rege ich mich denn dann so auf, wenn jemand sich "piratig" verhält? Zum eine ist es so, das die Piraten das Urheberrecht nicht abschaffen wollen. Viele der Piraten sind wie ich selbst Autoren von Digitalen Werken, und brauchen natürlich die Schutz des Urheberrechts. Es geht um eine Schrankenbestimmung zum Urheberrecht für die rein private Nutzung von Werken. Aber weder die Promotion von Guttenberg noch die politische Arbeit von Herrn Edathy sind eine Private Veranstaltung. Eine Promotion ist die Basis der späteren beruflichen Betätigung und Politik ist Herrn Edathys Hauptberufliche Betätigung.

Warum wollen Piraten die Schrankenbestimmung für die private Nutzung? Zum einen, weil die Durchsetzung des Urheberrechts im privaten Bereich eine Kontrolle über die Verbreitung von Informationen in Privathaushalten erfordern würde. Es gibt kaum etwas, was Demokratie schädlicher sein könnte. Anstatt unliebsame Schriften aufwändig verbrennen zu müssen, reicht ein einfacher Maulklick, wie Amazon eindrucksvoll demonstriert hat. Ein weiterer Grund ist, das in unserem Land der Kaiser durch das Volk als oberster Souverän ersetzt wurde. Der Souverän eines Landes muss sich aber über alle Vorgänge im Land, welche die Allgemeinheit des Landes Betrifft, informieren können. Mit einem Urheberrecht, welches die Private Nutzung umfasst, würde es der Souverän kriminellen, politischen, religiösen und wirtschaftlichen Organisation, auch wenn sich diese gegen die Demokratie wenden, zubilligen, das diese ihre Schriften, Bild und Tonmaterial vor der Kenntnisnahme durch den Souverän schützen dürfen. Das ist so nicht Akzeptabel. Wir Piraten treten auch dafür ein, das vor einer formellen kostenpflichtigen Abmahnung eine informelle Information über eine Rechtsverletzung zu erfolgen hat. Ich habe das hier am Beispiel des Markenrechts Thematisiert. Genau das hat der Bildwerke schaffende hier gemacht. Und für uneinsichtige braucht es zum Rechtsschutz dann den bisher üblichen Rechtsweg, das ist dann auch kein Abmahn Missbrauch mehr. Und Herr Edathy ist, wie man seiner Stellungnahme entnehmen kann, völlig uneinsichtig - so wie sich das liest selbst was einen potentiell möglichen Vorwurf der Beleidigung angeht. Er sieht nur ein, das ihm die Facebook Aktion politisch schadet, und will es deshalb in Zukunft lassen. Er behauptet nur einen Link zum Beispiel auf vermutlich diesen TAZ Artikel gelegt zu haben, um dann, wie die Welt berichtet, süffisant in einer Umfrage zu fragen:

Er lächelt, weil das Foto gestellt ist.
Er lächelt, obwohl das Foto gestellt ist, weil er nicht anders kann.
Die Infusion ermöglicht erst das Lächeln (böse!)

Dumm nur, wenn man einen Link legt, erscheint kein Bild. Soll ein Bild erscheinen, muss man dieses explizit oder über eine App herunterladen und dann wider zu facebook wieder hoch laden. Das ist aber allenfalls als Vorschaubild, auf dem man Details wie die Spritze nicht würde erkennen können, oder Bildzitat rechtens, für das die Voraussetzung aber nicht gegeben ist.

Bleibt noch zu klären, ob Herr Edathy einfach nur ein schwarzes Schaf in der SPD ist, oder ob es eine Grundeinstellung der Sozialdemokraten ist. Dieser bemerkenswerte Vorgang hat das Interesse des Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. erregt. Dieser hat sowohl ein Schreiben an Herrn Edathy als auch an die SPD Fraktion gesendet, passiert ist aber nix, keine Distanzierung, einfach nix. Die SPD hält vom Urheberrecht genauso wenig wie die CSU, die renitent an Guttenberg festhalten wollte, obwohl das rechtlich völlig inakzeptable ist. Es kann also angenommen werden, das die SPD als ganzes hinter dem Verhalten steht, das die Gesetze, zumindest im Fall des Urheberrecht, nur für die anderen gelten!

Es ist festzustellen, das Herr Edathy trotz des Missfallen seines Souveräns für die Vorratsdatenspeicherung eintritt. Er begründet das damit, das Ihm jemand rechtswidrig bei einem Erotik Versandhaus eine Plastikvagina bestellt hat. Natürlich wurde das Versandhaus geschädigt, natürlich müssen die Gesetzeshüter versuchen den Vorfall aufzuklären. Es ist abar so, das bei der Abgabe einer Bestellung typischerweise auch die IP des Absenders gespeichert wird, so das man gar kein Logfile aller Verbindungen braucht, um die Gegenstelle zu finden. Nur wenn es sich um eine Gegenstelle handelt, die als Relais fungiert, wie ein Proxy Server, kann das Sinn machen, wenn dieses Relais denn auch im Bereich des Gesetz liegt. In diesem Fall kann man, durch Auswertung aller Verbindungen unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen, ermitteln, wo die primäre Quelle war. Etwas dünn als Begründung für so eine schwere Einschränkung der Grundrechte aller.

Nur noch Heute möglich .... Petition gegen die Vorastdatenspeicherung

2011-09-14T11:13:00.001+02:00

Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, also das Verdachtsunabhängige bespitzeln der Bürger, liegt beim Bundestagsserver als öffentliche Petition aus.
Werden mehr als 50000 innerhalb von drei Wochen erreicht, so wird diese in öffentlicher Sitzung behandelt, anstelle das sie wegen "übergeordneter politischer Interessen" (Koalitionsverträge) im Hinternzimmer abgehandelt gelegt wird. Zur Motivation und Anleitung dies:

Zeichne Mit

Die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten Teil 1: Das Auslosen von Kandidaten

2011-09-12T13:34:00.000+02:00

Der regierende Bürgermeister von Berlin, welcher sich in 6 Tagen zur Wahl stellen muss, lies verlauten, das es gefährlich sei, die Piratenpartei zu wählen. Als Grund dafür führte er erstrangig an, das der Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 der Piraten seine Position durch Losentscheid erhielt. In der Tat ist das so, das wurde nötig, weil es zu Stimmengleichheit gekommen ist. Ein Protokoll der Parteiversammlung ist für jedermann im Internet Einsehbar. Zitat aus dem Protokoll:

TOP7: Wahl der Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin 2011
Der Wahlleiter erklärt mehrfach das Wahlverfahren und die einzelnen Wahlgänge, als erstes findet die Stichwahl für Platz 1 statt, es handelt sich um eine Wahl durch Zustimmung.
Platz 1
Die Reihenfolge:
Pavel Mayer
Andreas Baum
Philipp Magalski
Der Wahlleiter versichert sich, dass sie Urnen leer sind.
Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 16:18 Uhr
Der Wahlleiter erkundigt sich ob noch Stimmen abzugeben sind.
Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 16:23 Uhr
Während der Auszählung darf jeder Pirat kurz Hinweise zu Veranstaltungen oä. geben.
Der Wahlleiter gibt die Ergebnis der Stichwahl um Platz 1 bekannt:
Pavel Mayer:27
Andreas Baum: 42
Phlilpp Magalski: 42
Der Wahlleiter lost damit das den ersten Platz aus, der Wahlleiter zeigt die Lose und infomiert über das VerfahrenLosnummern:
Anderas Baum: 1132
Philipp Magalski: 1152
Der Wahlleiter gibt bekannt das Anreas Baum als Platz Eins ausgelost wurde. Alle Kandidaten nehmen auf Nachfrage die Wahl an.
GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl, da der Antragssteller nicht an der Wahl teilnehmen hat können, der Wahlleiter stellt fest das die Wahl ordentlich durchgeführt wurde. Der Antrag wird nach Gegenredeabgelehnt.

So und jetzt schauen wir mal nach, was Sozialdemokraten, so tun wenn es zu einer Stimmengleichheit kommt. Zitat aus dem SPD Organisationsstatut von 2009 :

§ 7
Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltun-
gen sind gültige Stimmen.
Erhält kein Kandidat oder keine Kandidatin die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Einzelwahlen mit nur einem Bewerber oder einer Bewerberin sind Nein-Stimmen statthaft. Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Bei Einzelwahlen mit mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen sind Nein- Stimmen unstatthaft.
Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Listenaufstellung für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt in Einzelwahl beginnend mit der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten, für jeden Listenplatz gesondert. Mehrere Einzelwahlen können in einem Urnengang verbunden werden (verbundene Einzelwahl), soweit für den Listenplatz nur ein Bewerber oder eine Bewerberin kandidiert. Bewerberinnen und Bewerber für vordere Listenplätze sind zur Kandidatur auf hinteren Listenplätzen zuzulassen, soweit die Vorgaben des § 4 gewahrt sind.

Oh, was soll ist sagen, das gleiche Verfahren! Ist es also auch gefährlich SPD zu wählen? Nein, deswegen nicht, das Verfahren ist völlig in Ordnung so, weil es einen demokratisch nicht zu lösende Interessenkonflikt gleich großer Lager fair auflöst. Aber kann man so einen Sozialdemokraten, den man eigendlich Sozialdemagogen nennen müsste, zum Bürgermeister wählen? Keinesfalls, DAS IST GEFÄHRLICH HERR WOWEREIT!

Das dieses Statement auch noch von den deutschsprachigen Qualitätsmedien unseres Landes begierig ohne Hinterfragungen so weiterverbreitet wurde, als ob die Piratenpartei ihre Listenplätze einfach unter den Mitgliedern verlost, ist ein absolutes Ding der Unmöglichkeit und der nächste Medienskandal in meinem Blog. Diese Qualitätsjournalisten wollen ein Leistungsschutzrecht? Um ihre "Rechte an nichts" gegen Suchmaschinen zu verteidigen? Wo nicht manipulierte automatischen Suchmaschinen offensichtlich zur Zeit die Einzige verlässliche Option sind, sich zu Informieren! Das kann man schon als Anschlag auf die demokratische Verfassung werten. Richtig spannen wird es, wenn man sich mal zu Gemüt Zieht, worin die SPD ihre Parteigelder investiert hat. Bei einer solchen Firmenverflechtung mit Medienunternehmen ist es kaum verwunderlich, das so eine Sozialdemagogie nahezu ungebremst auf die Bevölkerung einschlägt.

ARD Sendung über die FDP Auflösung

2011-09-08T12:53:00.004+02:00

Es ist ja meiner Meinung nach schon seit geraumer Zeit so, das es nur noch ein Frage des wann's und nicht des ob sich die Freunde Dreister Parteispenden auflösen. Bisher wussten Sie es nur noch nicht.

Die unsägliche ULD Debatte um den Datenschutz beim Facebook Like Button und deren rechtliche Gesamtmauswirkungen

2011-09-08T03:28:00.002+02:00

Das Unabhängige Datenschutz Zentrums in Niedersachsen hat von sich hören lassen und will ein Verbot des "Like" buttons auf Website durchdrücken. Unabhängig davon, das dieses Institut nach Meinung von Juristen gar nicht zu dem Befugt ist was es vorgibt erreichen zu wollen, ist deren technische Beschreibung des Sachverhalts falsch.

In der Analyse wird vorgegeben, das der Webseiten Anbieter die IP seines Besuchers an eine ausländische Firma weitergibt, welche sich nicht an Deutsches Datenschutzrecht gebunden hat. Zum einen ist die Anonymität der IP, welche wenn überhaupt nur durch ein offizielles Verfahren aufgehoben werden kann, ein zentraler Pfeiler des Datenschutz im Internet. Bei eine IP also von einem Personenbezogenen Datum zu sprechen, ist im allgemeinen höchst Fragwürdig. Nur eine verwindend Minderheit der Nutzer benutzt eine statische IP, etwa Leute wie ich, die als Internet Service Provider Fernwartung machen, und die Geräte zusätzlich per IP Filter sichern. Aber die wissen in der Regel auch, wie man das Problem, z.B. mittels Tor, auch abschalten kann.

Das ist aber nicht der wichtige Fehler. Es ist die Darstellung "Der Anbieter gibt weiter". Vielmehr ist es so, das der Anbieter in seinem Quelltext einen Befehl einbaut, welcher den Rechner des Nutzers anweist, teile der Seite von einem anderen Anbieter zu laden. Das bedeutet, das wenn eine Webseite mit einem Like Button versehen ist, aufgerufen wird, eben nicht die EDV das Anbieters diese Tatsache an Facebook weiterleitet. Vielmehr ist es so, das der Rechner des Nutzers mit dem Abruf der Informationen über das Aussehen und die Funktion des Like Buttons eben auch als notwendige Voraussetzung die Information über diesen Vorgang an Facebook liefert. Das liegt unter anderem daran, das gemäß den technischen Regeln des Internets die Clients den Servern mitteilen, wofür sie einen Datensatz haben wollen. Das dient zum einem dem Urheberrecht, damit Betreiber die Möglichkeit haben, das Einbauen ihres Contents in andere Angebote zu unterbinden. Zum anderen ist das eine Wichtige Funktion um Fehler die durch Überlastung entstehen zu beseitigen, wobei das durch die stetig wachsende Leistungsfähigkeit der Komponenten in den Hintergrund getreten ist.

Die Oben aufgestellte Schlussfolgerung, der Anbieter würde die Daten weitergeben, kann also nur aufrecht gehalten werden, wenn man den Rechner des Nutzer juristisch dem Anbieter zurechnet. Das ist eine Idee, welche von Politiker die im Kreisen der Piratenpartei unter dem Begriff "Internetausdrucker" zusammengefasst werden, immer wieder vorgebracht wird. Dies führt, wie ich hier schon mal ausgeführt habe, regelmäßig zu idiotischen Konsequenzen.

Erst vorige Woche wurde ein "Verbraucherschutzgesetz" erlassen, das vor Internet Abzocke schützen soll. Auch dieses Gesetzt setzt auf der Oberfläche des Bildschirm des Nutzer als Grenze zwischen Anbieter und Verbraucher und versagt damit kläglich. Das Gesetzt schreit, ähnlich wie damals das Dailerschutzgesetz, vor das der Verbraucher deutlich sichtbar in der Mitte des Bildschirms über die Kosten zu informieren ist. Das wird genauso unterlaufen werden wie damals der Dailerschutz. Zunächst wird der Dubiose Anbieter einen wie auch immer gearteten Kostenpflichtigen Service erstellen. Dann wird er eine Affilliate aufsetzen, mit dem Webseitenbetreiber eine Provision angeboten wird, wenn sie Kunden für seinen Service schicken. Ich habe genau so einen "Dubiose Anbieter" auf Dailerbasis auf meiner Webseite gelinkt, und kurz darauf wegen mangelnden Erfolg gleich wieder gelöscht. Ein halbes Jahr später habe ich als SPAM eine "Hackanleitungen" aus den nicht nachvollziehbaren Tiefen des Fernöstlichen Internets bekommen, wie man das mit dem Link "richtig" macht, so das der Verbraucher nicht mir irritierenden Kostenmeldungen gelangweilt wird. Zu behaupten, das hätte was mit dem Anbieter zu tun, ist natürlich nichts geringeres als üble Nachrede. Dabei war die Anleitung meiner Meinung nach so gebaut, das die Spuren auf dem Rechner so aussehen müssten, weil bei einer regulären Nutzung des Dienstes. entstehen. Frage: Wie soll das arme Schein von Verbraucher denn beweisen, das er die Kosteninformation nie gesehen hat, wenn er nicht über einen Logfile seiner Aktivitäten verfügt? Kommt er regulär auf den Server ist alles in Butter. Es gibt etliche Bereiche, da will der Nutzer so einen Logfile gerade nicht haben! Nein ein Verbraucherschutzgesetz gegen Abo-fallen kann nur funktionieren, wenn man einen Kauf auf Rechnung im Internet schlicht ausschließt, solange keine Geschäftsbeziehung besteht. Dann könnte zwar ein verbreiteter Anbieter wie die Telekom noch so ein Ding drehen, aber das zu erwartende Presseecho würde Sie davon abhalten.

Natürlich haben die Datenschützer recht, das bei dem Facebook Button ein Datenschutz Missstand vorliegt. Aber der Schlüssel liegt bei Nutzer, Respektive der von Im eingesetzten Software. Für diese ist der Nutzer verantwortlich. Somit ist die richtige Herangehensweise an das Problem, ein Leitfaden für Verbraucher herauszugeben, anhand derer er seinen Rechner so im Griff hat, das er mündig entscheiden kann, was er wohin herausgeben will.

Ich selbst verwende Firefox mit der Einstellung, das nur Cookies die an den Ausgebenden Server zurückgeschickt werden, behalten werden. Solche die für andere Server hinterlegt werden, werden man ende einer Session wieder vernichtet. Das ist meiner Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen Komfort und Datenschutz. Man kann aber auch alle Cookies am ende einer Session löschen, oder ihre Annahme sogar ganz verweigern. Ersteres simuliert für den Anbieter jedes mal einen neuen Rechner und letzteres einen Rechner der diese Funktion nicht besitzt, das führt aber sehr oft zu Fehlfunktionen weil die Anbieter diesen Fall programmiertechnisch nicht abdecken . Mit BetterPrivacy 1.67 werden alle Cookies vom Flash System am ende einer Session gelöscht. Das mache ich seit dem ruchbar wurde, das Flash für "Supercookie" missbraucht wurde, die einem auf Lebenszeit wieder erkennbar zu machen.

In letzter Zeit wurde ruchbar, das die Firma Kissmetrics ein hypercookie Konstruiert hat, das sogar dann noch funktioniert, wenn man alle "Private" einschaltet und auf Tor geht. Darauf habe ich mir NoScript 2.1.2.6 besorgt. Mit dieser Erweiterung kann man für jede Domain festlegen, ob diese aktiven Content ausführen lassen dürfen. Dann habe ich alles was mit Werbung zu tun hat oder kein Impressum liefert und insbesondere kissmetrics, das Misstrauen ausgesprochen. Seitdem kann hulu mich nicht mehr wiedererkennen! Aber ich generiere für die Anbieter auch keine Werbeeinnahmen mehr. Aus diesem Grund habe ich Werbeblocker bisher immer abgelehnt, und sie auch nicht verwendet. Ich denke, das ein Addon, das ähnlich wie ein Antivirenprogramm Viren die Spione blockiert, die Richtige Antwort auf den Like Button ist.

Das wichtigste an der Diskussion um den Facebook Like Button ist aber, das die Argumentation Verallgemeinert werden muss. Wir leben in einem Rechtsstaat, der in der Verfassung ein Gleichbehandlungsgebot stehen hat. Wenn man den Rechner des Nutzers dem Anbieter der ersten aufgerufenen Seite rechtlich zugeordnet, so das dessen Aussendungen Datenschutzrechtlich diesem Seitenanbieter zuzurechnen sind und außerdem eine IP realitätsfremd als personenbezogene Daten wertest, dann muss man von jedem Inhalt den man von einer andren Domain einbindet, mit dem Betreiber dieser Domain eine Abkommen zum Schutz der Personenbezogenen Daten schießen müsste, so wie man das tun muss wenn man Aufträge mit personenbezogenen Daten an einen Drittanbieter vergibt.

Das würde faktisch auf ein Verbot des Einlinken von Inhalten aus außer europäischen Quellen, und selbst solche von europäischen Quellen sind mit einem massiven Bürokratischen Aufwand beaufschlagt werden. Ich will hier mal Zwei für mich in der Darstellung meiner politischen Meinung wichtige Beispiele aufführen. Das ist zum einen Google Maps. Diese werden auch IMMER gelinkt, weil auch so nur die Interaktivität darstellbar ist. Hier ein Beispiel aus meinen Posts zum Thema Stuttgart 21, bei dem ich einen Kompromiss vorgestellt habe, der nur einen einfache und begrenzte Neuplanung erfordert und damit die Neubaustrecke mit dem Kopfbahnhof verbindet.

Eine Zwischenlösung von S21 und K21 V2 auf einer größeren Karte anzeigen

Das andere Element, das für mich politisch extrem Wichtig ist, ist das einbinden von Videos. Auch dieses wird technisch Per Link durchgeführt, weil für verschiedene Endgeräte verschiedene Technologien gebraucht werden. So versucht Apple mit religiöser Inbrunst das Flash abzusperren, klar, damit lassen sich übers Web Apps bilden, völlig an der Firmeneigenen Prüfung (Privat Zensur) vorbei.

Müsste man solche Inhalte aus Datenschutzrechtlichen Gründen auf den eigenen Server laden, so würde man als Anbieter gezwungen, sich diesen Inhalt anzueignen, anstelle das man einfach nur eine Quellenangabe aus einer Bibliothek für den Inhalt heraus gibt. Damit besteht aber wieder für Leute, die z.B. Karten verlegen, ein Einnahmepotential im Internet. Eine Kartenvorlage, z.B. für eine Firma um als Anfahrskizze zu dienen, kann locker mal ein Paar Hundert bis Tausende Euro kosten, was man heute mit einer Google Map ohne Kosten machen kann. Ich frage mich daher, ob die ganze Aktion Facebook Button nicht aus der "Content Ecke" kommt. Insofern gilt in der Facebookdebatte: Erwehrt euch der Anfänge!

Nachtrag: Soeben finde ich eine Stellungnahme Seitens Facebook. Ist ganz interessant aber eigendlich belanglos für die hier Dargestellte Problematik weil es für die rechtlichen Fragen ausreicht, das ein Dritter die Daten erhält und es in seinem Ermessen liegt, was er damit tut.

Nachtrag: 25.10.:Henning Tillmann hat dankenswerterweise ein prozedurales Beispielbild erstellt, das Anschaulich zeigt wie die Einbindung eines jeden Bildes die Beanstandete IP weitergabe veranlasst.

Durchsuchung bei Cams 21 und das Versagen der Grünen

2011-08-21T07:32:00.004+02:00

Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 20 Juni am Projekt Stuttgart 21 kam es "zur Beweissicherung" zu fragwürdigen Durchsuchungen bei den Machern von Cams21. Cams21 ist ein Projekt zur Lifeberichterstattung im Internet über Stuttgart 21. Projekten wie diese und Fluegel.Tv Fallen auf jeden Fall unter das Presserecht, weil Sie, wenn auch Themen bezogen, eine systematische Berichterstattung durchführen. Wie ich finden, machen die Ihren Job sehr viel genauer und objektiver als z.B. die zum Staatsfernsehen verkommene öffentlich rechtliche Rundfunk, der schon am 30 September, dem schwarzen Donnerstag, zum Beispiel unter anderem mal eben Kastanien zu Steine transformierte.

In einem hoch interessantem Interview mit Thomas Wüppesahl, dem Sprecher der Kritischen Polizisten, werden die inneren Abläufe bei Polizei und Justiz beleuchtet. Sehr sehr bedenklich was er da Sagt, weil es zeigt, das die Kontrollfunktion der Justiz so wie sie sein soll, einfach nicht mehr gegeben ist. Das bestätigt den Verdacht der aus der Tatsache erwächst, das im Zusammenhang mit dem schwarzen Donnerstag kaum was passiert ist.

Baden Württemberg wurden mehr als ein halbes Jahrhundert von der CDU regiert. Da bei dieser Sachlage die Behörden durch und durch mit Parteimitgliedern und Sympathisanten durchsetzt sind, habe ich schon befürchtet, das es eine Ganze weile dauern dürfte, bis die neue Politik in den Behörden ankommt. Es scheint aber so, das die Grünen generell nicht die Leute habe, um sich in der Behördenhierarchie durchzusetzen. Aber sehen sie selbst, es lohnt sich:

Die Verlängerung der Antiterrorgesetze

2011-08-18T22:56:00.004+02:00

Jedem Befürworter von anti Terror Gesetzen möchte ich folgendes zu Denken geben:

Die Zahl der Terror Toten, zum Beispiel in Relation zur Zahl der Toten im Straßenverkehr, ist verschwindend gering. Trotzdem dürfen immer noch Auto ohne Fahrtenschreiber betrieben werden. Aber unsere Telefon und Internet Verbindungen sollen aufgezeichnet werden

Die Zahl der Terror Toten, zum Beispiel in Relation zur Zahl der Toten durch Rauchen, ist verschwindend gering. Trotzdem darf diese gefährlichen und sich Sinn freien Produkt weiterhin hergestellt und verkauft werden.

Ein Großer Teil der Toten im Verkehr ist auf Alkohol zurückzuführen. Trotzdem dürfen die Sicherheitsbehörden nicht abfragen, wer wo Alkohol gekauft hat. Flugbuchungen dürfen aber einfach so eingesehen werden.

Die Zahl der Terror Toten, zum Beispiel in Relation zur Zahl der Toten durch Herz Kreislauferkrankungen, ist verschwindend gering. Trotzdem dürfen die Sicherheitsdienste nicht die Finanziellen Transaktionen der Junkfood Industrie überprüfen.

Wenn man Sie als Terror Gefährder einstuft, dann dürfen sie. Nur was ist das eigendlich? Wegen eines Glaubensbekenntnisses? Wegen einer psychischen Erkrankung? Weil sie eine bestimmte Internetseite geladen haben?

Letztes eröffnet die völlige Willkür, weil viele kommerzielle Softwareprodukte und Normen extrem mangelhaft sind und es Zulassen, das den Anwendern Programme und Code als Trojaner unter geschoben werden. Es ist kein Problem, eine Webseite zu bauen, die eine andere im Hintergrund lädt. Wenn also ein staatlicher Server der viel genutzt wird, z.B. derjenige den man anwählen muss, um als Selbständiger eine USTID Prüfung zu machen, eine bestimmte Person erkennt, kann er das unsichtbare Laden einer anderen Seite veranlassen, was man dann, so man sie hat, über die Vorratsdatenspeicherung für die Begründung eines Terrorverdachts herhalten kann.

Es geht sogar noch weiter. Jetzt wurden in England zwei jugendliche zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie ohne jeden Erfolg zu Unruhen via Facebook aufgerufen haben. Ist Ok, werden sie sagen, angesichts der verstörenden Bilder aus London, die auch mich an die Bilder aus den 2. Weltkrieg erinnert haben.

Nur ist es so, das man nicht nur einen Abruf einer Seite über einen Trojaner veranlassen kann, man kann auch sonstige Web Transaktionen veranlassen. Fast alle Leute verwalten ihre Passworte für Internetseiten im Browser. Wenn sie glauben, das sie ihr Internet anti Viren und Trojaner Programm davor schützt, dann liegen sie leider falsch. Die funktionieren nur bei massenhaft verteilten Schadprogrammen, weil diese dann auch irgendwo auffallen und erkannt werden. Wenn so was extra für Sie erstellt wird, dann hilft es nicht.

Und Charakter schwache Subjekte mit Regierungsanspruch gibt es mehr als genug. Und viele laufen denen auch noch Geistig hinterher. Beispielsweise dem Freiherrn zu Guttenberg oder dem ganzen Verein der Freude Dreister Parteispenden

Wer jetzt immer noch nicht davon überzeugt ist, das man Terroristen am besten wie gewöhnliche Verbrecher nach der Tat verfolgen soll und dann je nach schwere der Taten unter Umständen für richtig lange Zeit weg sperrt (Ein Großteil des RAF gesox ist ja schon wieder draußen, das hätte auch nicht sein müssen) der lerne Bitte folgendes historische Gesetz, das man heute auch anti Terror Gesetzgebung nennen würde, auswendig (Click auf das Dokument für die hohe Auflösung):

Haben Sie es erkannt? Es ist das Anti Terrorgesetz das nach dem Reichstagsbrand erlassen wurde, mit dem die Machtbefugnisse der NS-Diktatur fundiert wurden, und damit auch der Anfang vom 2. Weltkrieg, der Zerstörung Europas und der beispiellosen Ermordung von Millionen im Holocaust.

Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, das Handlungen die im Artikel 20 unserer Verfassung als Wiederstandrecht legalisiert sind, aus Sicht der Regierung, der es ans Leder geht, immer Terrorismus sind. Insoweit ist eine vorbeugende Verhinderung von Terror immer auch verfassungsrechtlich problematisch.

Frankreich hat zu Unrecht ein AAA Rating

2011-08-10T20:22:00.006+02:00

Heute heute gab es einigen Wirbel um das Rating von Frankreich. Dabei wurden aber wie üblich die Volkswirtschaftlichen Zahlen in die Waagschale geworfen. Ich werde mich hier auf ein einziges mögliches Zahlungsausfallszenario beschränken, und Zeigen, das alleine dieses eine ausreicht, das Frankreich kein AAA, also maximal 3 x pleite in 10000 Jahren, verdient.

Angenommen in einem Französischen AKW passiert etwas fatales, bei dem Menschen sterben und ihre Gesundheit beeinträchtigt wird. Dann ist mit guten Grund davon auszugehen, das die anderen AKW nicht mehr weiter betrieben werden können. In Frankreich kommen 80% des Stromes aus AKW's. Das kann, in keinster weiße, durch Sparmastnahmen im Bereich von Konsum und Fun und mit Stromimporten ausgeglichen werden. Das bedeutet, die Französische Industrie wird in einem solchen Fall nicht mehr arbeiten können. Das bedeutet immense Einnahmeausfälle für eine längere reiche von Jahre.

Würde die Regierung es schaffen, den Betrieb der AKW mit Gewalt durchzusetzen? Wohl kaum. Frankreich ist das Land mit der ersten Revolution und hat eine Bevölkerung, die sich eindeutig zu Artikulieren vermag, wenn ihr was nicht passt. Hinzu kommt, das Franzosen Waffen haben dürfen, ein Privileg das in der Revolution erstritten wurde. Schon wenn es z.B. den Bauern nur an die wirtschaftliche Existenz geht, ist in Frankreich die Hölle los. Was Passiert, wenn es nicht nur um die wirtschaftliches, sonder auch gleich noch um die physische Existenz geht. Bekommt die Bevölkerung einen Atomschock, ist Frankreich wirtschaftlich in größter Not. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Investition in den Libyen Krieg nach Fukushima seitens der französischen Regierung als sinnvoll und notwendig. Eines ist sicher, bei einen Unfall im eigenen Land leise sich so nicht vom Bewusstsein der Menschen fernhalten.

Bleibt jetzt nur noch die Frage, wie wahrscheinlich ist ein Unfall in Frankreich? Bisher haben die Menschen Erfahrung mit ca 16000 AKW*Jahren. In dieser Zeit sind 4 AKW Analgen mit einer Kernschmelze massiv Leck geschlagen. Einmal in Tschernobyl und drei in Fukushima. Das macht alle 4000 Jahre ein Unfall. Das ist ein empirischer Schätzwert der alles umfasst, was mit dem Betrieb der AKW zu tun hat. Menschliche wie technische Unzulänglichkeiten aller Art.

Wenn man 4000 Jahre durch die Zahl der AKW in Frankreich, 58, teilt, so erhält man einen Gau pro 69 Jahre. Gebraucht würde aber für das AAA Rating ein GAU pro 3333 Jahre. Das passt nicht. Das Passt auch dann nicht, wenn man Fukushima als einen Unfall wertet. Dann hätte Frankreich einen GAU alle 138 Jahre. Aber das ist Blödsinn, weil ja auch andere Einwirkungen systematischer Natur mehrere Kraftwerke gefährden können.

Wenn man weiterhin bedenkt, das es Weitere Risiken gibt, wie die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff. Auch da hat es schon einen sehr schweren Unfall gegeben. Fazit: Frankreich ist alleine deshalb kein AAA Land! Wenn man die Zweifel am AAA aus wirtschaftlichen Gründen mitrechnet vermutlich nicht mal AA - allenfallls A. Aber nur wenn man den französischen Ingenieuren einen heftigen Zuverlässigkeitsvorsprung vor ihren russischen Kollegen zubilligt. Man bedenke: Zypern wurde wegen des Ausfalls eines Kraftwerks im Kreditrating abgestuft.

FDP begeht im politischen Überlebenskampf Massenmord durch Unterlassen!

2011-08-09T22:33:00.006+02:00

Man sollte denken, das an einem Tag wo arabische Potentaten ums politische, und damit um das physische, Überleben kämpfen; Die junge Bevölkerung in London gegen eine demokratisches Mehrheitsregime welche George Orwells 1984 als Regierungsprogramm versteht auf begehrt; ... Die Sauerei des Tages irgendwohin in die Ferne geht.

Aber ne, diese widerliche ekelerregende Splitterpartei FDP, die Freunde Dreister Parteispenden, die ohne mit der Wimper zu Zucken Riesenbeträge an Parteispenden einstecken, um dann wenig später die Steuern der Spender herabzusetzen, und sich damit indirekt am Steuerzahler bereichern, ausgerechnet Die wollen jetzt gegen vermeidliche Korruption vorgehen.

Was soll das werden? Eine weitere Ablenkung wie das gebetsmühlenartige wiederholen der Forderung nach Steuersenkungen? Wo doch absolut jeder weiß, daß das nicht geht, weil die Staatsfinanzen mal wieder in Ordnung kommen müssen.

Aber anstatt das sich diese Leute mit der eigenen Regierungskorruption zu befassen, will ihr Repräsentant, der Minister für Entwicklungshilfe, die Zahlung an die Stiftung von Bill Gates dem "Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" beenden. Wie der Name schon Sagt, befasst sich die Stiftung in aller Welt mit der Eindämmung dieser drei besonders tödlichen Infektionskrankheiten.

Dabei gilt die Arbeit der Stiftung, die einen Etat von 13000 Millionen Dollar jährlich hat (sic!), unter Experten als effizient und wirksam. Das kommt natürlich in erster Linie den Kranken in der dritten Welt zu gute, aber eben auch uns, weil sich in den Kranken neue, resistente Keime entwickeln können. Deutschland hat bisher 200 Millionen Euro pro Jahr beigetragen.

Die Stiftung hat selbst festgestellt, das kriminelle Politikern in Afrika zusammen 44 Millionen Dollar auf die Seite gebracht haben. Das ist in diesem Fall wirklich kriminell, weil diese Mittel unmittelbar Lebensrettenden Zwecken zugedacht sind. Man könnte schon von "Mord durch unterlassen" sprechen.

Was macht jetzt unsere höchst fragwürdigen "Freunde Dreister Parteispenden"? Der Minister sagt, die Arbeit des Fonts sein nicht effektiv, und man könne es nicht verantworten, das, obschon bereits zugesagt, weiterhin 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld im Jahr in diesen Font Fliesen, und flux wird der Posten im Haushalt eliminiert. Nach Aussagen von Gesundheitsexperten wird das Ausbleiben deutscher Hilfe in diesem Jahr alleine unter den Aids-Patienten zu 28.000 Todesfällen führen! Die Effizienz der Stiftungsarbeit bestimmen die Freunde Dreister Parteispenden wohl aus der Perspektive der eigenen Parteikasse!

Sollen die geschwächten und ohne Hilfe todgeweihten Menschen für ihre Medikamente doch Arbeiten, frei nach dem altbekannten Motto des hiesigen politischen Abschaums "Arbeit macht Frei"? Frage mich, für welches Parteiverbot ich mich zuerst Stark machen soll

Weitere Infos

Nachtrag 10.08: Wie heute bekannt wurde, will die FDP jetzt auch den älteren Menschen das Arbeitslosengeld I von 24 auf 12 Monate kürzen. Diese Rechtslage gab es so schon mal und man hat das geändert, weil es für ältere Menschen schwerer ist, eine Betätigung zu finden, die zu ihren auftreten körperlichen Beeinträchtigungen passt. Der eine hat Probleme mit der Wirbelsäule, anderen Menschen sehen nicht mehr so gut, und und ... je älter man wird, desto mehr Probleme treten auf.

Jetzt wollen die Freunde Dreister Parteispenden doch tatsächlich diesen Menschen in Harz IV schicken, um sie dann auch mit den dazugehörigen Schikanen belegen zu können. Wer in seinem politischen Handeln wegen lausiger, aufgrund erkannter und angezeigter kriminellen Aktivitäten Dritter, fehlgeleiteter 700000€, das sind 25€ pro Betroffenen, Beschlüsse fast, die sicher 10000 sende Menschen das Leben kosten werden, der würde auch ohne die geringsten Gewissensbisse Zwangsarbeitslager einrichten, wenn es sich denn irgendwie rechtlich machen lies. Noch lässt das das Grundgesetz zum Glück nicht zu.

Was mich einigermaßen beruhigt, das nicht nur ich den brauen ekel den die FDP verströmt spüre. Zur Zeit seht die Partei Bundesweit bei 3%. Es scheint so schlimm zu sein, das selbst die FDP'ler selber betroffen sind. Das legt jedenfalls der folgende aktuelle Wahlkampfslogan gegen Hundehaufen nahe:

Wenn man wirklich die Forderung nach "Arbeit muss sich wieder (für alle) lohnen" umsetzten will, dann muss man sich mit BGE und FLAT TAX auseinandersetzen.

Der Stresstest zu Stuttgart 21 ...

2011-08-06T17:14:00.006+02:00

... oder wie sich die Bahnmanager die Welt gestalten. Leute nehmt euch die anderthalb Stunden Zeit und euren Laptop, legt euch auf den Boden, und lauscht Boris Palmer. Ganz großes Kino! Aber bitte, nicht im Sitzen. Ihr fallt vom Stuhl vor Lachen, obwohl es um eine der größten Steuergeldvernichtungen aller Zeiten geht!

Palmer zum Stresstest from fluegel.tv on Vimeo.

Ich finde immer noch, man sollte es so machen:

Eine Zwischenlösung von S21 und K21 V2 auf einer größeren Karte anzeigen

Wie lizenzrechtliche Fragen sich politisch Auswirken

2011-08-02T04:59:00.003+02:00

Ich möchte mal etwas was mir wichtig erscheint über die Creative Common und verwandte Lizenzen und deren politische Implikationen ausführen. Creative Common ist eines der Multimedia Analogons der Open Source Lizenzen wie der GNU Lizenz auf der Softwarepakete wie das Linux und gcc beruhen.

Stark vereinfacht wird in den Lizenzen folgendes gesagt: Es wird jedermann ein Nutzungsrecht eingeräumt, das ihm erlaubt, diese Inhalte unter bestimmten Bedingungen ohne Lizenzgebühren in eigenen Werken zu nutzen. Ein der zentralen Bedingung ist aber, das wiederum jedermann an dem neu entstandenen Werken die gleichen Rechte einzuräumen sind.

Die PiratenPartei erstellt alle ihre Schriften unter Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen. Warum ist das jetzt Politisch wichtig? Ganz einfach, die Partei hat sich damit rechtlich festgelegt, das Ihre Plakate und Schriften auch in Zukunft alle verbreitet werden können. Das ist eine rechtliche Garantie, das die PiratenPartei keine "was interessiert uns unser dummes Geschwätz von gestern Partei" ist.

Wie sieht das bei den anderen Parteien aus? Ja sie finden auch deren Plakate mit Bildersuchmaschinen - aber eben nicht garantiert nicht alle. Warum? Die Bildinhalte sind von Parteinahen Urhebern. Und wenn der Partei die Inhalte nicht mehr ins Weltbild passen, dann wird eben über das Urheberrecht die weitere Verbreitung unterbunden. Einen Kontracktzwang wie bei Musik gibt es bei Bildern nicht. Die Politik der etablierten Parteien hat es auch geschafft, bei den öffentlich Rechtlichen Sendern das Prinzip des Depublizieren durchzusetzen. Dabei wird festgestellt, das Inhalte nur begrenzte Zeit verfügbar sein sollen.

Album aller Plakate der Bundestagswahl

Besonders wichtig ist so ein Umfeld, wenn Parteien sich des öfteren neu orientieren, wie das zum Beispiel bei meinen "Freunden Dreister Parteispenden" der Fall ist.

Die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ... Ehe als rein religiöse Institution?

2011-07-31T05:55:00.005+02:00

Wenn die Kirchen über die rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft jammern, dann verstehe ich, warum die nicht 1977 Verfassungsbeschwerde gegen die Reform des Ehe und Familienrechts eingelegt haben, als aus dem Vertrag dem Wesen nach eine Eintragung wurde.

Ich für mich hätte eine erfolgreiche Klage sehr Begrüßt, weil ich mir nur eine Ehe nach dem alten Kontraktmodell vorstellen konnte. Die heutige Ehe nach dem Zerüttungsmodell dagegen ist für mich keine Option und als lediger Vater wäre ich ja bis heute nicht Gleichberechtigt. Für mich war damals somit schon klar: Bleibt das so, werde ich keine Kinder haben! Auch dann, wenn ich darüber auch unglücklich bin. Heute ist die Zeit abgelaufen, wo das sinnvoll möglich gewesen wäre. Außerdem habe ich in denn vielen Jahren so klasse Frauen mehr oder weniger intensiv in den Wind geschossen, das ich mir kaum mehr sinnvoll vorstellen kann eine Verbindung einzugehen. Die Schatten der Vergangenheit wären viel zu lang, so denke ich jeden Abend vor dem einschlafen reflexartig an jene, die es mir besonders intensiv angetan haben. Übrigens ich kenne eine ganze Menge Leute, die ähnlich Denken, Handeln und deshalb auch keine Kinder haben.

Wikipedia zu Ehe:
Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Artikels 6 Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich auch vor diesem Hintergrund verstehen:
Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates, doch ihr Kernbereich wird dessen direktem Zugriff entzogen. Für die heutige Form der Ehe gilt grundgesetzlich das Leitbild der Gleichberechtigung. Im Eherecht des BGB umgesetzt wurde dies nicht schon 1949, sondern in mehreren Schritten seit 1953.
Wichtige Punkte waren:
Abschaffung des Rechts auf einseitige Bestimmung der das gemeinschaftliche ehelichen Leben betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Wohnung und des Wohnorts durch den Mann;
Abschaffung der Notwendigkeit der Einwilligung des Mannes zur Erwerbstätigkeit der Frau; ein ohne Zustimmung des Mannes geschlossener Vertrag konnte mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts durch den Mann gekündigt werden, wenn die Tätigkeit der Frau eheliche Interessen beeinträchtigte;
Ersetzung des gesetzlichen Güterstandes der Nutzverwaltung, welche die Nutzung und Verwaltung eines Teils des Vermögens der Frau durch den Mann bei gleichzeitiger Bestreitung des ehelichen Aufwands durch den Mann vorsah, durch die Zugewinngemeinschaft;
Neuregelung der elterlichen Gewalt (des Sorgerechts) auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider Ehegatten;
Beseitigung des Leitbildes der Hausfrauenehe.

Betrachtet man die Veränderungen des Eheverständnisses in Hinblick auf gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehepartner, so wird eine Entwicklung weg von historischen Modellen eines Vertrages, der den Schutz des Staates hatte, hin zu einer schlichten Kenntnisnahme, mit einer gebotenen Rücksichtnahme (Zeugnisverweigerungsrecht) durch den Staat, deutlich. 1950 galt:

Die Ehe war ein Kontrakt auf Lebenszeit, der mit einem Verhaltenskodex gebunden war, wie der Partner zu behandeln ist.Nur wenn ein Partner diesen Verhaltenskodex nicht einhielt, konnte der andere Partner die Auflösung der Ehe verlangen. Und zwar nur so lange, wie nicht durch Erneuerung der Ehe durch den Geschlechtsakt das Fehlverhalten getilgt wurde.
Wurde die Ehe beendet, so hatte ein Bruch des Verhaltenskodex ein Verwirken aller zivilrechtlichen Ansprüche gegen den vertragstreuen Partner zur Folge.
Die Ehe war durch den Straftatbestand des Ehebruchs strafrechtlich geschützt.
Die Ehe war zivilrechtlich insofern geschützt, als dass ein Ehebruch nach einer eventuellen schuldhaften Scheidung ein Eheverbot zum/zur Geliebten nach sich zog.
Die Ehe war die öffentlich dokumentierte freie Entscheidung in die geschlechtliche Vereinigung der Parteien.
Nur eheliche Nachkommen waren von beiden Elternteilen erbberechtigt.
Bei nicht ehelichen Nachkommen hatte der Vater die Verpflichtung, für den Lebensunterhalt mit finanziellen Mitteln aufzukommen, hatte aber weder Umgangs noch Besuchsrecht.

Was in der Wikipedia noch völlig fehlt: Prostitution ist nicht mehr Sittenwidrig. Insoweit sind Verpflichtungen aus solchen "Geschäften" rechtsverbindlich und damit höcher Bewertet als das Treueversprechen der Ehe!

Lasst uns Nägel mit Köpfen machen und die Dinge wieder richtig Benenen. Das fürht zu Klarheit und bereinigt Ungereimtheiten. Insoweit mein Vorschlag zur Weiterentwicklung und Gleichstellung:

Das Wort Ehe kommt in Zukunft in den Gesetzen nicht mehr vor - nur noch in der Verfassung
Die Ehe im BGB, STGB, STPO, ... heißt ab sofort Lebenspartnerschaft und ist die Verbindung zweier Menschen - ohne weiteren Bezug zur Sexualität und dem Sexualstrafrecht. Damit sind dann Lesben und Schwule zu 100% gleichgestellt, was meiner Meinung nach zur Zeit kein Problem ist, weil wie oben ausgeführt die Ehe heutzutage ihrer gesetzlichen Ausgestaltung dem Wesen nach nur mehr eine eingetragene Lebensgemeinschaft ist.
Es bleibt zu klären, ob es aus der Verfassung heraus einer Staatlichen Ausgestaltung der Ehe bedarf. Der Schutz der Ehe also über den Gleichbehandlungsgrundsatz steht. Das können letztendlich nur die Verfassungsrichter sagen. Oder ob Ehe in Zukunft eine religiöse Angelegenheit ist, die je nach Religionsgemeinschaft mitunter die Lebenspartnerschaft voraussetzt. In Anbetracht das die Kirchen die oben geschilderte ohne Gang nach Karlsruhe akzeptiert haben, ist nicht zu erwarten, das jetzt eine Klagen kommt. Vielmehr könnte man dies mitunter als vorweggenommene Akzeptanz werten

Die Frage des Kindeswohl, welches bei der Adoption fremder Kinder durch Lesben und Schwulen immer wieder Instrumentalisieren wird, ist auch nicht gefährdet, weil dieses ohnehin in jedem Einzelfall geprüft werden muss!

Einige grundsätzliche Gedanken zur Zukunft des Urheberrecht

2011-07-27T17:24:00.003+02:00

Geschrieben als Antwort auf eine despektierliche Äußerung über das Urheberrecht:

Ich finde schon, das man das Urheberrecht respektieren sollte. Es gibt mehr als genug legale Alternativen. Es ist doch so, das in den Filmwerken zunehmend weniger Inhalt und mehr Action enthalten ist. Action gibt es aber zunehmend auf YouTube ganz legal und vor allem auch als Real Action zu sehen. Was Hollywood angeht, die werden mit oder ohne Zerstörung unseres Rechtsstaates dem Untergang geweiht sein. Zum einen wird die Datenübertragung selbst immer billiger. Es ist heute schon so das Besitzer eines Computers einen Film der mit Product Placement finanziert wurden per Bittorrent ohne Kosten vertreiben kann. Nicht wie früher, wo aufwändige und teure Kopier- und Presswerke nötig wahren. Auch teure Werbung ist in Zeiten von twitter für wirklich guten Inhalt nicht nötig. Das Geschäftsmodell des Product Placement only wird sich in Zukunft extrem verbreiten, zumal es immer mehr geeignetes CC Material geben wird und der Produktionsaufwand weiter sinken wird. Der Verbrauch an Bytes wird meiner Einschätzung als Mathematiker durch bessere Codecs auch noch mal um einen Faktor 10 eher 100 sinken bei Filmen. (Automatisches quasi 3D Modelling, irgendwann mal echtes 3D Modelling) Wenn das dann nicht reicht, ist auch noch Software zur automatisierten Bildsynthese zu beachten. Mann kann "Second Life" schon als vorhut bezeichnen. Dort können Virtuelle Schauspieler per Mouse und Tastatur einen Videostream einer Geschichte erzeugen, frei von realen Einschränkungen und Kosten.
Vergessen wird die Lobbyarbeit von Hollywood, machen wir eine Urheberrecht, das sich auf die profitorientierte und berufliche Nutzung beschränkt da das bisherige Urheberrecht ja auch nur in diesem Rahmen funktioniert hat und achten wir darauf, das unser Rechtsstaat erhalten bleibt. Die versprochenen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind Phantom Nummern, und ein 3.Reichs oder eine DDR mit der IT von heute ist ziemlich der größte anzunehmende gesellschaftliche Unfall, und ich habe zweifel, das man diesen wieder los werden könnte. Bücherverbrennungen, das zeigt der Vorfall bei den Schriften wie George Orwell's 1984 über Nacht von Amazons Kindle verschwanden, sind mit DRM so einfach wie nie. Der Staat darf nie Hoheit über die Verbreitung von Information erlangen, damit eine wirksame Kontrolle das Staates und seiner Repräsentanten möglich ist. Das ist auch eine Folgerung die sich auch daraus ergibt, das der König als Souverän durch das Volk ersetzt wurde, somit müssen alle privaten Zugang zu allen Informationen haben, um überhaupt als Souverän wirken zu können.
Bis vor kurzen hat sich die Frage nach dem Urheberrecht im privaten Bereich kein Thema, weil es beruflicher Mittel zur Vervielfältigung bedurfte. Das hat sich geändert, und das darf einfach nicht dazu führen das Leute deren Geschäftsmodell wegen der technischen Entwicklung zusammengebrochen ist mit ihrer Lobbyarbeit unseren Rechtsstaat zerstören. Da ergeht es den Medien Verlegern wie den Webern, die mit dem Aufkommen der automatischen Webstühlen auch ihr Geschäftsmodell durch technischen Fortschritt vollständig verloren haben. Was Hollywood aufführt, das ist so eine Art Weber aufstand. Vergleichbares gilt im übrigen auch für die Terror Diskussion, wo die Innenmister sich berufen fühlen, zur Vermeidung des Unvermeidbaren den Rechtsstaat abzuschaffen.

Sea Shepherd versus japanischer Wahlfangflotte und andere Fischer.

2011-07-22T22:48:00.005+02:00

Habe mir gerade eine Folge von Wale Wars auf DMAX angesehen. Während die Meereswesen in Küstenhähne auf die Protektion der jeweiligen Nation welche Sie als Ressource für sich reklamieren zählen können, ist es wohl so, das auf hoher See die Fischer ziemlich unter sich sind.

Die Leute von Sea Shepherd gehen ein enormes persönliches Risiko ein, wenn sie im Südpolarmeer Manöver nach dem Motto wer zuerst Bremst verliert - aber wenn keine Bremst dann Krachts. Wärend die Japaner eine Flotte haben, sind die Leute von Sea Shepherd alleine im Südpolarmeer. In dem Eiskalten Wasser kann man auch mit optimaler Ausrüstung nur Stunden überleben. Zu kurz, um Hilfe irgendwo im Nirgendwo fernab jeder Zivilisation bei einem Unfall mit einem anderen Schiff oder einem Eisberg

Jetzt soll Sea Shepherd möglicherweisse mit juristischen Tricks außer Gefecht gesetzt werden. Sie haben Blauflossen-Thunfische, die eine gefährdete Art sind, außerhalb der Fangsaison befreit. Die Firma beruft darauf, eine Ausnahmegenehmigung Maltesischer Behörden zu haben, und hat Schadenersatzklage eingereicht. Dann habe sie die Steve Irvin, das "Schlachtschiff" der Sea Shepherds als Pfand beschlagnahmen lassen. Jetzt versuchen sie zu Erreichen, das das Schiff noch vor einer juristischen Klärung des Sachverhaltes versteigert wird. Damit hätte die Raubfischer dieser Welt eines ihrer größten Probleme entsorgt. Ich habe das Gefühl, das die Sache stinkt. Wie es aussieht muss bei dieser gefährdeten Art ein Fischfanginspektor an Bord des Fischerboots sein, was nicht der Fall war. Ob die "Genehmigung" aufgrund einer "Amigo Affaire" nachträglich zu Stande kam, um eine gute Gelegenheit zu nutzen?

Jetzt muss Sea Shepherd binnen Wochen 1,4 Millionen Spenden sammeln, damit ihr Schiff nicht verramscht wird.

Die Qualitätspresse versucht mal wieder, alles Totzuschweigen, und spielt so Raubfischern in die Hände! Ich werde noch zum Fan der Taz, obwohl das eigendlich nicht möglich ist. Hier der Bericht der Taz

Wie Google die Privatsspähre seiner Nutzer richtig schützen müsste ...

2011-07-18T23:39:00.004+02:00

Um langfristig mit der G+ Cloud erfolg zu haben, müsste Google massiv Lobbyarbeit leisten. So müsste sichergestellt werden, das Daten in Privaten "Circles" einen vergleichbaren Schutz unterstehen, wie die Daten in dem Computer der im Wohnzimmer einer Person steht. Das würde bedeuten

Behörden erlangen nur zugriff auf richterliche Anordnung gegen eine Personen und können dann alles sehen was diese Person sehen kann.
Diese Durchsuchung erfolgt nicht verdeckt.erfordert.
Es müsste sichergestellt sein, das Google selbst die Daten nicht missbraucht.

(1) und (2) müssen erst mühsam rechtlich fundiert werden. Es hat ja auch Ewigkeiten gedauert, bis sich Regierungen dazu verpflichtet haben, die Unverletzlichkeit der Wohnung im allgemeinen anzuerkennen und diese nur bei einem begründeten Verdacht zu suspendieren. Das würde in Relation zu technischen Entwicklung viel zu lange dauern. Im Grunde sind diese Forderungen aber nicht nötig, weil sie durch die Umsetzung von (3) implizit hergestellt würden.

(3) kann nur durch eine Erweiterungen des Protokolls hergestellt werden, weil Google im Zusammenhang mit China bereits seine Unschuld verloren hat, ist das auch notwendig. Jeder "Circle" eines Users muss einen Key haben. Dieser Key muss für jedes Migglied mit dem öffentlichen Schlüssels eines Circle Member verschlüsselt hinterlegt werden. Der Content an einen Circle wird dann mit diesem "Group Key" verschlüsselt hinterlegt.

Erfolgt ein Zugriff auf eine Objekt, so muss eine Script auf dem Rechner des Betrachter

Den Content holen
Den für den Betrachter hinterlegten verschlüsselten Key holen
Den Key mit den Privaten Key des Betrachters entschlüsseln
Mit dem entschlüsselten Key den Content entschlüsseln
Den Content rendern.

Es ist klar , das bei jeder Veränderung eines Circles, bei der eine Person excludiert wird, eine neue Instanz des Cirles gebraucht wird, damit diese Person keine Kenntnisse über später im Circle eingestellten Content erlangen kann.

Ich habe keinen aktuellen Überblick über den Funktionsumfang von Javascript im Browser, ich kann also nicht sagen, ob Daten mit Client mit RSA ver- und entschlüsselt werden können. Klar ist jedoch, das man dafür eine spezielle Art von Zertifikaten braucht, damit keine digitalen Signaturen durch malware erschlichen werden kann. Man bräuchte für diese Art der Website so etwas wie Cookies, die aber gleichzeitig nie an den Server des Anbieters gesendet werden. So eine Art Private Cookies.

Diese "privaten Cookies" müssten dann mit einem Speziellen Befehl gesichert werden können, damit man bei einem Systemcrash noch auf seine Daten zugreifen kann.

Ein Migrationsmonitor für den Supergau ...

2011-07-12T19:59:00.004+02:00

Die Panne von Apple, das das iPhone alle Ortsdaten aufgezeichnet hat, liefert uns ein eindrückliches Bild davon, was ein auf Mobilfunk basierter Migrationsmonitor für Daten liefern würde. Der Administrator eines Decoder Services hat hier die ausgewerteten Daten gepoolt, und damit einen Eindruck erzeugt, wie ein Gesamtabbild der Bevölkerung Basierend aus den Daten der Mobilfunkprovider aussehen würde. Nur das diese Daten in Echtzeit zur Verfügung stehen würden. Mann könnte sich natürlich auch noch zivilere Anwendungen einfallen lassen. In einer hoch aufgelösten Version könnten Staus deutlich, durch eine Zuname der Personendichte gekennzeichnet, sichtbar werden. So etwas könnte in einer Schneekatastrophe im Winter sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn "ausgehende" Mobiltelefone deutlich gekennzeichnet werden.

Die Missbrauchsoption einer solchen Technologie könnte ebenfalls in einer "Überwachung der Masse jenseits des Einzelnen" liegen, z.B. bei politischen Demonstrationen zum Beispiel im Zusammenhang Politikerdaufläufen wie den GX-Treffen und dem detektieren von friedlichen Facebookparties.

Das hier einzelne Punkte sich deutlich abzeichnen, liegt daran, das nur ca 881 iPhones in die Berechnung eingegangen sind, was ca 0.001% der Mobiltelefone sein dürften.

Die Diätenerhöhung, Leopard 2 Panzer für Saudi Arabien und die Lex Pirantenpartei.

2011-07-09T16:20:00.002+02:00

Letzte Woche wurde ruchbar, das die Bundesregierung 200 Leopard 2A5 nach Saudi Arabien verkaufen will. Diese Panzer sind speziell für Asymmetrische Konflikte gerüstet, zu deutsch, mit den Dingern kann man eine aufmüpfige Bevölkerung unterjochen.

Diese Teile sollen jetzt also nach Saudi Arabien verkauft werden. Ein politisches System, das ohne mit der Wimper zu zucken Militär ins Nachbarland entsendet, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen und den Potentaten zu schützen. Das so ein Regime diese Waffen ebenfalls ohne mit der Wimper zu zucken auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wird kann man auch ohne Hellsichtigkeit leicht erkennen. So wie in Libyen, wo dann schon mal ein Panzer über ein Auto rollt. Das da noch Leute drin waren, das subsumieren Militärs unter den Begriff Kollateralschaden.

Das ausgerechnet eine Frau diese Unterdrückunginstrumente an Saudi Arabien verkauft ist, gelinde Gesagt, erstaunlich. Dieses Land verbietet den Frauen das Führen von Automobilen. Frauen müssen sich in Saudi Arabien also immer von einem männlichen Familienmitglied oder Angestellten fahren lassen. Das ist das einzige Land auf der Welt, das so eine schräge Einstellung hat. Frau Merkel sollte sich in die Ecke stellen und ihren Führerschein abgeben, wenn sie sich schon implizit mit den Vorstellungen ihren "Waffenbrüdern" solidarisch erklärt.

Wie verkommen so ein Regierungsstiel ist zeigt sich an ganz anderer stelle: Am Freitag haben sich unsere Abgeordneten sich mal wieder eine Diätenerhöhung gegönnt. Das gibt, solange ich Politik verfolge, immer negative Schlagzeilen. Das liegt an der heiklen Situation, das die Abgeordneten dafür selbst zuständig sind, und es auch nicht geschafft haben, diesen Zustand zu ändern. Obwohl sie auch dafür zuständig währen.

Man hat aber im Windschatten dieses Pressesturms auch eine Veränderung der Parteienfinanzierung durchgeführt. Man hat die Formel der Berechnung etwas umgestellt, klingt ganz harmlos. Mathematisch betrachtet ist es so, das man die direkten Spenden an die Partei einen größeren Einfluss auf die Finanzierung der Partei hat. Wenn man an die Mövenpick FDP Hotelsteueraffäre denkt, ist das die Komplett falsche Richtung.

Während die Umstellung bei den üblichen Parteien CDU, CSU, SPD FDP, Grüne und NPD nur mit plus /minus 2% bemerkbar macht, ergibt sich bei der Piratenpartei ein sattes Minus von 15%. Man muß bedenken, das die Piratenpartei Großspenden von über 1000€ in der Satzung verboten hat. Auch und gerade um gerade solche Sachen wie die Panzerdeals des Waffenlobbyisten Schreiber im Keim zu ersticken.

Ich komme zusammenfassend zu dem Schluss, das die etablierten Parteien es nach Möglichkeit durch Geldmittelentzug und oder Nötigung zur Großspendenakquise verhindern wollen, das es einen neue Partei in den Parlamenten gibt, die nicht im Glashaus sitzt, wenn es um Großspenden und die damit verbundenen politischen Gefälligkeiten geht. Der (noch) Souverän dieses Landes, also wir alle, muss sich Gedanken machen, ob er sich das in Zukunft weiterhin gefallen lassen will und kann. Oder ob er nicht vielmehr will, das das Modell der Piratenpartei, keine Großspenden und 100% finanzielle Transparenz, allgemein verbindlicher Standard in der Politik wird.

Stuttgarter Polizei kündigt in Presseerklärung rechtswidriges Verhalten an ... unglaublich!

2011-07-09T13:45:00.003+02:00

Es steht schon in der Verfassung:

Art 8

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Friedlich und ohne Waffen sollen Versammlungen sein. Dieser Gedanke wird auch im Versammlungsrecht fortgesetzt. Träger der Gewalt ist die Polizei. Punkt.

§ 2 (3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.

Da Polizisten zum Selbstschutz, der leider nötig ist weil Polizist einer der gefährlichsten Berufe überhaupt ist, Waffen haben, heißt es weiter unten im Versammlungsgesetz

§ 12 Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

Während Polizisten in Uniform entsandt, ist das für alle Problemlos nachvollziehbar. Polizisten in zivil die sich nicht zu erkennen geben verhalten sich aus Sicht des Versammlungsleiters, der Ordner und der Demonstranten alleine durch das Tragen einer Waffe scheinbar illegal, so wie jemand der z.B. von einem Kaufhaus eine Erlaubnis erhalten hat, etwas Probe zu stehlen. Daraus ergibt sich, angesichts der guten Möglichkeit in einer Versammlung unterzutauchen, das Recht auf Festnahme durch jedermann:

§ 127 StPO (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Insoweit ist es logisch und Richtig, das sich Polizisten sich auf öffentlichen Versammlungen zu erkennen geben müssen, um solche Tumulte wie sie am 19 & 20 Juni in Stuttgart passiert sind, von vornherein zu verhindern. Was das Tragen einer Waffe noch eine scheinbare Straftat, so verhält es sich mit den Sachbeschädigungen durch den Beamten nochmal anderes. Wenn die Bahn die Sachbeschädigung durch den Beamten nicht autorisiert hat, dann ist das eine echte Straftat.

Besonders verwerflich ist, das der Beamte offensichtlich versucht hat Krawalle anzuzetteln. Es gab Zeugenaussagen, die sagten, sie seinen von den Zivilpolizisten zur Ausübung von Straftaten aufgefordert werden. Ob der Polizist dieses darf, bedarf einer gesonderten Abwägung, die restriktiv auszulegen ist. Die direkte Aufforderung ist aber in jedem Fall eine Anstiftung:

§ 26 StGB Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Und jetzt schauen wir uns mal an, was die Polizei höchst selbst offiziell in einer Pressemitteilung veröffentlicht:

Nach derzeitigem Stand gehen wir von einem ruhigen, friedlichen Verlauf aus. Aber auf Grund der Ereignisse vom 20. Juni 2011 kann die Polizei potentiell unfriedliche Entwicklungen nicht ganz ausschließen. Der Einsatz von zivil gekleideten Polizeibeamten, um für die polizeiliche Taktik bedeutende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Straftäter zu ermitteln, sei im Übrigen eine Selbstverständlichkeit, die bei vielen anderen Einsätzen ebenso dazugehöre.

Das ist unterirdisch! Was können die Demonstranten dafür, wenn Zivilpolizisten randalieren und sich natürlich logischerweise dabei nicht als Polizisten zu erkennen geben, was nach Recht und Gesetz ihre Pflicht gewesen wäre!? Und man hält dieses Vorgehen für eine "Selbstverständlichkeit"!!

„Die Stuttgarter Polizei wird bei massiven Störungen und besonders bei Straftaten nicht tatenlos zusehen. Sie ist der Strafverfolgung verpflichtet und duldet keine rechtsfreien Räume. Auch wenn wir an der Deeskalation festhalten, werden wir besonnen und professionell Recht und Gesetz durchsetzen, erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang“

Der absolute Hohn, da müssten Sie erst mal bei den eigenen V-Leuten Anfangen! Warum nur habe ich das Gefühl, das Sie diese nicht gemeint haben?

Wie die politische Kompetenz dieses Landes erodiert ....

2011-07-08T04:49:00.002+02:00

Noch ein Fundstück aus dem Wahlkampf in Baden Württemberg. Wenn Politiker so offensichtlich die Wahrheit dehnen, verbiegen oder schlicht bei Seite Legen, dann ist damit auch ein rapider Autoritätsverlust verbunden. Ich fürchte, das wird nicht ohne Folgen bleiben ...

Volker Lösch: 60 Lügen in 10 Minuten - Stuttgart 21

Jetzt wird zu polizeilichen Repressionsmassnahmen gegen die Träger des Wiederstandes gegriffen, um veröffentlichte Beweise zu sichern. Man suche die "originale" der Filmaufnahmen. Ziemlich absurd bei digitalen Bildern. Viel wirksamer wäre es, die life veröffentlichten Bilder in Echtzeit zu sichern, weil Manipulationen Zeit brauchen.

Viel wahrscheinlicher ist, das Man die Diskussion um die doppelte Buchführung und schön Rechnerei der Bahn medial verdrängen will. Das ist, dank des Niveau der Qualitätsmedien, auch wirklich gelungen. Denen sollte der Untergang von "News of the World" als folge deren unethischer Umtriebe eine Warnung sein.

Wiebitte ....

2011-07-06T23:26:00.002+02:00

Als ich das gesehen habe, da viel mir erstmal nichts mehr ein:

Wer meinen Blog verfolgt, der weis das schon immer den Verdacht hatte, das unser Staat eine als Demokratie getarnte Beamtokratie ist. Aber das es so schlimm ist ...

Da bleibt einem eigendlich nur noch zu Fordern:

Die Judikative ist dem Souverän direkt zu unterstellen, also vom Volk zu wählen. Die Richter der Oberen Gerichte sollten durch eine Wahl der von Volk gewählten Richter der ersten Instanz bestimmt werden.

Staatsanwälte müssen auch direkt vom Volk gewählt werden. Sie sollten unabhängig von Weisungen der Exekutive sein. Insbesondere sind auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften Regierungskriminalität zu bilden.

Es muss Abberufungsoptionen geben, falls die Exekutive Richterliche Anweisungen nach ausschöpfen des Rechtswegs schlicht widersetzt.

Der Exekutive sind Dokumentationspflichten aufzuerlegen, so das Briefe, E-Mails, Notizen archiviert werden, und zwar so, das sie für Staatsanwälte, Richter und Bürger in Berechtigten Fall auch Zugänglich sind. Es ist auszuschließen, das bei einem Regierungswechsel die Reißwölfe heißlaufen oder Akten im Keller privater Stiftungen verschwinden. Insbesondere ist alles spätestens nach 30 Jahre zugänglich zu machen. Außerdem ist restriktiv zu Regeln, was die Exekutive überhaupt Geheimhalten darf.

Die GEZ-Rundfunkanstalten mit Ihrer Parteienverfilzung sind aufzulösen.

Und schon wieder ein episches Medienversagen ...

2011-07-02T00:23:00.003+02:00

Dieses mal im Zusammenhang mit dem neuen Stuttgarter Bahnhof S21. Heiner Geissler hat in seinem Schlichtungsergebnis einen Stresstest eingefordert, mit dem in einer Computersimulation geklärt werden soll, ob der neue Bahnhof auch tatsächlich funktioniert. Man sollte annehmen, das so etwas bei einem so teuren Projekt sowieso gemacht wird, aber dem war nicht so.

Jetzt hatte sich die Bahn in ihre Geheimkammer zurückgezogen, und etwas gemacht, das den Bahnhof simuliert. Die Spannende Frage dabei ist, ob dabei die Voraussetzungen welche dem Computer gegeben werden, überhaupt realistisch sind. Also insbesondere, ob die Simulation so weit in die ferne reicht, das Ausschlussstrukturen die sich noch im Bahnhof wieverdektederfinden, auch in die Simulation eingehen.

Das Ergebnis dieser Simulation sollte jetzt noch von SMA, einer Firma in der Schweiz welche Fahrpläne als Auftragsarbeit erstellt, auf ihre Korrektheit hin untersucht und testiert werden. Die Bahn ihrerseits lanciert inoffizielle Meldungen über das bestechen des Stresstest an die klassische Presse, und die hat nichts besseres zu tun, als dieses einfach unreflektiert hinauszuposaunen.

Die jahrzehntelange Alimentierung der Presse durch GEZ und VG-Wort hat hier wohl massiv Dekadenz Entstehen lassen, die eine Bereinigung erfordert. Bürger kündigt Zeitungen, schaltet den Fernseher aus und Informiert euch über das Internet. Falls bei euch was los ist, macht Beiträge im Internet für die anderen. So kann es nicht weitergehen.

Mal wieder Falschdarstellung in den Medien von epischen Ausmaß

2011-06-22T03:08:00.004+02:00

Ich habe zur zeit leider keine Zeit, mich intensiv in die Live Berichterstattung von Stuttgarter Bahnhof auf Cams21 einzuklincken. Trotzdem habe ich in meinem Twitterstream im vorbeigehen gesehen, das es wohl wieder eine Falschdarstellung von epischen Ausmaß gegeben hat, so wie das schon am schwarzen Donnerstag der Fall war. So soll ein Zivilpolizist zusammengeschlagen worden sein. Da das mitführen von Waffen auf Versammlungen für jeden bis auf Polizisten verboten ist (auch für Inhaber eines Waffenscheins) und im Polizeibericht auch nicht von illegal bewaffneten Demonstranten gesprochen wurde, ist das wohl der besagte Zwischenfall:

Von zusammenschlagen kann keine Rede sein. Bitte vergesst Zeitungen und Fernsehen einfach, und mach euch die zugegeben Aufwändige Arbeit, euch durch die vielen Quellen im Internet zu klicken. Ein möglicher Ausgangspunkt ist diese Webseite eines anderen Bloggers.

Nachtrag vom 08.07: Polizisten müssen sich bei einer politischen Versammlung den Organisatoren als solche zu Erkennen geben. Da Waffen verboten sind, liegt bei einem Untercover Polizisten durch das Mitführen einer Waffe eine Straftat vor. Wenn jemand bei einer Straftat ertappt wird, dann darf er auch von jedermann zum Zweck der Übergabe an die Polizei Festgehalten werden!
Näheres dazu in einem Statement von Versammlungsrecht.info

Die Enteignung der Verbraucher durch Staat und Contentindustrie

2011-05-31T20:54:00.002+02:00

Wenn ich ein Gut käuflich erwerbe oder miete, dann erwerbe ich auch die Befugnis über dieses Gut und die sich aus der Anwendung dieses Gut erstehende Wertschöpfung zu verfügen. Dieser Rechtsgrundsatz wird im Feld der IT im zunehmend unterminiert.

So ist es im Gang und Gäbe, sich Geräte, welche eine Verbraucher gekauft oder gemietet hat, wie ich finde sich oder Dritten rechtswidrig zuzurechnen oder sogar anzueignen.

Beispiel 1:
In der Realen Welt darf ich eine Folie mit meiner Anfahrrute auf eine Folie drucken zusammen mit der Anweisung "Bitte besorgen sie sich eine Karte ISBN 1234567890 und legen sie die Folie darauf" Wenn einer meiner Kunden einen Butler habe, kann der in die Bibliothek gehen, die Karte ausleihen, und so kann der Kunde den Erwerb der Karte vermeiden. Das rechnet sich zwar nicht, aber es ist rechtlich OK.

Wenn ich nun hergehe, eine Webseite baue, die eine öffentlich zugängliche Karte als Tabellenhintergrund verwendet und dann meine "Floie" als transparentes Gif darüber lege, dann werde ich eine Abmahnung kassieren, weil der Anwalt des Karten Anbieter argumentiert, ich würde seine Karte weiterverarbeiten. Diese Weiterverarbeitung erfolgt aber auf dem Rechner des Betrachters, welcher die Rolle des Butler aus dem obigen analogen Beispiel einnimmt. Der Anwalt des Kartenbieters enteignet also den Verbraucher und überträgt die Eigentumsrechte an denjenigen der mit den Overlays arbeitet.

Beispiel 2:
Amazon Kindle: Wer einen Butler aus Fleisch und Blut hat, der darf sich ein Werkt vorlesen lassen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen und gebühren für eine Aufführung entrichten zu müssen. Wohlgemerkt nur für einen nicht öffentlichen Kreis, also z.B. im einfachsten Fall nur für mich selber. Auch das nicht gerade wirtschaftlich.

Der elektronische Butler in Form des Kindle würde gegen “Aufführungsrechte” verstoßen, wenn der Autor dies nicht genehmigt hat. Hier wird der von Verbraucher erworbene Kindle gnadenlos dem Markt Betreiber zugeordnet, um für das Vorlesen eine zusätzliche Aufführungspauschale fordern zu können. Wenn ich einen Text rechtmäßig besitze, ist es heute stand der Technik, das ich diesen nicht nur Anzeigen lassen kann sondern auch in eine Stimme konvertieren kann. Dafür kann keine Extragebühr gefordert werden, weil dieses wie mit dem Butler in der Macht des Verbrauchers passiert.

Beispiel3:
Der Zank um die News Aggregation.Mann kann News Aggregation auf zweierlei weiße ansehen:
Ich kann sie dem Inhalteanbieter zuordnen. Der News Aggregation nimmt die Inhalte der Presse her bereitet sie auf und “verkauft” in der Währung “werbung” an den Endkunden weiter.
Das ist die Betrachtungsweise der Verlage

Reiche Menschen und Regierungen haben einen Pressereferenten, welcher eine vorgegebene Zahl von Presseorgane beschafft und diese dann für ihren Auftraggeber nach für ihn wichtigen Themen zusammenstellt. Das ist meine Betrachtungsweise von Google News: Ich ordne den news-agrregator dem Leser zu, der von Google eine technische Infrastruktur in der Währung Werbung mietet, mit deren Hilfe er einen automatisierten Pressereferenten darstellen kann. Das funktioniert, weil hinreichend viele Quellen in der Währung Werbung vorhanden sind. In dieser Form der Betrachtung ist News Aggregation Legal und sogar wegen der Vertragsfreiheit im GG mit Verfassungsrang geschützt.

Beispiel 4:
Selbst der Staat beteiligt sich solchen Aktionen. Der Bundestrojaner nutzt den Rechner und den Strom des Verbrauchers um die auf der dem Rechner gespeicherten Daten zu analysieren und Sie Internet zu versenden, was mitunter auch nochmal Kosten verursacht. Jeder Laptopbesitzer weiß, das Rechenleistung merkbar Strom verbraucht. Es ist ganz klar im Rechtssystem verankert, das niemand verpflichtet ist den Staat bei Ermittlungen gegen sich selber zu unterstützen. Ich bin nur verpflichtet, diese zu dulden. Beim Bundestrojaner wird der Verbraucher ganz klar enteignet, weil sein Eigentum vom Staat für eigene Zwecke genutzt wird. In der Vergangenheit, als ich meinen Berufskarriere angefangen habe, sind Hacker aufgeflogen, weil pedantische System Administratoren CPU Sekunden nicht einem Projekt zuordnen konnten. Eine Enteignung ohne Entschädigung darf es aber laut Grundgesetz erst gar nicht geben.

Es wird höchste Zeit, das Eigentumsrecht und das daran gekoppelte Verfügungsrecht an IT Geräten gegen diese mannigfaltigen Begehrlichkeiten zu schützen. Rechner, die für einen Verbraucher arbeiten, wie Hotel.de, und natürlich den Konkurrenzdruck für Anbieter horrend verschärfen, dürfen nicht einfach durch die Hintertür per Gesetz aus der Welt geschaffen werden. Auch dann nicht, wenn ganze Branchen kollabieren, wie einst das Weber Handwerk, das seit der Erfindung der automatischen Webstühle nicht mehr existiert. In Zukunft werden zwar noch Journalisten gebraucht - Verlage aber sind die Weber des einundzwanzigsten Jahrhunderts, auch wenn sie jetzt den Aufstand proben.

Die Affäre des Ryan Giggs - Konflikt zwischen Privatspähreh und Presserecht?

2011-05-31T02:13:00.002+02:00

In Grossbritanien gibt es zum Schutz der Privatspähreh von Prominenten ein besonderes Instrument. Dieses nennt sich "Super Injunction". Erwirkt jemand eine solche "Super Injunction" so gibt sie ihm das Recht, gegenüber jedermann aus der regulatorischen Domain zu fordern, das dieser Stillschweigen über die in der "Super Injunction" gelisteten Fakten zu halten hat als auch darüber, das es diese "Super Injunction" überhaupt gibt.

Dieses Rechtsinstrument hat aber einen extremen Geburtsfehler. Es geht davon aus, das zum einen Informationen von wenigen Knoten verteilt werden als auch, das sich feststellen lässt, wer alles Kenntnis von den behandelten Fakten erlangt hat. Beide Voraussetzungen sind aber falsch, und so kam es, das dieses Rechtsinstrument grandios scheitern musste. Zum einen ist es nicht möglich, ohne das Faktum öffentlich bekannt zu machen, festzustellen, wer überhaupt von dem Fakten weiß. Da die Weitergabe der in Rede stechenden Fakten im allgemeinen nicht Strafbar ist, ist das Verbot nur dann wirksam, wenn die "Super Injunction" bekannt ist. Ich müsste also genau das tun, was ich gerade nicht will, die "Super Injunction" veröffentlichen um ihr Wirksamkeit zu geben. Solange Informationen nur über Zentrale Instanzen weitergegeben werden, kann ich die "Super Injunction" all jenen zugänglich machen, welche für diese Knoten zuständig sind. Nur das trifft nur auf das letzte Jahrhundert zu. Heutzutage ist die Berichterstattung mit Medien wie Usenet, Blogs, Freenet, Facebook und Twitter so dezentral, das ich jedem Web 2.0 Nutzer die "Super Injunction" bekannt geben müsste. Dann aber muss man sie fast schon auch allen bekannt geben, zumal sich dann die großen Knoten in ihren wirtschaftlichen Interessen und "abinäre" Bürger in ihren politischen Rechten ungerechtfertigt benachteiligt fühlen müssen.

Was war geschehen: Der verheirateter Britischer Fußballer Ryan Giggs traf sich mit dem weiblichen, für ihre prallen Brüste bekannten, Big Brother D-Promie Imogen Thomas mehrfach in Hotels. Später kam dann diese "Dame" auf Giggs zu, und wollte eine Abfindung für die Geheimhaltung einfordern, gewissermaßen als Entschädigung für entgangene Tantiemen welche die Sun für den Zugang zu der Storie zahlen würde. Giggs lehnte das ab. Giggs Anwälte erwirkten darauf eine "Super Injunction" um die Verbreitung der Affäre in der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Es kam, wie es kommen musste, die Fakten machten im Internet die Runde, so lange bis sogar klassische Medien außerhalb der regulatorischen Domain Englands über den Lebenswandel von Giggs berichteten. Dadurch entstand in England eine erhebliche Presse rechtliche Schieflage, die eine liberaler Abgeordnete seine Immunität nutzte um die "Super Injunction" und die zu schützen Fakten offiziell Öffentlich machte, so das auch die klassische Presse in England berichten konnte.

Ich kann die Richter verstehen, die die "Super Injunction" erlassen haben. Sie wollten das niederträchtige Verhalten des Big Brother Starlet unterbinden und die Affäre für das Sie wertlos machen. Die Richter sind naturgemäß nicht erbaut, das manche Abgeordnete "Super Injunction" regelmäßig zerstören. Aber in dem Fall ist das nur die halbe Sache, die hier betrachtet wurde.

Fußballer und andere Profisportler leben typischerweise zu einem nicht unerheblichen Teil von Werbegelder. Diese Leute machen also mit Ihrem Image in der Öffentlichkeit Geld. Wenn dieses Image aber nicht der Wahrheit entspricht, dann liegt hier also ein gewerbsmäßiger Betrug sowohl an dem Werbetreibenden als auch der Öffentlichkeit vor. Und dieses ist dann damit auch keine private Angelegenheit mehr. Insofern erachte ich die "Super Injunction" in diesem Fall als zu Unrecht ergangen. Wenn man die Privatspähreh von Prominenten schützen will, wie es die europäische Menschenrechtscharta fordert, dann könnte man verhindern das Leute durch solcherlei private Indiskretionen Geld verdienen, indem erhaltene Einnahmen via Zivilrecht vom Betroffenen solcherlei intimer Indiskretionen eingefordert werden können. Die "Super Injunction" aber muss abgeschafft werden, weil zu deren Umsetzung Zensur, also vorbeugendes Durchsehen aller Veröffentlichungen mit Veto Option, nötig ist.

Aber selbst dann bleiben Probleme zurück, weil mitunter Privates veröffentlichen werden muss um Missstände im Rechtssystem aufzeigen zu können, etwa wenn es um das Ehe & Familienrecht geht.

Nie wieder Servergate, wie man IT Dienste gegen Sabotage härten kann.

2011-05-22T14:44:00.004+02:00

Ich möchte zunächst, bevor ich in die technischen Details gehe, einige vorbemerkungen Machen. Die Piratenpartei Deutschland ist eine Deutsche Partei, also eine, welche im Auftrag des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirkt. Da die politische Willensbildung in einem Land auch die Auseinandersetzung mit dem Ausland umfasst, ist es im allgemeinen sinnvoll und staatstragend, das diese Willensbildung im Land selber passiert.

In einer Demokratie sollte man annehmen dürfen, das diese auch von den anderen Parteien und ihren Anhängern in nicht politischen Beamtenstellen auch Anerkannt und Respektiert wird. Das am Freitag, 2 Tage vor einer besonderes wichtigen Wahl, die Server, und damit das zentrale Arbeitsmittel, der Piratenpartei außer Gefecht gesetzt wurde und die betroffene Partei auf Hilfe ausländischer Unterstützer zurückgreifen muss, das sind, mit Verlaub gesagt, Verhältnisse wie in einer Diktatur. Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich Kotzen will. Die Wahl in Bremen ist deshalb besonders wichtig, weil dieses Bundesland ein Stadtstaat ist, der im Übrigen in Mindestwahlalter von 16 Jahren hat. Betrachtet man die Wahlergebnisse der Vergangenheit, so ist unschwer zu erkennen, das die Piratenpartei bei der Stadtbevölkerung und der Jugend deutlich besser abschneidet. Außerdem gibt es in Bremen außerdem zwei 5% Schranken, eine zu erreichen Reicht für den Einzug in die Bürgerschaft. Bremen ist also eine Option mit besten Voraussetzungen, das erste mal auf Landesebene Mandate zu erlangen.

Noch bezweifelt niemand ernsthaft, das Politiker ihr Amt räumen, wenn die die zugehörige Wahl verloren haben. Das ist ein wichtiger Punkt, aber zu einer funktionierenden Demokratie gehört mehr. Neben der Tatsache, das bei den Wahlen nicht manipuliert werden darf, muss auch der der Wahl vorausgehende politische Diskurs offen und fair stattfinden. Das bedeutet, das Parteien nicht absichtlich Behindert werden dürfen und auch, das die Berichterstattung über die entwickelten Ideen fair ist. Der letzte Punkt ist durch das Internet in letzter Zeit erheblich besser geworden, weil jedermann und jederfrau sich selber als Publizist betätigen kann, so wie ich es z.B. mit diesem Blog mache. Diesem Umstand ist es zu verdanken, das die Politik in letzter Zeit so positiv in Bewegung geraten ist, und die üblichen Lügereien wie erschwindelte Doktortitel immer kürzere Beine haben. Das funktioniert aber nur, wenn die Infrastruktur nicht in ihrer Integrität beeinträchtigt wird. Da dies aber offensichtlich nicht der Fall ist, muss über technische Möglichkeiten der Vermeidung solcher Sabotage Aktionen nachgedacht werden.

Wie kann man so etwas sicher Vermeiden? Mit dezentralen Strukturen, welche die Veröffentlichungen aller der PPI Mitglieder jeweils über alle Mitglieder PPI zugänglich macht. Da die Piraten sich auch international politisch recht nahe stehen, sollte eine solche Übereinkunft möglich sein. Die Tatsache das die politische Willensbildung in den anderen Ländern, zumindest was die Piratenpartei, transparent im eigenen Land verfügbar ist, kann ja auch als Beitrag zur Schaffung internatsionen Vertrauens und als Beitrag zum internationalen Frieden gesehen werden.

Wie kann man sich jetzt technisch organisieren? Als erstes braucht man mal ein Netz im Internet. Dazu gibt es bewährte Software, wie z.B. die OpenVPN Software. Damit lassen sich sowohl Punkt zu Punkt als auch zentral Server basierte Netze erstellen. Da dieser HUP aber eine Angriffsmöglichkeit darstellt, ist es nötig, P2P Verbindungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen, und diese dann mit einem sicheren Routing Protokoll zu einem gerouteten Intranet im Internet zusammenzufügen. Dazu bietet sich das BGP an, bei dem jedem Land eine eigenes Autonomes System zugewiesen wird. Das beutet, das das Interne Netzwerk genauso funktioniert wie das große Internet außen. Gegebenenfalls wird man einen Patch einfügen müssen, so das statt alle nicht locken IP's alle im allgemeinen Internet als lokal gehandhabten IP geroutet werden. Dies kann mit dem quell offenen Paket Qugga gemacht werden. Die Routineprotokolle wurden entwickelt, um nach einen auf totale Vernichtung aufgerichteten thermonuklearen frontalen Erstschlag einer übel gelaunten Supermacht noch handlungsfähig zu bleiben. Ein Amok laufender Staatsanwalt und ein schlafender oder schlecht ausgebildeter Richter sind gegen dieses Ungemach eine doch eher zu vernachlässigende Größe. Wenn die Piraten ihren eigenen Layer im Internet haben, dann können Sie über diesen Ihre Angebote synchronisieren.

Bei den Foren gibt es den News Service mit dem innd als Referenz Applikation, auf der das Usenet beruht. Damit werden die Beiträge jeweils auf alle Server synchronisiert, so das wie bei Webseiten die NNTP Clients via DNS auf einen erreichbaren Knoten lenken. Bei einer Zustellung per E-Mail müsste man ein spezielle Applikation entwickeln. Aber viele Clients, wie z.B. Thunderbird, erlauben eine integrierte Handhabung von SMTP und NNTP. Auch könnten die öffentlichen Foren auch in das Usenet exportiert werden, so das die Inhalte auf sehr vielen Servern gespiegelt werden. Das NNTP unterstütze auch einen dezentrale Administration, so kein allzu großer Mehraufwand für die Administratoren entsteht.

Bei einem Datenbankservern basierendem Service wie dem Wiki ist das Synchronisieren auch recht einfach. Datenbanken wie zum Beispiel Mysql verfügen über Optionen der verteilten aber synchronisierten Speicherung, so das die Programme wie das Wiki auf allen Servern die gleichen Inhalte erzeugen können. Das Problem hier besteht aber in einem horrenden internen Verwaltungsaufwand, weil die Programme synchron auf neue Versionen geändert werden müssen. Insofern würde ich das gleiche Verfahren wie für Realtime Anwendungen wie dem Piratenpad vorschlagen. Diese würden bei einer Synchronisation aller Nodes zu viel Trafficballast erzeugen. Diese kann man aber so darstellen, das man die bisher ohnehin vorhanden Proxys aufsetzt, nur das diese nicht auf einen Basis Server im "Localhost" zurückgreifen, sondern als Ziehl zwei oder drei redundante Basisserver im Internen Basisnetz haben. Da von außen nicht zu erkennen ist wo diese sind und sich auf Rechnern in Rechenzentren befinden können, die gar keinen Außenkontakt haben, ist ein Sabotageversuch sehr schwer. Umso mehr, als das man dafür sorgen kann, das alle Anfragen über mindestens 2 regulative Domains laufen. Da Proxysoftware, wie z.B. der Squid, meist eine vom resolve.conf des Rechner unabhängige Definition nutzen können, kann man die Sache so regeln, das die Proxys die Backend Services anhand eines internen DNS im internen Netzwerk finden. Mit dem bind kann eigener extra-dns aufgesetzt werden. Auf diese weiße werden die Admins der ausländischen Parteien nicht von Umstrukturierungen der einzelnen Piraten involviert, es sei den es geht um die Konfiguration des georedundanten Backup eines internen Basisdienst. Damit erhöht sich der laufende Verwaltungsaufwand nur um den Faktor der internen Redundanz, bei gleichzeiger maximaler Verwirrung für potentielle Angreifer. Schwieriger sind andere Services. Der pen erlaubt als reiner tcp proxy, jeglichen TCP Service von außen nach innen weiter zureichen. Nur kann der nicht so elegant verwaltet werden weil pen beim starten des Prozess das Ziel erfahren muss, so das Services wie Jabber eventuell auf eine gemeinsame, geo redundante Beine gestellt werden sollten.

Als letztes wäre jetzt noch zu klären, wie sichergestellt wird, das die Öffentlichkeit auch immer einfach einen Zugang zum System finden kann - auch dann wenn Despoten wie tunesiens Zine el-Abidine Ben Ali- dies nicht wollen.

Als Maßnahme gegen die Beschlagnahmen von Domains, wie sie jetzt in den USA modern geworden sind, können die Piratenparteien vereinbaren, das die Zonenfiles bei dem jeweiligen anderen Parteien als Unterdomains eingehängt werden. also "x.piratenpartei.de" = "x.de.partidopirata.es" und "x.partidopirata.es" = "x.es.piratenpartei.de". Das ist eine einfache Merkregel, mit deren Hilfe auch bei verwundender nationalen Domain ein Instanz gefunden werden kann. Damit das funktioniert ist natürlich auch nötig, das die vhost Definitionen passen. Bei einer Nutzung von transparenten Proxys und einem Internem DNS kann das aber dezentral verwaltet werden. Des weiteren sollte man auch noch eine hidden url im tor system definieren, welche eine Verbindung ganz ohne DNS herzustellen vermag. Als Maßnahme gegen ausfallende Server braucht man dann eine Einstellung der Zeitkonstanten im DNS, die eine kurzfristige Umleitung z.B. binnen 15 Minuten zulassen. Dann wird noch eine Option für den Admin der Zugangsrechner geschnitzt werden, die es erlaubt die in jeweiligen Land unerwünschte Inhalte auszublenden, weil die Piraten ja rechtstreue Parteien bilden.

Findet eine Manipulation der Wahl in Bremen statt? Piratenpartei im Bund offline!?

2011-05-20T11:56:00.020+02:00

Als ich den folgenden Tweet gelesen habe, dachte ich im ersten Moment, jemand habe sich einen ganz üblen Hack Jocke geleistet.

http://twitter.com/#!/Piratenpartei/status/71505049070743553

Dem scheint aber nicht so zu sein, laut IT liegt eine Durchsuchungsbeschluss, also eine richterliche Genehmigung, vor

http://twitter.com/#!/Piratenpartei/status/71505049070743553

Es handelt sich damit also insbesondere nicht um "Gefahr im Verzug", wo unmittelbares Handeln von Nöten ist um die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten. Das ist in sofern interessant, als sich daraus ein zeitlicher Ermessensspielraum ergibt.

Die Piratenpartei, die sechst größte Partei in Deutschland, stützt sich als Internetpartei logischerweise zu fast 100% auf das Internet zur Wahlwerbung und Organisation des Wahlkampfes. Wenn also 2, in Worten zwei, Tage vor einer Wahl eine Polizeiaktion durchgeführt wird, welche annähernd alle Parteimedien außer Betrieb setzt, dann ist das eine sehr sehr ernste Sache. Auch wenn die Webseite des Bremer Landesverbandes nicht betroffen ist, dann ist es doch immer noch so das die meisten Pfade die z.B. von Google ausgehen, zunächst auf der Bundesseite landen. Außerdem ist es zumindest mir so gegangen, das ich nie eine Partei in Land- und Gemeindewahlen gewählt habe, die ich nicht auch im Bund gewählt hätte. Ich bin mir sicher, das die Bundespolitischen Position einer Gruppierung für den Wähler und seine Entscheidung von Wichtigkeit sind. Darüber hinaus laufen viele Links von Suchmaschinen ist leere. Für eine solches Vorgehen, das insbesondere alle offiziellen Verlautbarungen offline stellt, ist also schon eine sehr gute Begründung notwendig, damit man von einem verhältnismäßigen Vorgehen sprechen kann. Insbesondere, weil weite Teile des Angebots, wie z.B. Foren und Wiki, Inhalte dritter sind, für welche nur eine Störer- und keine direkte Haftung vorliegt. Jedenfalls bin ich auf die Begründen sehr gespannt. Zur Zeit heißt es, es gebe Rechtliche Vorbehalte gg. die Bekanntgabe des Anlasses der Abschaltung. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Es gibt Gerüchte, es handele sich um Verabredungen zu Straftaten auf dem transienten PiratenPads, einer Einrichtung auf der mehrere Personen einen Text vorbereiten können, in dem jeder jederzeit überall in Webseiten schreiben kann. Unerlässlich für das gemeinsame offene Abfassen von Anträgen und Verlautbaren. Über die Atom Politik Frankreichs und das Beginnen des Libyen Krieges nach Fukushima auf drängen Frankreichs besteht meiner Meinung nach im übrigen auch noch Redebedarf!

http://twitter.com/#!/pp_dortmund/status/71554128035315712

Der westen meldet: "die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Um so schwerwiegender wäre die Wahl des Zeitpunkt der Downtime, sind doch Unbeteiligte bei polizeilichen Aktionen nach §103 StPO bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit deutlich besser gestellt. Außerdem bestünde ja auch die Möglichkeit, die gesuchten Informationen, so sie nicht ohnehin online verfügbar sind, auch während des Betriebes der Anlage zu sammeln. Hier findet ihr das offizielle Statement des Vorstands. Eine Anfechtung der Wahl ist meiner Meinung nach in jedem Fall zu prüfen, wenn an der Aktion der Polizei irgendwas faul ist.

Was gibt es an der Wahl in Bremen zu verschieben, so das man eine Partei die lediglich in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist behindert werden wüsste? Die Regierungsbildung scheint mit 20% CDU 36% SPD und 24% Grüne recht eindeutig auf Rot-Grün hinaus zulaufen? Das Problem bei der Wahl hat die FDP, die nach ihrem Posten wechsle dich Parteitag mit 3% sehr schlecht dasteht. Und dann noch die jetzt auf die EU übergreifende politische Reformbewegung, die sich in den Mainstream Medien beim besten willen nicht mehr herunterspielen lässt.

Die Piratenpartei ist in den Stadtstaaten naturgemäß besser aufgestellt als in den Flächenländern. Hinzu kommt, das schon bei der strukturell vergleichbaren Wahl zur Hamburger Bürgerschaft die Piratenpartei in Stadtteilen vor der FDP lag. Bei außerdem werden 3% NPD in der Umfrage genannt. Die FDP in Bremen muss also ernsthaft befürchten in der Politischen Hierarchie weit durch gereicht zu werden. Im Fall der NDP wäre das ärgerlich aber nicht so schlimm wie bei den Piraten, weil diese von der Presse typischerweise wegen ihrer Gesinnung gemieden wird. In soweit lege wert darauf, das bei der absolut notwendigerweise durchzuführenden Überprüfung ob bei diesem einmaligen Fauxpas Amtsmissbrauch im Spiel war, also Parteiinteressen, namentlich solche der FDP, ein Rolle gespielt haben. Aktuelle Infos:

Am einfachsten den Hashtag #ServerGate bei Google Realtime eingeben, da braucht man keinen Account oder Software.

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Nachtrag 17:05

Pressespiegel
http://www.tagesspiegel.de
http://www.heute.de
http://vorstand.piratenpartei.de

http://www.internet-law.de
http://www.netzpolitik.org
http://www.netzpolitik.org II
http://www.gulli.com
http://www.spiegel.de
http://www.derwesten.de
http://futurezone.at
http://wiki.piraten-thueringen.de
http://www.macventure.de
http://piraten-radio.net
http://flaschenpost.piratenpartei.de
http://www.golem.de
http://www.tagesschau.de
http://www.heise.de
http://www.mz-web.de
http://www.n-tv.de
http://www.taz.de
http://www.sueddeutsche.de

Nachtrag 17:45
Der Server www.piratenpartei.de ist wieder on mittels reserverechner. Unterdessen habe ich auf http://www.internet-law.de/ einen Hinweis auf den Stein des Anstoßes gefunden. Es handelt sich dabei um allgemeine Hinweise, was man nicht tun sollte, wenn man Fragwürdiges tut. Also so nach der Machchart: Wenn sie keine Handschuhe tragen, dann können Fingerabdrücke am Tatort gefunden werden. Da müsste man dann auch viele Fernsehsender mit ihren CSI & Co Sendungen abschalten und durchsuchen auf der Suche nach Verbindungen zu kriminellen Elementen als quellen der Erkenntnisse. Von Verhältnismäßigkeit bei der ganzen Aktion kann, wenn es sich um die Tatsächliche Ursache handelt, da wohl kaum die Rede sein!

Nachtrag 18:15
Weitere Pressestimmen:
http://www.scharf-links.de
http://www.bild.de
http://www.chip.de
http://www.wiwo.de
http://www.zdnet.de
http://www.faz.net
http://www.fr-online.de

Nachtrag 21.5. 11:00

Auch interessant:
Zusammenarbeit der verschiedenen Protestbewegungen http://www.berlinonline.de
Eine Demokratie findet nicht statt http://www.schockwellenreiter.de

Nachtrag 22.5. 14:00
Es wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, es wäre "Gefahr im Verzug" für französische Atomkraftwerke. Das ist aber definitiv falsch, es ging um die Websiten der französischen Atomkraftwerksbetreiber. Diese wollte natürlich nach Fukushima die gewohnte "Bei uns kann so was nicht passieren" Agitation unter das Volk bringen. Dieses wollte Anonymus im Interesse der Wahrheit aber mit einem DOS-Attacke erschwert werden.

Wenn, wie kolportiert wurde eine SSH des Web Server abhanden gekommen ist, dann hilft auch keinen Suchen nach den Kopien des Schlüssels. Das ist wie bei einem verlorenen normalen Schlüssel. Nur ein Tausch des Schoßes stellt die Integrität des Schließsystem wieder her. Das geht in der digitalen Welt in Sekunden. Das Arbeit ist, im Anschluss die neuen Schlüssel zu verteilen. Auch bei den Piraten müssen jetzt nach dem Kopieren durch die Polizei unter anderem neue Schlüssel für die Leute mit Sonderberechtigungen verteilt werden.

Anzumerken ist auch, das diese Aktion nicht nur in den Deutschen, sondern auch in den Spanischen Wahlkampf und den dortigen Demonstrationen eingegriffen hat. In Spanien werden heute auch landesweit die kommunalen Organe gewählt. Die Piraten nutzen auch schon mal Installation von anderen Partnerparteien der PPI, die sie noch nicht selber haben.

Eine Analyse der Wahl in Baden Würtenberg von Georg Schramm

2011-05-19T04:33:00.001+02:00

Ein Augenzeuge des "Collateral Murder" Massakers: U.S. Soldat Ethan McCord

2011-05-19T03:12:00.004+02:00

Wann werden sich die USA der Rechtsprechung des UN-Kriegsverbrechertribunals unterstellen?

Hier nochmal das Original, falls man an der der Übersetzung zweifelt:

Die Demonstration vom 15 Mai in Spanien und die Folgen.

2011-05-17T12:06:00.006+02:00

Wie schon berichtet, sind die Europäischen Holz und GEZ Medien ein Totalausfall, was die Berichterstattung über die Proteste gegen Korruption und Bankenmisswirtschaft. Nur einige wenige Medien haben berichtet, typischer weiße solche die ganz weit weg vom Schuss sind - z.B. aus Australien!

Eine Presse in einem Demokratischen Land, die sich aufführt wie in einer Diktatur, das ist einfach nur blamabel. Lücken in der Berichterstattung scheinen an der Tagesordnung zu sein. Hier z.B. ein Bericht des Spiegel über eine persistente Ölpest an der Südküste Spaniens, die es nach Wunsch der Spanischen Regierung auch nicht wirklich geben soll.

Hier noch eine Karte mit allen Hashtags und wichtigen Berichterstattern zum selber recherchieren. Und nicht vergessen: gegen Zwangskosten von GEZ&Co protestieren. Das was in Spanien passiert betrifft auch uns Unmittelbar, weil die Bankenmisswirtschaft ja wie bei Griechenland, Irland, Portugal schon gesehen auch auf uns als Streuzahler zurückwirkt. Das einzige was in der Situation wirklich noch hilft. Die etablierten Medien scheinen keine Distanz zum politischen Geschehen in den Regierungen zu haben.

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Am einfachsten den Hashtag bei Google Realtime eingeben, da braucht man keinen Account oder Software.

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